Die Corona-Krise hat zu nachhaltigen Verschlechterungen der städtischen Finanzsituation geführt. Dies kommt zum einen daher, dass Schutzmaßnahmen sowie -einrichtungen (von Spuckschutzscheiben bis hin zu Desinfektionsmitteln) in Höhe von aktuell rund 51.000 Euro für den Betrieb der Verwaltung und der Feuerwehr bezahlt werden mussten.
Zum anderen führen der zeitweise Shutdown des öffentlichen Lebens und die damit verbundene wirtschaftliche Situation von Betrieben und Unternehmen zu geringeren Vorauszahlungen und zinslosen Stundungen bei der Gewerbesteuer, in geringerem Maße auch bei Grund- und Vergnügungssteuer.
Vor allem die Gewerbesteuer hat aber den stärksten Einfluss auf den kommunalen Haushalt, denn sie ist neben dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle der Stadt.
Ursprünglich wurden im Haushalt 2020 knapp 9 Millionen Euro voraussichtliches Aufkommen berücksichtigt. Diese Summe, so viel kann jetzt schon angenommen werden, wird nicht zu erreichen sein.
Laut der jüngsten Zahlen haben sich die Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer durch Herabsetzungsanträge betroffener Unternehmen bereits um knapp 2,5 Millionen Euro vermindert.
Zinslose Stundungen wurden darüber hinaus entsprechend den Vorgaben des Landes in Höhe von 402.225,90 Euro bewilligt.
Damit hat sich laut Stadtverwaltung der voraussichtliche Ertrag aus der Gewerbesteuer insgesamt um 2.891.661,90 Euro vermindert. Der dramatische Einbruch bei der Gewerbesteuer hat sich damit in den vergangenen Tagen weiter verschärft. Es ist mittlerweile ein Rückgang von 32 Prozent zu verzeichnen. #
Die Verwaltung warnt: „Die Entwicklung bei der Gewerbesteuer ist mit größter Sorge zu betrachten. Der von den kommunalen Spitzenverbänden geschätzte Ausfall von rund 30 Prozent gegenüber den geplanten Ansätzen ist zwischenzeitlich erreicht, beziehungsweise eine Überschreitung ist abzusehen.“
Wie Stadtchef Labonte in der Sitzung erläuterte, zeichne sich allerdings eine mögliche Unterstützung durch das Land Rheinland-Pfalz und auch den Bund ab: „Ein von der Landesregierung angekündigter Schutzschirm bekommt für das unmittelbare finanzielle Überleben der Kommunen essenzielle Bedeutung.
Das Land hat angekündigt, die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zu übernehmen. Hierbei sollen Mittel aus der Stabilisierungsrechnung des kommunalen Finanzausgleichs fließen. Für die Stadt Lahnstein ist die hälftige Übernahme der ausgefallenen Gewerbesteuerforderungen von zentraler Bedeutung.“