Für das Quartier Nord und für die Obernhofer Straße hieß es in den Sitzungen des Haupt- und des Bauausschusses: Daumen hoch, vieles davon ist schon umgesetzt worden. In der jüngsten Sitzung des Stadtrats war dann aber zu den markierten Parkständen doch nicht alles klar. „Wer übernimmt die Schäden bei den weggefallenen Markierungen?“, wollte Christian Danco (FWG Forum Nassauer Land) wissen. Er bemängelte außerdem, dass sich dazu nichts im Protokoll findet.
Stadtbürgermeister Manuel Liguori (SPD) entgegnete, dass sich die weggefrästen Abschnitte auf den Straßen mit der Zeit legen würden. „Das geht einen Zentimeter tief, das geht nicht weg“, erwiderte Petra Wiegand (CDU). Peter Schuck (SPD) merkte an, dass die Markierungen tief weggefräst worden seien. Der Beigeordnete Lothar Hofmann (SPD) erläuterte, dass das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde „auf Zuruf von Bürgern“ so umgesetzt habe.
Abstände der Begrenzungen hinterfragt
Fragen tauchten auch zu dem Abstand von Begrenzungen auf Parkständen auf. Petra Wiegand schilderte einen Fall von einer Stellfläche, die 9,40 Meter lang ist. Ein einzelner Pkw-Parkstand soll aber fünf Meter lang sein. Ohne Bodenmarkierung bleibe bei 9,40 Meter Länge Raum für zwei Autos. „Man sollte sich das immer im Detail anschauen“, riet sie zu den Markierungen. Die Grundsatzentscheidung für die beiden Nassauer Quartiere fand schließlich bei einer Enthaltung das einstimmige Votum des Stadtrats.
“Die Verwaltung macht ihre Hausaufgabe nicht."
Manuel Minor (SPD) beklagte, dass Änderungen in der Geschäftsordnung noch nicht eingearbeitet worden sind
Gesprächsbedarf entstand bei der Verabschiedung der Geschäftsordnung für die Stadt. „Wir hatten dazu Änderungen besprochen, die aber nicht in der Geschäftsordnung enthalten sind“, beklagte Peter Schuck. Dabei ging es unter anderem um die Zusendung von Niederschriften an alle Ratsleute, nicht nur an die Fraktionsvorsitzenden. Außerdem soll die Einwohnerfragestunde vom Ende an den Anfang einer Sitzung gerückt werden.
Vorwürfe an die Verwaltung
„So kann man nicht arbeiten. Die Verwaltung macht ihre Hausaufgabe nicht“, beklagte Manuel Minor (SPD). „Die Verwaltung sollte sich selbstständig mit den Änderungen befassen“, pflichtete ihm Manuel Liguori bei. Er bedauerte, dass er auch nach etlichen Gesprächen mit der Verbandsgemeindeverwaltung keine Verbesserungen erreichen konnte.
Manuel Minor schlug vor, dass die Stadt Nassau zu dem Thema Uwe Bruchhäuser, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau, einladen sollte. „Wir sind hier alle Ehrenamtler, das ist ein Trauerspiel“, monierte Peter Schuck. Die Geschäftsordnung wurde mit Ergänzung der Änderungen einstimmig angenommen.
Wie zuvor im Hauptausschuss, so stießen auch im Stadtrat Schenkungen auf deutliche Zurückhaltung. Dabei ging es beispielsweise um ein eher entlegenes Grundstück auf dem Oberberg. „Hier müssen wir die Einzelfälle prüfen. Bei diesem Grundstück fehlt mir jede Fantasie für eine sinnvolle Nutzung“, gab Christian Danco zu Protokoll. „Es ergibt sich erkennbar kein Wert für die Stadt“, unterstützte ihn Peter Schuck. Die Grundstücksschenkungen wurden daher vom Stadtrat nicht angenommen.