Zweckverband Welterbe will höhere Eigenbeteiligung diskutieren, nachdem das Land bereits 20 Millionen zugeschossen hat
Buga 2029: Müssen nach Finanzspritze des Landes auch Kommunen am Mittelrhein mehr zahlen?
Das Mittelrheintal soll mit der Bundesgartenschau 2029 ergrüne und erblühen. Die Pläne dafür liegen (hier der Rüdesheimer Hafenpark) vor. Was am Ende tatsächlich umgesetzt wird, ist eine Frage der Kosten. Und da sollen nach de Land womöglich auch die Kommunen Geld zuschießen. Illustration: Reschke
Reschke

Mittelrhein. Nachdem das Land bereits zusätzliche 20 Millionen Euro für die Buga 2029 beschlossen hat, will der Vorstand des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal jetzt offenbar nachziehen: In einer Presseerklärung heißt es, vermutlich im Herbst solle „die Möglichkeit einer höheren Eigenbeteiligung des Verbandes geprüft und gemeinsam diskutiert werden“.

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Ein solcher Schritt war zu erwarten, doch er dürfte vor allem bei den klammen Kommunen im Zweckverband für reichlich Diskussionsbedarf sorgen. Unsere Zeitung hatte vor wenigen Tagen einige Bürgermeister zu eben diesem Thema befragt, und die Reaktionen darauf fielen durchaus kontrovers aus ...

Wie bereits berichtet, hat das Land seine Finanzierung der Bundesgartenschau von bislang 108 auf 128 Millionen Euro erhöht. Damit ist Rheinland-Pfalz bereit, statt der bislang budgetierten Summe von 48,6 Millionen nun 68,6 Millionen Euro in dieses durchaus wichtige Projekt zur weiteren Entwicklung der Welterberegion zu investieren. Dies wird vom Vorstand des Zweckverbandes „ausdrücklich begrüßt“, denn letztlich geht es ja um die Entwicklung der Welterberegion. Ebenso begrüßt man das „klare Votum“ des Aufsichtsrates der Buga 2029, die durch Kostensteigerungen vor allem im Bausektor zu erwartenden Mehrkosten „zu prüfen und die Konzeption der dezentralen Bundesgartenschau anzupassen“.

Zusätzliche Kosten gegenüber den Ansätzen von vor ein paar Jahren sind nicht zu leugnen, in der Presserklärung steht aber kein Wort davon, dass diese Kostenentwicklungen schon seit geraumer Zeit, spätestens mit der Inflation und der Zinsentwicklung, vorhersehbar waren, dass es zwischen Volker Boch, Vorsteher des Zweckverbandes und Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, und Buga-Geschäftsführer Sven Stimac heftig gekracht haben soll.

Auch Kommunen finanzieren Buga

Dem Zweckverband gehören 59 Mitglieder aus den im Welterbegebiet liegenden Orts- und Verbandsgemeinden, den Städten, Landkreisen und Bundesländern Rheinland-Pfalz und Hessen an. Bislang fördert die Gemeinschaft der Kommunen durch den Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal die Bundesgartenschau 2029 mit insgesamt 14,4 Millionen Euro in Form einer Sonderumlage, was rund 13 Prozent des Gesamthaushaltes der Buga ausmacht. Gestreckt auf 35 Jahre zahlt etwa die Stadt Koblenz etwas mehr als 2,12 Millionen, Lahnstein knapp 1,1 Millionen, Boppard 935.000 Euro, Rüdesheim knapp 600.000 Euro. Eine nun vom Vorstand ins Spiel gebrachte Erhöhung wird die Haushalte der Gemeinden und Städte weiter belasten.

Man darf über die Reaktionen spekulieren: Je näher am Rhein gelegen, je mehr der Ort über hohe Investitionen in Spielflächen oder sonstige Infrastrukturmaßnahmen direkt von der Buga profitieren kann, umso eher wird man bereit sein, zusätzliches Geld zu geben, da sich dies ja amortisieren dürfte. Anders sieht dies womöglich bei jenen Kommunen aus, die nicht direkt von der Buga profitieren, etwa jene, die auf den Höhen links und rechts des Rheins liegen. Es bleibt also abzuwarten, wie die Reaktionen der Bürgermeister und Räte aussehen wird ...

„Eintritt muss bezahlbar bleiben“

Derweil hat sich auch die Geschäftsführung der Buga gGmbH in einer Pressemitteilung gemeldet und weist daraufhin, dass „der Entwicklungsprozess bis 2029 der Erneuerung des gesamten Tals“ dient, die Investitionen der Buga 2029 folglich nur ein Teil der Gesamtentwicklung des Oberen Mittelrheintals seien. Weiter heißt es: Die tatsächlichen Kosten für die Umsetzung stehen „erst nach den nächsten Planungsphasen fest“. Anschließend werde gemeinsam mit den Kommunen entschieden, was im vorgegebenen Kostenrahmen umgesetzt werden kann und was nicht. Ebenso will man an den weiteren Buga-Standorten verfahren, die der Aufsichtsrat beschlossen hat. Und: Um auch bei den Kosten für Betrieb und Mobilität im vorgegebenen Rahmen zu bleiben, stellt die Buga 2029 dem Aufsichtsrat im Herbst (September) ein entsprechendes Konzept vor.

Nicht gespart werden soll hingegen „an den Elementen, die das Besuchserlebnis ausmachen. Denn nur zufriedene Gäste sorgen für Mehrfachbesuche und sichern die geplanten Einnahmen.“ Eintrittspreise will die Buga gGmbH erst dann kommunizieren, wenn die Tickets in den Verkauf gehen. O-Ton: „Aufgrund steigender Preise kann sich auch die Einnahmeseite verbessern. Aber bei den Ticketpreisen sind viele Aspekte zu berücksichtigen, unter anderem der Wert des erwähnten Besuchserlebnisses. Der Eintritt muss einfach bezahlbar bleiben.“ Damit kommt man offenbar dem entgegen, was der Zweckverband formuliert hat: „Ziel ist es, eine nachhaltige, dezentrale und für die Region insgesamt positive Bundesgartenschau im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel umzusetzen.“

Schwieriger Spagat

Und aus ihrer Sicht charakterisiert die Buga gGmbH die Situation wie folgt: „Seit dem Amtsantritt Sven Stimacs im August 2022 sind sich der Geschäftsführer und sein Team bewusst, dass dieser Prozess ein schwieriger Spagat zwischen dem Anspruchsdenken aller Kommunen und der finanziellen Machbarkeit ist.“ Dass dieses Anspruchsdenken jedoch auch von den Initiatoren etwa in Vorab-Studien unterstützt wurde, dass zwischenzeitlich bereits Blütenträume wie etwa die mobilen Blumenschauen auf Lastkähnen unter den Tisch gefallen sind, ist die andere Seite derselben Münze.

Von Michael Stoll

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