Auf einigen Flächen in St. Goarshausen wie beispielsweise dem Parkplatz zwischen aktuellem Rathaus und Zufahrt zur Fähre werden bereits Parkgebühren erhoben, auf anderen ist lediglich die Parkzeit beschränkt, mancherorts fallen keine Kosten für Parkende an. Das soll sich nun ändern. In der jüngsten Sitzung hat der Stadtrat die letzten Feinheiten zur Platzbewirtschaftung abgestimmt. Hintergrund ist, dass die Parkplatzsituation vereinheitlicht werden soll.
Monatsparkscheine für Einpendler
In der vorangegangenen Sitzung Anfang Juni hatten die Ratsmitglieder bereits beschlossen, eine Parkraumbewirtschaftung auf zusätzlichen Flächen einzuführen und zugleich Preise für Monatskarten für Ein- und Auspendler festzulegen. Die gute Nachricht: Bis zu zwei Stunden kann auch weiterhin auf vielen Flächen wie beispielsweise am Bahnhof mit Parkscheibe kostenlos geparkt werden. Wer regelmäßig und länger als zwei Stunden in St. Goarshausen parkt, wie beispielsweise Lehrer des Wilhelm-Hofmann-Gymnasiums (WHG) oder Behördenmitarbeiter, bekommen die Möglichkeit, einen Monatsparkschein für den Preis von 20 Euro zu erwerben. Dieser komme insbesondere in der Professor-Müller-Allee sowie im Rheinvorgelände unterhalb des Hotels Colonius zum Einsatz, in der „vorwiegend für die Mitarbeiter der Polizeiinspektion und des WHG Parkplätze vorgehalten werden“ sollen, heißt es in der Vorlage. „Ansonsten fallen die gleichen Kosten für Touristen und Gäste wie auf dem Parkplatz vor dem Rathaus der Stadt an.“ Der Monatsparkschein wird jedoch nicht auf dem großen Parkplatz gegenüber dem Rathaus gültig sein. Dieser „soll exklusiv für Touristen und in der Zeit der Vermietung der Büroflächen im Rathaus für die Firma Spitzke dessen Mitarbeitern zur Verfügung stehen“.
Einen weiteren größeren Parkplatz gibt es an der Verbandsgemeindeverwaltung, der unter der Woche deren Mitarbeitern und Besuchern zur Verfügung steht. Am Wochenende sollen ebenfalls Touristen diesen Parkplatz zu den gleichen Konditionen wie beim Rathaus der Stadt nutzen können. Auch der Parkplatz unterhalb des ehemaligen Deutschen Hauses soll in diesem Zuge in die Parkraumbewirtschaftung aufgenommen werden. Für Parkplätze entlang der B42 werden auch zukünftig keine Parkgebühren erhoben, Anwohner können dort also weiterhin kostenfrei ihre Fahrzeuge abstellen.
Weitere Parkautomaten sollen dafür nicht angeschafft werden. Die Bezahlung soll mit einer digitalen Park-App gelöst werden. Über diese wird auch das Monatsticket erhältlich sein. Die Umsetzung wird in der zweiten Jahreshälfte erfolgen. Bei einer Gegenstimme wurde das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung beschlossen.
Beleuchtung in drei Straßenzügen auf LED umstellen
Einmütig stimmte der Rat indes dafür, die Straßenbeleuchtung in der Rheinstraße, der Wellmicher Straße sowie der Bahnhofstraße auf LED umzurüsten. In Anbetracht des Einsparpotenzials fiel diese Entscheidung den Ratsmitgliedern nicht schwer. Die Syna hatte dafür ein Angebot vorgelegt mit einem Preis von rund 31.000 Euro. Durch eine 60-prozentige Förderung aus dem Klimaschutzprogramm Kipki reduziert sich der Preis für die Stadt auf rund 13.300 Euro. Durch die Umstellung auf die neue Technologie sind Einsparungen von rund 8000 Euro jährlich bei den Energiekosten möglich, wonach sich die Investition nach knapp zwei Jahren amortisiert haben werden. In den kommenden Jahren sollen sukzessive auch die weiteren Lampen in der Stadt umgerüstet werden.
Nachtragshaushalt wird verabschiedet
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor die Aussprache über den Nachtragshaushalt gezogen, da sich die Investition darin wiederfindet. Das Zahlenwerk stellte Dirk Trautmann, der Kämmerer der Verbandsgemeinde Loreley, den Ratsmitgliedern vor. Mit Blick auf den ursprünglichen Doppelhaushalt 2024/2025 gibt es einige Veränderungen: Die größten im Ergebnishaushalt sind dabei Mindereinnahmen von rund 100.000 Euro bei der Gewerbesteuer. Gleichzeitig wurde für dieses Jahr die Schlüsselzuweisung auf 121.000 Euro erhöht. Ebenfalls positiv wirkt sich die Einzahlung aus der Vertragsstraße des Hotelinvestors vom Planungsverband Loreley von rund 75.000 Euro an die Stadt St. Goarshausen aus. Auch weitere Posten mussten an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden, doch unterm Strich bleibt auch nach der nun beschlossenen Umrüstung der Straßenbeleuchtung ein Überschuss im Ergebnishaushalt von rund 16.000 Euro – eine gute Nachricht für die Bürger, da dadurch an der Steuerschraube nicht gedreht werden muss.
Im Finanzhaushalt der Stadt sieht es derweil nicht ganz so rosig aus. Dort steht unterm Strich ein Minus von rund 100.000 Euro. Kämmerer Trautmann hofft vor allem mit Blick auf das positive Ergebnis im Ergebnishaushalt, dass der Nachtragshaushalt von der Kreisverwaltung genehmigt wird, gibt den Ratsmitgliedern aber schon mit auf den Weg, dass der kommende Doppelhaushalt mit diesen Vorzeichen eine echte Herausforderung werde.