Warum gibt es einen Bürgerentscheid? Die Mehrheit der Stadtverordneten (CDU, SPD und FDP) hat sich im November 2023 gegen die Stimmen der Grünen dafür ausgesprochen, die Zahl der Stadttauben mithilfe eines Falkners deutlich zu reduzieren. Er soll von der Stadt damit beauftragt werden, Stadttauben einzufangen, sie mit einem Schlag auf dem Hinterkopf zu betäuben und ihnen anschließend das Genick zu brechen. Dagegen regte sich lautstarker Protest von Tierschützern, sie sammelten im Dezember und Januar genügend Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Die Mehrheit der Stadtverordneten wollte ihren Beschluss aber nicht zurücknehmen, deshalb stimmen am Sonntag die Bürger ab.
Wie lautet die Frage beim Bürgerentscheid? „Soll der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13. November 2023 zum Thema ,Stadttaubenproblematik in der Kreisstadt Limburg an der Lahn‘ (Bericht 23/188) aufgehoben werden?“ Diese Frage auf dem Stimmzettel kann mit Ja oder Nein beantwortet werden.
Was bedeutet Ja? Die Stadttauben sollen am Leben bleiben, der Beschluss der Stadtverordneten vom Herbst vergangenen Jahres aufgehoben werden.
Was bedeutet Nein? Der politische Beschluss soll gelten, die Stadt einen Falkner mit der Tötung der Stadttauben beauftragen.
Welche Hürden gibt es? Damit das Ja-Lager erfolgreich ist, benötigt es nicht nur die Mehrheit der am Sonntag abgegebenen Stimmen; entscheidend ist auch die Anzahl der Ja-Stimmen: Die Mehrheit muss mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen (gesetzlich vorgeschriebenes Quorum).
Welche Rolle spielt die Wahlbeteiligung? Für einen Bürgerentscheid ist sie aufgrund des Quorums wichtig. Weil parallel zwei weitere wichtige Wahlen anstehen (Europa- und Landratswahl), wird es eine deutlich höhere Wahlbeteiligung geben als nur bei einem Bürgerentscheid. Das heißt, bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent ist das Quorum selbst bei einer knappen Mehrheit des Ja-Lagers erfüllt.
Wann wird mit einem Ergebnis gerechnet? Erst werden in den Wahllokalen in Limburg von 18 Uhr an die Stimmen zur Europawahl ausgezählt, es folgt die Landratswahl und als Letztes der Bürgerentscheid. Die Stadtsprecherin Stefanie Kesper-Süß rechnet mit einem Ergebnis zu den Stadttauben gegen 21 Uhr.
Was passiert nach der Entscheidung? Formal müssen sich die Stadtverordneten nach dem Bürgerentscheid auf jeden Fall mit dem Ergebnis beschäftigen. Hat das Ja-Lager eine Mehrheit und erfüllt diese das Quorum, muss die Politik das Ergebnis akzeptieren. Dieses Bürger-Votum ist drei Jahre lang bindend. In dieser Zeit darf die Stadt keinen Falkner mit der Taubentötung beauftragen.
Wie geht es weiter, wenn das Ja-Lager sich durchsetzt? Egal, wie man zur geplanten Tötung der Stadttauben steht, alle Seiten sind sich darin einig, dass es zu viele Stadttauben in der Innenstadt gibt und dass deren Anzahl reduziert werden muss. Gestritten wird nur über den „richtigen Weg“. Die Gegner einer Taubentötung setzen auf zwei ehrenamtlich betreute Taubenhäuser, in denen die Stadttauben mit Futter und Wasser versorgt werden und dort auch ihre Eier ablegen können. Diese sollen regelmäßig ausgetauscht werden. Bei einem Erfolg des Ja-Lagers würde es politisch auf diese Lösung hinauslaufen; der Magistrat hatte sich ebenfalls dafür ausgesprochen, aber die Mehrheit der Stadtverordneten nicht überzeugt.
Warum Tauben töten und nicht Eier austauschen? Die politische Mehrheit der Stadtverordneten bezweifelt generell, dass betreute Taubenhäuser funktionieren. Ein nachhaltiger Erfolg einer deutlichen Reduzierung der Taubenpopulation wird bestritten. Dazu kommt der Wunsch nach einer „schnellen Lösung“ durch einen Falkner, die politische Mehrheit ist überzeugt, dass seine Methode deutlich schneller funktioniert.
Warum Eier austauschen und nicht töten? Die Gegenseite argumentiert: Tötungen sorgten „nachweislich“ nicht für eine langfristige Reduzierung des Taubenbestands. Es gebe „mildere Mittel“ (betreute Taubenschläge), die in anderen Städten „effektiv und langfristig die Anzahl der Stadttauben reduzieren“.