„Nach den Regelungen der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung dürfen Wappen und Flaggen der Stadt von anderen nur mit Genehmigung der Verwaltung verwendet werden. Eine derartige Genehmigung liegt nicht vor“, teilt die Verwaltung auf Nachfrage unserer Zeitung mit. „Daher wurde der Kandidat aufgefordert, das Wappen aus den Wahlplakaten zu entfernen beziehungsweise die Werbung zu unterlassen.“ Im Laufe des Dienstagvormittags, so die Pressestelle weiter, sei dann nachträglich eine entsprechende Genehmigung beantragt worden. „Über die mögliche Verwendung des Wappens der Stadt soll unter dem Gesichtspunkt des Neutralitätsgebots im Wahlkampf kurzfristig eine Abstimmung im Ältestenrat herbeigeführt werden.“ Bis zur Entscheidung werde die Wahlwerbung – auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit – geduldet.
Der Kandidat selbst ärgert sich „maßlos“ über die Diskussion, wie er deutlich macht. „Am Freitag war ich wirklich überwältigt über die Reaktionen und den großen Zuspruch auf meine Kandidatur. Aber statt über meine Ideen für Lahnstein zu reden, darf ich mich seither mit der Verwaltung rumschlagen.“ Er habe sich im Vorfeld durchaus Gedanken gemacht, inwiefern die Verwendung des Wappens im Hintergrund rechtens sei, sagt Siefert. „Verwaltungsrechtler haben mir eindeutig versichert, dass es sich hier um keine Verwendung einer amtlichen Mitteilung handelt.“ Das Logo sei zudem transparent und auch beim Vorbeifahren kaum zu erkennen.
Über die Nachricht aus der Verwaltung, der Ältestenrat werde über eine nachträgliche Genehmigung diskutieren, freut sich der 39-Jährige nach eigenen Worten. „Denn ich will mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft von Lahnstein diskutieren und nicht über solche Nebenkriegsschauplätze.“ Er persönlich habe „auch keine Probleme damit, wenn die beiden Mitbewerber im Rahmen eines fairen, gleichberechtigten Wahlkampfs die Fahne der Stadt in ähnlicher Weise auf ihren Werbemitteln zeigen würden“.
Ganz so schnell, wie vom unabhängigen Kandidaten gewünscht, dürfte sich das Thema allerdings nicht erledigt haben – zumindest deuten darauf die Reaktionen einiger Ratsfraktionen hin. „Kein Demokrat – und schon gar kein Polizeibeamter – sollte sich über geltendes Recht hinwegsetzen“, kritisiert Johannes Lauer, der CDU-Fraktionschef. Recht sei nicht beugsam, „ich fordere die Verwaltung auf, umgehend zu handeln“. Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Laschet-Einig wirft Siefert vor, „geltendes Recht zu seinen Gunsten zu wenden“. Die Gemeindeordnung sei unmissverständlich, dies müsse ein erfahrener Wahlkämpfer wissen. „Das Maß mit Ablenkungsmanövern und unlauterem Wettbewerb gegen gemeinsame Absprachen und öffentliches Recht ist voll.“
Jutta Niel, die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin, spricht von „unfairen Mitteln“ und von „suggestiver Art der Wahlwerbung“ durch den Kandidaten. „Das Wappen zielt ganz klar auf das Unterbewusstsein ab“, sagt Niel. Sie setze sich besonders für Menschen ein, die kognitiv nicht so fit seien. „Gerade diese Menschen könnten davon durchaus beeinflusst werden“, glaubt die Grüne. „Ich an seiner Stelle würde das Wappen übermalen, dann ist die Aussage ,echt und unabhängig' frei von Geschmäckle.“
In den sozialen Netzwerken tobt derweil die Diskussion darüber, welchen Stellenwert das Thema einnimmt. Der Tenor: „Als ob es keine größeren Probleme gäbe ...“