Gebühren für die Ruhestätte im Bad Emser Stadtrat - Nachtragshaushalt: Höhere Hebesätze erscheinen wahrscheinlich
Diskussion im Stadtrat Bad Ems: Friedhof im schlechten Zustand
Die Gebühren für den Bad Emser Friedhof könnten künftig deutlich ansteigen. Das war ein Thema im Stadtrat, über das allerdings noch weiter beraten werden soll, eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Foto: Andreas Galonska
Andreas Galonska

Bad Ems. Im Bad Emser Stadtrat ging es um das Aussehen des Friedhofs und um die künftigen Gebühren, die teils deutlich nach oben klettern könnten. Entschieden ist in der Sache aber noch nichts, da zunächst eine Kalkulation präsentiert wurde.

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Zu den Ausgaben für den Friedhof stellte Markus Lanio von der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau fest, dass Gebührenanpassungen unumgänglich sind. Über die konkrete Höhe wurde sofort nachgefragt, da teils von Steigerungen um 200 Prozent angesprochen wurden. Thomas Fischbach (SPD) erklärte, dass es sich nach seinen Berechnungen bei verschiedenen Posten um eine Vervierfachung der Gebühren handelt. Die Details sollen dazu noch weiter geklärt werden.

Konkreter wurde es beim Zustand der Ruhestätte, zu der Sascha Häcker (FDP) von Verwilderungen sprach. Stadtbürgermeister Oliver Krügel (CDU) räumte ein, dass auch ihm der Zustand wegen zu viel Unkraut nicht überall gefällt. „2010 hatten wir noch etwa 20 Ein-Euro-Jobber, die beispielsweise Unkraut gezupft haben. Heute ist nur noch ein Ein-Euro-Jobber im Einsatz“, gab er zu bedenken. Außerdem konnten damals noch starke Unkrautvernichtungsmittel eingesetzt werden, die heute nicht mehr erlaubt sind. Der Stadtbürgermeister stellte zur Debatte, ob eineinhalb Personalstellen für den Friedhof ausreichen, um den Friedhof zu versorgen.

„Wir können uns gern über ein zeitgemäßes Bepflanzungskonzept unterhalten“, entgegnete Petra Spielmann (Bündnis 90/Grüne). Es sei gut, dass heute nicht mehr die starken Unkrautvernichter eingesetzt werden, da gebe es bessere Konzepte. Bodo Wieseler (FDP) wies auf den Einsatz von Helfern zur Teilhabe am Arbeitsmarkt nach Paragraf 16i hin. Oliver Krügel erläuterte, dass daran bereits Bürger teilnehmen würden. Ein Beschluss wurde zu dem Thema Friedhof nicht gefasst.

Gesprochen wurde auch über den Nachtragshaushalt, bei dem ein Einbruch bei der Gewerbesteuer zu verkraften sei. „Die Grundsteuer B haut richtig ins Kontor“, betonte Oliver Krügel außerdem. Dabei sei mit deutlichen Anstiegen bei den Hebesätzen zu rechnen. „Wir sind abhängig von der Gewerbesteuer“, hob Bernd Hewel (FWG) hervor. Er beklagte, dass zu wenig Geld für die Infrastruktur eingesetzt werde. Genaueres zum Nachtragshaushalt wird es in der Stadtratssitzung vor Weihnachten geben.

Zu den Brennholzpreisen schlug Förster Aaron Schwinn vor, dass auf eine Bestellung von Schlagabraum verzichtet werden soll. Die Anzahl der Kunden dafür sei inzwischen gering. Der Stadtrat einigte sich darauf, dass bei den Bestellformularen angegeben werden soll, dass Schlagabraum auf gesonderte Anfrage ermöglicht werden kann.

Zu der Berechnung des Tourismusbeitrags mussten Ratsleute zugeben, dass es Verständnisprobleme gegeben habe. Fachfrau Jennifer Hartenstein von der VG Bad Ems-Nassau erklärte, dass auch für sie das Thema nach intensiver Einarbeitung sehr komplex sei. „Werden Sie dem Tourismusbeitrag nachtrauern?“, fragte Petra Spielmann. „Auf gar keinen Fall“, so die klare Antwort von Jennifer Hartenstein. Die Änderung der Satzung zum Tourismusbeitrag traf auf ein einstimmiges Votum bei fünf Enthaltungen.

Zur Satzung zur Erhebung einer Beherbergungssteuer wurde nachgefragt, ob diese zweckgebunden für den Tourismus eingesetzt werden kann. Thomas Fischbach wies darauf hin, dass Steuern keine Zweckbindungen haben. Oliver Krügel betonte, dass sich die Stadt deutlich für den Tourismus einsetzt. Die Satzung wurde mehrheitlich bei zwei Neinstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

Zu der Beherbergungssteuer meldete sich später Ernst Heilig in der Einwohnerfragestunde zu Wort. Er saß in der vorherigen Wahlperiode für die FDP im Stadtrat. „Wie intensiv haben sich die Stadtratsmitglieder mit den Vorlagen zur heutigen Sitzung beschäftigt?“, fragte er. Inge Beisel (SPD) erklärte, dass sie das wie immer gründlich getan hat, andere Ratsleute stimmten dem zu. Ernst Heilig wollte zudem wissen, warum sich der Stadtrat gegen ein höchstrichterliches Urteil stellen würde. Oliver Krügel antwortete, dass der Stadtrat von den Fachleuten der VG mit deren Expertise beraten wurde.

Von Andreas Galonska

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