Klar ist auch: An der Umsetzung des Landesgesetzes kommt Lahnstein nicht vorbei.
Verwaltung versucht, Sorgen abzumildern
Zufrieden nach Hause ist wohl niemand am Ende dieser rund 90-minütigen Veranstaltung in „Lahnsteins guter Stube“ gegangen: Wer freut sich schon über Kosten, die auf einen zukommen. Oberbürgermeister Lennart Siefert, Bauamtsleiter Thomas Becher und sein Team versuchten zumindest, die größten Sorgen etwas abzufedern: Die Kosten für jeden Einzelnen etwa dürften halbwegs im Rahmen bleiben – und können über mehrere Jahre gesplittet werden.
Mit der gesetzlichen Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge ab dem 1. Januar 2024 hat die Landesregierung einen Paradigmenwechsel vollzogen: Statt, wie bisher, nur die direkten Anwohner zur Kasse zu bitten, sind bei künftigen Baumaßnahmen sämtliche Anlieger einer Abrechnungseinheit betroffen. Die SPD-geführte Landesregierung verspricht sich auf diese Weise mehr Gerechtigkeit und Solidarität – die in Friedland betroffenen Grundstücksbesitzer empfinden dies als eher weniger gerecht. Kein Wunder, dass die Stimmung in der Stadthalle recht angespannt war, zu viele Sorgen und Ängste ob einer hohen finanziellen Belastung beschäftigen viele Anwohner.
Acht Abrechnungseinheiten gebildet
Oberbürgermeister Lennart Siefert gab zunächst einen Überblick zum Thema wiederkehrender Beiträge. Demnach sind einmalige Straßenausbaubeiträge für Verkehrsanlagen zukünftig nicht mehr möglich. Kommunen wie Lahnstein haben eine entsprechende Satzung erhoben. Hier wurden insgesamt acht Abrechnungseinheiten gebildet, die sich beispielsweise von ihrer Topografie unterscheiden. Für jede dieser acht Einheiten legte der Stadtrat den Stadtanteil fest: Die Spanne geht von 25 Prozent bei geringem Durchgangs-, aber ganz überwiegendem Anliegerverkehr bis zu 70 Prozent bei überwiegendem Durchgangsverkehr.
Da es im Stadtteil Friedland fast nur Sackgassen gibt (spätestens seit der Schließung des Engpasses), liegt der Stadtanteil hier auf der niedrigsten Stufe – eine Einschätzung, die bei vielen anwesenden Grundstücksbesitzern auf wenig Gegenliebe stieß. „Warum macht man den Engpass nicht wieder auf, statt eine provisorische Straße zu bauen, die dann auch zurückgebaut werden muss?“, wollte einer im Plenum wissen. Dann wäre mehr Durchgangsverkehr da und der Stadtanteil könnte höher ausfallen.
OB Siefert erklärte, dass weitere und umfangreiche Hangsicherungsmaßnahmen notwendig wären – und diese gegenüber der Ausweichstraße mindestens die doppelten Kosten verursachen würden. „Ganz abgesehen von der Finanzierung: Der Hang ist instabil und das Risiko ist nach Angaben der Fachleute zu groß“, so Siefert.
2,7 Millionen werden umgelegt
Amtsleiter Thomas Becher gab im Anschluss einen Überblick über die Kosten der Straßensanierung. Da die Systemumstellung erst ab dem neuen Jahr gilt, werden alle Tätigkeiten, die bis 31. Dezember dieses Jahres erfolgt sind, ausgenommen von den wiederkehrenden Beiträgen. Heißt: Bei der Stadt bleiben gesamt 6,8 Millionen Euro Kosten für Sanierung und Kanalbau – davon werden rund 2,7 Millionen Euro ab dem 1. Januar fällig und sind damit umlagefähig. „Diese 2,7 Millionen werden auf die etwa 450 Grundstückbesitzer verteilt“, erklärte Becher.
Zahlungsaufforderungen seien ab 2025 zu erwarten, die Kosten können auf bis zu drei Teilzahlungen gesplittet werden, auch Vorausleistungen seien möglich. Hier sind aber noch politische Entscheidungen des Rates notwendig. Wie viel am Ende jeder einzelne Grundstückseigentümer zahlen muss, dafür ist neben der Grundstücksgröße auch die Geschosszahl entscheidend. Becher betonte auch, dass es sich um vorläufige Zahlen handele, die noch variieren könnten.
Viele Fragen aus dem Publikum
Im Anschluss wurde die Diskussion mit dem Publikum eröffnet. Neben dem verschlossenen Engpass echauffierten sich viele wegen des Campingplatzes, dessen Gäste die Straße über Gebühr frequentieren und belasten. Immerhin: Auch wenn hier wohl nur ein Vollgeschoss angerechnet wird, dürfte der Besitzer durch die enorme Größe des Grundstücks kräftig zur Kasse gebeten werden.
Für etwas Unmut sorgte auch der Umstand, dass die Martin-Luther-Straße vor genau 20 Jahren schon einmal saniert wurde – und die Anwohner damals mittels einmaliger Beiträge mitzahlen durften. Eine gesetzliche 20-Jahres-Frist sorgt nun dafür, dass sie auch diesmal beteiligt werden. Und auch die Ausweichstraße im Hang macht einigen Sorgen: Viele halten sie für Schulbusse als zu steil und nicht befahrbar – und fragen sich, warum diese zurückgebaut wird?
Trotz der Emotionalität des Themas blieb der Ton in der Stadthalle sachlich, wofür sich OB Siefert bei der Verabschiedung bedankte. „Nicht jeder im Stadtrat findet wiederkehrende Beiträge richtig“, so Siefert zu unterschiedlichen politischen Bewertungen der Gesetzeslage. „Aber wir müssen es nun mal umsetzen.“