Unerlaubtes Parken in Bad Ems nervt die Bürger – vor allem, wenn es sich bei den Verstößen um Stellen handelt, bei denen die Fahrzeuge zu echten Problemfällen werden können. Deswegen richtet sich Manfred Brückmann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bad Emser Stadtrat, nun mit einem Brandbrief an die Verbandsgemeindeverwaltung und an Bürgermeister Uwe Bruchhäuser.
Gravierend seien demnach die Missstände an den Kreisverkehren an der Spielbank und am Kaiserhof, am Gehweg unmittelbar am Kurtheater, in der Lahnstraße auf der Höhe gastronomischer Betriebe, in der Viktoriaallee außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen, auf dem Gehweg in der Straße „Am alten Rathaus“ sowie auf der Wipsch, wo unter anderen die Aufstellflächen für die Drehleiter der Feuerwehr zugeparkt werden. „In diesen Fällen handelt es sich nicht nur um ,falsches Parken‘, sondern in der Vielzahl um die Gefährdung oder Behinderung von Fußgängern (insbesondere Menschen mit Beeinträchtigungen), Störung des Verkehrsflusses, gefährliche Sichtbehinderungen für Fußgänger und Autofahrer – und einer ernstzunehmenden Gefährdungslage für Radfahrer und Kinder“, schreibt Manfred Brückmann. Zudem werde die Sicherheit einzelner Anlieger in der Nachbarschaft gefährdet.
„Eine fortdauernde Duldung oder Untätigkeit gegenüber bekannten Gefahrenstellen lässt sich jedenfalls gegenüber der Öffentlichkeit und den Einsatzkräften kaum noch vertreten.“
CDU-Fraktionschef Manfred Brückmann in dem offenen Brief
Beispielhaft wird in dem offenen Brief der Christdemokraten ein Worst-Case-Szenario, also ein schlimmster möglicher Fall, für einen möglichen Feuerwehreinsatz an der Spielbank und dem Kurtheater geschildert. Durch unerlaubte Parker am Wendeplatz ginge Zeit verloren, um Einsatzfahrzeuge vor Ort zu bringen. Im schlimmsten Fall seien nach dem Schreiben der CDU Sach- und Personenschäden zu befürchten. „Eine fortdauernde Duldung oder Untätigkeit gegenüber bekannten Gefahrenstellen lässt sich jedenfalls gegenüber der Öffentlichkeit und den Einsatzkräften kaum noch vertreten“, klagt Manfred Brückmann an. Er betont, dass es mit dem Schreiben nicht um die Drangsalierung von Autofahrern, sondern um die Durchsetzung von klaren Regeln und um die Sicherheit aller Menschen in der Stadt Bad Ems geht.
In dem Brief wird an die Verwaltung appelliert, verstärkt Kontrollen durch das Ordnungsamt durchzusetzen, vor allem an den Wochenenden und unter Berücksichtigung von Veranstaltungen. Außerdem soll die Bad Emser Polizeiinspektion einbezogen werden, da sich Parkverstöße potenziell auch auf den fließenden Straßenverkehr auswirken. „Kurzfristige Aktionen ohne nachhaltende Konsequenz sind nach unserer Auffassung nicht zielführend, insbesondere in Hinblick auf die Sicherheit und Ordnung. Sollte die Ordnungsbehörde die Kapazitäten in personeller Hinsicht nicht bieten, so sind diese Voraussetzungen zu schaffen, damit die Verbandsgemeindeverwaltung dieser Pflichtaufgabe wirksam nachkommen kann“, fordert Manfred Brückmann.
Mehr Personal, höhere Ausgaben
Er räumt ein, dass sich daraus Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der Verbandsgemeinde und eventuell eine höhere Umlage für die Stadt bedeuten könnten. Abschließend erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Brückmann, dass der Brief nötig geworden sei, da Anregungen „bislang keine Reaktion der Verbandsgemeindeverwaltung oder des Ordnungsamts zur Folge hatten“. Er bittet um eine schriftliche Antwort und regt zudem an, dass Bürgermeister Bruchhäuser zu einer Beantwortung der Fragen in den Bad Emser Stadtrat kommen könnte.
„Selbstverständlich kontrolliert die Verbandsgemeinde die Parker“, erklärt Uwe Bruchhäuser, Bürgermeister der VG Bad Ems-Nassau, auf Anfrage unserer Redaktion zu dem Brief von Manfred Brückmann. „Wir haben vier Leute, die im Vollzug tätig sind“, ergänzt der VG-Chef. Zwei Mal im Monat sind die Mitarbeiter auch an Wochenenden unterwegs. In der VG gebe es mit den beiden Städten Bad Ems und Nassau immer viel zu tun. Uwe Bruchhäuser erklärt die Verbandsgemeinde allerdings personell als „gut aufgestellt“ beim Ordnungsamt. Auch ihm ist wichtig, dass die Rettungswege freigehalten werden. „Wir kontrollieren oft auf der Wipsch“, betont Bruchhäuser, der eine ausführliche Stellungnahme zu dem Schreiben der CDU ankündigt.