- Im Ergebnishaushalt wurden Mittel für die Miete des Verwaltungsgebäudes Dolkstraße 3 für 2021 und 2022 eingestellt.
- Die Kostenerstattungen Neubau Feuerwehrgerätehaus Forstbachstraße 14 an die Stadt (Kosten Bodenuntersuchungen) und von der Stadt (Einnahme Grunderwerb) werden 2021 vorgenommen.
- Darüber hinaus wurden Mittel für den Digitalpakt Loreleyschule von 2022 nach 2021 veranschlagt.
- Die Haushaltsmittel für die Aktion Grün wurden so angepasst, dass eine Nettobelastung von 5000 Euro entsteht.
- Eine neue Kostenstelle im Haushaltsplan wurde für den Klimaschutz erstellt.
Gründung der Loreley Touristik GmbH
Im ersten Nachtragshaushaltsplan 2021 ergeben sich daraus zahlenmäßig Veränderungen (siehe Kasten). Einige Posten, die zu Mehrausgaben führen, erläuterte Bürgermeister Mike Weiland dem Rat im Detail. Zum Beispiel, die Summe von 50.000 Euro, die für die Gründung der Loreley Touristik GmbH zur Verfügung gestellt wird. Der Betrag soll eine Anschubfinanzierung darstellen und dazu beitragen, den Tourismus im Welterbetal unter einer Organisation voranzubringen.
Mietzahlungen
Die Mietzahlungen der Verbandsgemeinde an die Stadt St. Goarshausen waren über viele Jahre nicht angepasst worden und waren unter anderem Inhalt eines Bürgerbegehrens gewesen. Jetzt wurde eine jährliche Mietzahlung von 47.100 Euro vereinbart, die im Haushalt der VG zusätzlich verbucht werden muss. 5300 Euro wird die VG zusätzlich für Technikunterstützte Informationsverarbeitung ausgeben, dazu gehört unter anderem die Entwicklung einer App für das Ratsinformationssystem.
Sanierung des Turner- und Jugendheimes
Für die Sanierung des Turner- und Jugendheimes (Gastronomiegebäude) sind in 2021 zusätzlich 1.000.000 Euro eingestellt. Insgesamt beläuft sich die Maßnahme auf 4.000.000 Euro. Die zusätzlichen 340.000 Euro sind für den Ausbau des Vorplatzes vorgesehen. Ein Zuschuss für diese Maßnahme ist in Höhe von 306.000 Euro bewilligt.
Ausbau des Hochwassernotweges
Die Gesamtkosten für den Ausbau des Hochwassernotweges, dem jetzt die betroffenen Gemeinden zugestimmt haben, beträgt 300.000 Euro. Ein Zuschuss von 75 Prozent auf die Gesamtkosten wurde bewilligt. Somit bleiben 225.000 Euro, die sich wie folgt verteilen: Gemeinde Osterspai 50 Prozent, Kamp-Bornhofen, Filsen und VG Loreley jeweils 16 Prozent, sodass die Maßnahme bei der VG mit 6200 Euro zu Buche schlägt.
Neue Stelle eines Klimaschutzbeauftragten
Investieren will die VG Loreley auch in den Natur- und Artenschutz mit der Schaffung der neuen Stelle eines Klimaschutzbeauftragten in der VG Loreley. 200.000 Euro sollen hierfür befristet auf zwei Jahre im den Haushalt eingeplant werden. Laut Mike Weiland wird es eine 90-prozentige Landesförderung geben. Nach den ersten beiden Jahren wird die VG Loreley dann entscheiden müssen, wie es weitergeht und ob das Klimaschutzmanagement in eigener Regie weitergeführt wird.
Der/die künftige Klimaschutzmanager/in soll ein Zukunftskonzept für die Gemeinden, Städte und Liegenschaften erstellen und dabei auch weitere Aktionen angehen, die aktiven Umweltschutz bedeuten, aber auch einen besonneneren Umgang mit Ressourcen im Blick haben.
„Die Häufigkeit von Wetterextremen nimmt weltweit zu und auch für die Kommunen und Bürger/innen werden die Folgen des Klimawandels zunehmend spürbar. Auch wir wollen nun aktiv etwas dagegen tun“, zeigt sich Bürgermeister Mike Weiland entschlossen und blickt dabei auf den Rhein-Lahn-Kreis und andere VG, die bereits aktiv geworden sind.
Dabei stehen die Kommunen einerseits vor der Herausforderung, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen, anderseits können und sollten sie als Vorbild, Verbraucher, Planer und Regulierer selbst einen maßgeblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Aktiver Klimaschutz bedeutet allerdings allzu häufig, dass man dafür auch Geld in die Hand nehmen muss. Geld, was die wenigstens Kommunen auch tatsächlich haben.
Die Folge daraus ist, dass der Klimaschutz vor Ort häufig von kleineren und größeren Ideen und Aktionen der Menschen in der Region geprägt ist. Doch die größten Veränderungen benötigen meist auch konzeptionelle Arbeit auf anderer Ebene. Genau an dieser Stelle ist man dann auch schon beim kommunalen Klimaschutzmanagement angelangt. Damit sind Aktivitäten innerhalb der Verwaltung ebenso wie die Ansprache von Bürgern, Unternehmen und Vereinen gemeint.
„Aktion grün Kommune“
„Wir wollen als Verbandsgemeinde Loreley noch viel mehr tun und erhoffen uns auf diesem Wege einen großen Schub in Sachen Klimaschutz für die Region“, so Mike Weiland. Parallel zu dem Vorhaben bereitet Mike Weiland gemeinsam mit Fachleuten derzeit ein größeres Aktionspaket im Rahmen der „Aktion grün Kommune“ vor. Im Nachtragshaushalt sind hierfür für 2021 insgesamt 50.000 Euro veranschlagt und im für 2022 sollen weitere 50.000 Euro folgen.
Die Verbandsgemeinde erhofft sich hierzu eine 90-prozentige Landesförderung. Von diesem 100.000 Euro-Paket für den aktiven Umwelt- und Artenschutz sollen aber nicht nur die Verbandsgemeinde, sondern auch die Städte und Gemeinden profitieren und sich gemeinsam mit den Schulen, Kitas, den Verbandsgemeindewerken und der Jugendpflege sowie den Bürgerinnen und Bürgern beteiligen.
„Ich glaube, die Zeit der langwierigen Pandemie hat uns noch mehr als bisher ins Bewusstsein gerufen, wie wichtig es ist, dass wir an vielen Projekten nicht nur unser unmittelbares Lebensumfeld, sondern vielmehr auch unsere Natur und seltene Arten profitieren lassen, um sie zu schützen“, so Bürgermeister Mike Weiland abschließend.
Digitaler Ausbau der Schulen
Noch zwei weitere Punkte fanden Erwähnung: Der digitale Ausbau der Schulen in der VG. Hierzu liegt jetzt ein Bewilligungsbescheid über einen Zuschuss von 409.000 Euro vor. Und die Sanierung des Hallenbades der Loreleyschule, die ebenfalls gefördert wird, sodass sich für die VG Loreley die Kosten im Rahmen halten.
Breite Zustimmung gab es von nahezu allen Fraktionen im Rat für den Nachtragshaushaltsplan. Zufriedenheit signalisierte Fraktionssprecher Karl-Heinz Lachmann für die SPD. 50.000 Euro für die Gründung der Loreley-Touristik GmbH seien gut investiertes Geld, das die Region voranbringen werde. Auch von den Investitionen in den Naturschutz ist seine Fraktion rundum überzeugt. „Mich freut unheimlich, dass es uns gelungen ist, das Hallenbad mit 90 Prozent Förderung sanieren zu können und wir unseren Kinder weiterhin das Schwimmen beibringen können“, so Lachmann.
Zustimmung auch von Holger Puttkammer (FWG/FBL), der ebenso Lob für den Digitalpakt Schulen, als auch für das Hallenbad hatte. Besonders am Herzen lag Gerhard Böhm (CDU) der Hochwassernotweg. „Dahinter können wir nun endlich einen Haken machen. Die Aktion Grün entspricht ebenfalls unseren Anliegen“, sagte Böhm. „Wir werden zustimmen.“
Mit lediglich einer Enthaltung aus den Reihen der Fraktion der Grünen wurde der erste Nachtragshaushaltsplan einstimmig verabschiedet.