In vielen Stadt- und Gemeinderäten gilt es, die entsprechenden Beschlüsse auf Ebene der Mitgliedskommunen des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal zu fassen. Rainer Zeimentz, Vorstand der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz (EA), führt derzeit die Geschäfte der Buga 2029 gGmbH.
Deren Gesellschafter sind der Zweckverband (ZV) Welterbe Oberes Mittelrheintal mit einem Anteil von zwei Dritteln und die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) mit einem Anteil von einem Drittel. Bis zum Jahresende 2020 soll die Vorbereitungsphase abgeschlossen sein. Zum Jahresbeginn 2021 startet dann die Durchführungsphase mit neuer Geschäftsführung. Das Besetzungsverfahren läuft zurzeit.
Zeimentz und sein Team stellen in vielen Gremien derzeit den zeitlichen Ablaufplan vor. In 18 Schritten soll die Buga 2029 zum Erfolg geführt werden. So sieht das Ablauf- und Organisationschema der Bundesgartenschau aus:
1 Verträge DBG, ZV, GmbH und Betrauungsakt
Die Arbeitsschritte 1 und 2 beziehen sich noch auf die formalen Vorbereitungen: DBG, ZV und GmbH schließen einen Durchführungsvertrag ab. Außerdem wird die GmbH mit der Aufgabe betraut, die Buga 2029 zu planen und zu veranstalten.
2 Regelungen zu Finanzierung und Förderverfahren
Um die Buga zum Erfolg zu führen, sind Vorfinanzierungen nötig. Denn eigene Einnahmen erzielt die GmbH erst in den Jahren 2028 und 2029. Das in der Machbarkeitsstudie 2017 vorgestellte Budget mit einem Gesamtvolumen von 108 Millionen Euro bleibt unverändert. 50 Millionen Euro sind für Investitionen vorgesehen, der Durchführungshaushalt umfasst 58 Millionen Euro.
Die beiden Bundesländer stellen insgesamt 54,9 Millionen Euro bereit: Rheinland-Pfalz 38,6 Millionen Euro für Investitionen und 10 Millionen Euro für den Durchführungshaushalt, Hessen 6,3 Millionen Euro für Investitionen. Die Welterbe-Kommunen steuern gemäß Verteilungsschlüssel des ZV 14,4 Millionen Euro bei: 5,1 Millionen Euro für Investitionen und 9,3 Millionen Euro für den Durchführungshaushalt. Die Zahlungen werden über den ZV an die GmbH weitergeleitet. An Einnahmen aus der Buga selbst erwartet die GmbH 38,7 Millionen Euro.
Entscheider der Buga
- Bei der Buga in Koblenz im Jahr 2011 gab es die Idee – und einen Koblenzer Stadtrat. Weitaus komplizierter gestaltet sich die Planung der Buga 2029 im Mittelrheintal:
- Sie wird in zwei Bundesländern stattfinden – Rheinland-Pfalz und Hessen
- Sie schließt insgesamt 48 Städte und Gemeinden ein sowie vier Verbandsgemeinden und fünf Landkreise
- Im Gebiet der Buga 2029 agieren und entscheiden rund 1300 Mandatsträger und mehr als 1400 Mandate (teilweise doppelt) – Ortsgemeinderäte, Ortsbeiräte Stadträte, Verbandsgemeinderäte, Kreistage. All diese Gremien sind in die Entscheidungsfindungen eingebunden.
Zum Abschluss der Vorbereitungsphase informierten die Koblenzer Anwälte Sarah Emmes und Tobias Oest von der Kanzlei Kunz die Vertreter der Welterbe-Kommunen über einige komplexe Rechtsfragen. So muss unter anderem in der Satzung verankert werden, dass die Buga-Ausgaben mit Überbrückungskrediten finanziert werden können. Außerdem muss geklärt sein, wie die Förderverfahren der Länder abgewickelt werden.
Dazu wollen die Kommunen in den kommenden Wochen Beschlüsse fassen, sodass eine ZV-Versammlung im September 2020 darüber abstimmen kann. Wenn kommunale Gremien noch Fragen dazu haben, steht Rainer Zeimentz gerne zur Verfügung. Termine können mit Sarah Hulten (E-Mail: hulten@ea-rlp.de) vereinbart werden.
3 Start der neuen Geschäftsführung
„Voraussichtlich werden 2025 die ersten Bagger rollen“, so Zeimentz in der ZV-Versammlung mit Blick auf die künftigen Buga-Investitionen im Oberen Mittelrheintal. Erfahrungsgemäß ziehe sich die Bauphase bis kurz vor der Eröffnung im April 2029 hin. 2021 will Zeimentz die Geschäftsführung an eine Person abgeben, die das Projekt bis zum Abschluss begleiten wird. Bis Ende 2021 unterstützt die Entwicklungsagentur die GmbH weiter mit Personal und Finanzen, bis Ende 2022 mit kostenfreien Büros. Die Arbeitsschritte ab 2021/2022 sind vielfältig.
4 Vorbereitung der Wettbewerbe, Einbindung der Bürger und der Unesco
Bevor die Wettbewerbe um die beste Gestaltung der künftigen Buga-Flächen beginnen, können sich die Bürger bei Workshops einbringen. Auch die Unesco wird eingebunden, um die Welterbe-Verträglichkeit zu gewährleisten.
5 Vereinbarungen zwischen Kommunen, ZV und GmbH
Nach den Beteiligungsprozessen erstellt die GmbH das Leistungsverzeichnis für den bzw. die landschaftsplanerischen Wettbewerbe, die einen Buga-Gesamtplan ergeben. Kommunen stellen dem Zweckverband die nötigen Flächen zur unmittelbaren Weitergabe an die GmbH zur Verfügung. Diese Kommunen verpflichten sich, das Wettbewerbsergebnis anzuerkennen, von der GmbH umsetzen zu lassen und Baurecht dafür zu schaffen.
6 Abstimmung mit den Fördermittelgebern
Das Land Rheinland-Pfalz und der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal bemühen sich zeitnah um ein möglichst einheitliches Förderverfahren, das anschließend dem hessischen Partner vorgestellt werden kann. Die Länder erklären, dass sie den zu erstellenden Buga-Gesamtplan als Fördergrundlage anerkennen.
7 Ausschreibung des Wettbewerbs bzw. der Wettbewerbe
Die Buga GmbH schreibt in einem Verfahren einen oder mehrere landschaftsplanerische Wettbewerbe als Konzept aus. Das heißt, es folgen weitere Ausschreibungen bei der Umsetzung. Das/die Wettbewerbsergebnis(se) und gegebenenfalls weitere Projekte der Kommunen oder der GmbH bilden den Gesamtplan und sie definieren die mit Ausstellungsflächen, Veranstaltungsbeiträgen und Dienstleistungen beteiligten Kommunen („Aussteller-Kommunen“ und „Veranstalter-Kommunen“) und sie definieren erste Konzepte zur Nutzung nach 2029.
8 Wettbewerbsergebnis wird beauftragt
Die Aussteller-Kommunen werden im Beirat der GmbH beteiligt. Der Beirat wird vor Aufsichtsratssitzungen angehört, um Kommunen an allen relevanten Entscheidungen, die sie betreffen, zu beteiligen. Schließlich beauftragt die GmbH das Wettbewerbsergebnis.
9 Weitere Planungen und Aufträge
Die GmbH setzt weitere Maßnahmen zur Vorbereitung, Durchführung sowie späterem Rückbau und Nachnutzung um. Werden Flächen nicht benötigt, gibt sie diese an den Zweckverband beziehungsweise an die Kommunen zurück.
Jahreszahlen zur Buga
- Seit dem 30. Mai 2015 diskutiert die Unesco-Welterbe-Region „Oberes Mittelrheintal“ eine eigene Bewerbung um die Ausrichtung der Buga 2031.
- Am 16./17. Mai 2018 hat die DBG die Bewerberregion besucht und dem Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal die Buga 2031 zugesagt und eine vorzeitige Buga im Jahr 2029 angeboten.
- Am 15. Oktober 2018 haben sich rund 87 Prozent des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal dafür ausgesprochen.
- Am 2. Juli 2019 wurde die Buga Welterbe Oberes Mittelrheintal 2029 gGmbH gegründet, deren Geschäfte aktuell noch von der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz koordiniert werden.
10 Baurecht
Die Aussteller-Kommunen schaffen das nötige Baurecht für die Vorhaben im Rahmen der Buga.
11 Antragstellungen und Förderverfahren
Der Zweckverband erstellt auf Basis des Buga-Gesamtplans die Entwürfe zu den notwendigen Förderanträgen und stimmt diese mit den Kommunen, der GmbH, den Fördermittelgebern und den Aufsichtsbehörden ab. Nach der Abstimmung stellt der Zweckverband die Förderanträge bei den Fördermittelgebern.
Der Zweckverband stellt die Zuschussmittel zum Investitionshaushalt der GmbH zur Verfügung, damit diese die investiven Maßnahmen auf eigene Rechnung umsetzen kann.
Der Zweckverband informiert die GmbH über die Ergebnisse der Förderanträge. Die GmbH kümmert sich um alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Buga-Gesamtplan umzusetzen: investive und temporäre Maßnahmen, Veranstaltungen, Serviceleistungen, Rüstflächen usw. Dies geschieht über Ausschreibungen oder in Eigenregie. Die GmbH kann selbst keine Anträge in den kommunalen Förderverfahren stellen.
12 Bauphase
Die Bauphase für die zahlreichen Projekte, die zur Buga in den einzelnen Orten verwirklicht werden, wird sich über mehrere Jahre hinziehen.
13 Die Buga
Von April bis Oktober 2029 veranstaltet die GmbH die Bundesgartenschau im Oberen Mittelrheintal. Man hofft auf mindestens 1,8 Millionen Besucher während dieses Zeitraumes. 38,7 Millionen werden an Einnahmen erwartet.
14 Rückbau
Nach dem Ende der Bundesgartenschau werden die Veranstaltungsflächen so zurückgebaut, wie es das jeweilige Konzept zur Nachnutzung vorsieht.
15 Prüfungen
Die GmbH wird vor der Auflösung von den Aufsichtsbehörden geprüft.
16 Rückgabe
Die GmbH gibt die veredelten Flächen an die jeweiligen Kommunen zurück.
17 Auflösung
Die Buga 2029 gGmbH wird aufgelöst.
18 Nachnutzung und Dauerbetrieb
Die veredelten Flächen stehen der Öffentlichkeit noch für mindestens 20 Jahre zur Nutzung zur Verfügung. kr