Diez. Für die geplanten Investitionen muss die Umlage der Ortsgemeinden von bisher 29,5 Prozent, auf 31,6 Prozent erhöht werden. Nötig macht dies nicht in erster Linie die Schaffung neuer Stellen, die mit 325.000 Euro zu Buche schlagen, sondern das Plus von 11,5 Prozent bei den Tarifbeschäftigten, das rund 700.000 Euro ausmacht.
Flammender Appell
Vor der Verabschiedung des Haushaltes hatte sich Bürgermeisterin Maren Busch in einem flammenden Appell an die Ratsmitglieder gewandt: „Wir müssen uns mit Verstand und Weitsicht auf das kommende Jahr vorbereiten. Wir stärken unsere Feuerwehr durch die Stelle eines zweiten Gerätewartes. Wir sorgen dafür, dass weitere Schüler an der Pestalozzischule unterrichtet werden können, und treiben die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude voran. Die Extremwetter haben gezeigt, dass wir uns auch mit Klimawandelanpassung befassen müssen. So werden Feuerwehrgebäude und Verwaltungsgebäude mit Notstrom ausgestattet. Der Glasfaserausbau wird von uns ebenfalls unterstützt. Die Flüchtlingssituation bringt uns an den Rand der Belastungsgrenze. Unsere personelle Situation muss einer Neubewertung unterzogen werden. Die Welt steht Kopf. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Das macht etwas mit den Menschen. Wir begegnen dem gesellschaftlichen Misstrauen nur, wenn wir gut kommunizieren. Daher haben wir eine Stelle im Bereich Öffentlichkeitsarbeit im Umfang von 15 Wochenstunden vorgesehen.“
Frank Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, erklärte: „Wenn wir eine Umlagenerhöhung beschließen, liegt das an unvorhersehbaren Entwicklungen und Tariferhöhungen. Investitionen in Bildung und Katastrophenschutz können aber nicht falsch sein und sind eine Investition in unsere Zukunft. Daher wird die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen.“ Auch die Fraktion der FDP hatte zuvor Zustimmung signalisiert, ebenso wie die CDU. Deren Abgeordneter Hans-Jürgen Schmidt versetzte jedoch in Bezug auf die Anschaffung der beiden Container für die Pestalozzischule: „Eigentlich müssten wir für die Pestalozzischule über einen Neubau sprechen.“
Besonders in Bezug auf die Ausstattung der Feuerwehr hatte hingegen die FWG Klärungsbedarf. Der Haushalt sieht Abgasabsauganlagen für die Feuerwehrgebäude, ein Rettungsboot und einen Lkw samt Kran, um das Boot zu Wasser zu lassen, vor. Oliver Lankes (FWG) monierte: „Uns ist einiges bei der geplanten Ausrüstung der Feuerwehr unklar. Wir sind bei der Abgasabsauganlage, dem Feuerwehrboot für 60.000 und dem Lkw samt Kran für rund eine Viertelmillion Euro unsicher, ob das wirklich notwendig ist.“ In Birlenbach gebe es eine sogenannte Slipanlage, eine Vorrichtung um Boote zu Wasser zu lassen. „Und Birlenbach und Diez liegen nicht weit auseinander“, so Lankes. Man wolle die Mittel nicht blockieren, bitte aber um einen Sperrvermerk für die vorgesehenen Summen, und darum, diese Punkte in einer der nächsten Sitzungen zu klären.
Marcus Grün, Wehrleiter der VG Diez erwiderte: „In nur fünf der 23 Häusern sind Umkleiden und Gerätehäuser voneinander getrennt. Ohne Abgasabsauganlagen atmen die Kollegen beim Umziehen die Abgase der Fahrzeuge ein. Vor dieser gesundheitlichen Gefährdung müssen sie geschützt werden. Das funktioniert am schnellsten mit Abgasabsauganlagen.“
Kämmerer Max Lenz gab zu bedenken: „Ein Sperrvermerk bedeutet, eine Entscheidung kann erst wieder bei der nächsten Ratssitzung getroffen werden.“ Aus der FWG-Fraktion kam daraufhin der Vorschlag, eine Begehung der Feuerwehrhäuser durch die Unfallkasse zu organisieren. Maren Busch erwiderte, es dauere sehr lange, Begehungen in 23 Häusern durchzuführen, zumal die Gefährdungslage in den 18 Häusern offensichtlich sei. Aus der FDP kam Zuspruch. Wenn der Wehrleiter die Gesundheitsgefährdung festgestellt habe, sei kein weiteres Gutachten nötig. Auch die SPD-Fraktion sprach sich klar gegen den FWG-Antrag für einen Sperrvermerk aus, der mit acht zu 19 Stimmen abgelehnt wurde.
Einen weiteren Antrag für einen Sperrvermerk hatte die FWG für die Mittel, die für das Rettungsboot und den Kran vorgesehen waren, gestellt. Marcus Grün: „Laut Vorschrift müssen wir an jedem Ort an der Lahn innerhalb von zehn Minuten ein Rettungsboot RTB2 im Wasser haben.“ Mit den kleineren RTB1-Booten, die in den 80er-Jahren angeschafft wurden, komme man den aktuellen Herausforderungen nicht mehr nach. „Das neue Boot bekommen wir bei den Einlassstellen in Diez nicht ins Wasser. Es gibt keine geeigneten Einlassstellen.“ Er zog einen Vergleich zum Golf 1, mit dem man früher noch in jede Parklücke gekommen sei. Wenn das RTB1 einmal ersetzt werden müsse, würde man auch die neueren Boote dieser Art nicht mehr zu Wasser bringen können. „Wir bräuchten also eine Slipanlage. Die kosten 350.000 bis 400.000 Euro“. Der LKW mit Kran sei daher schon die günstigste Alternative für 250000 Euro, so Grün.
Nach dieser Erläuterung zog die FWG den Antrag auf Sperrvermerk für die Mittel für das Boot und den LKW zurück. Auch ein Antrag der Fraktion auf Sperrvermerk für die Mittel zur Beteiligung am Feuerwehrdienstleistungszentrum in Nastätten ab 2025 in Höhe von 190.000 Euro wurde abgelehnt. Am Ende wurde der Haushaltsplan mit großer Mehrheit angenommen.
Mehr Stunden für Sozialarbeiter
Beschlossen wurde ebenfalls die Erhöhung von Stunden für Sozialarbeiter an den vier Schulen, die sich in Trägerschaft der VG Diez befinden. Dies betrifft die Pestalozzischule, die Karl-von-Ibell-Schule, die Grundschule Birlenbach und die Grundschule Holzappel. Hier werden die Stunden für Sozialarbeiter um insgesamt 30 Stunden pro Woche erhöht. Schulsekretariatsstunden werden um insgesamt 21 Wochenstunden erhöht. „Die Erfahrungen während der Zeit der Pandemie und die krisengeprägte Stimmung lassen einen deutlichen Anstieg der Belastung einzelner Kinder, einzelner Familien und Lehrkräfte verzeichnen“, hieß es in der Beschlussvorlage, die vom Rat einstimmig angenommen wurde.
Amtsblatt wird zum Mitteilungsblatt
Weiterhin wurde über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt, das Amtsblatt in ein Mitteilungsblatt umzuwandeln. Maren Busch befürwortete dies, weil auch Vereine die Möglichkeit haben sollten, Informationen zu veröffentlichen. Sie störte sich jedoch an der Formulierung des Antrages, der das Wort „schnellstmöglich“ enthielt. „Schnellstmöglich bedeutet, wir rufen morgen einen Verlag an. Wir müssen meiner Meinung nach erst diskutieren, welche Richtlinien wir dem Mitteilungsblatt geben, welche Inhalte enthalten sein sollen, ob es politisch neutral sein muss oder nicht. Ich stelle daher den Antrag, die Umwandlung für den 1. Januar 2025 vorzusehen. Bis zur nächsten VG-Ratssitzung soll eine Veröffentlichungsrichtlinie erarbeitet werden.“ Die CDU-Fraktion erbat sich daraufhin eine kurze Unterbrechung, um sich zu beraten. Mit 22 zu zwei Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag der Bürgermeisterin angenommen.
Außerdem beschloss der VG-Rat in seiner Mammutsitzung von rund 30 Tagesordnungspunkten die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Feuerwehrleute, den Kauf eines Spritzenfahrzeuges mit Wassertank und die Anschaffung einer Fotovoltaikanlage auf dem Verwaltungsgebäude.