Mehrheit setzt Resolution für Abschaffung durch - OB sieht Selbstverwaltungsrecht gefährdet : Ausbaubeiträge: Stadt Lahnstein protestiert, bleibt aber dabei
Mehrheit setzt Resolution für Abschaffung durch - OB sieht Selbstverwaltungsrecht gefährdet
Ausbaubeiträge: Stadt Lahnstein protestiert, bleibt aber dabei
Auch Stolzenfels- und vor allem Brückenstraße müssten irgendwann saniert werden. Dann würden anliegende Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten – so wie es in vielen anderen Straßenzügen in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Foto: Axel Stein
Lahnstein. Eine Mehrheit des Lahnsteiner Stadtrates fordert – ähnlich wie es die Nachbarstadt Koblenz getan hat – die Landesregierung in einer Resolution auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die daraus resultierenden Einnahmeausfälle soll das Land kompensieren. Gleichzeitig beschloss der Rat aber auch, an den im Haushaltsplan geplanten Ausbaumaßnahmen Lindenweg und Hohenrhein festzuhalten – und auch Vorausleistungen von den betroffenen Bürgern zu erheben. Da die Straßenausbaubeiträge gerade überall in der Kritik stehen, sollen sie „soweit wie möglich“ hinausgeschoben werden, wie es in dem Beschluss heißt. Konkret will man damit bis zur Festlegung des Stadtanteils warten.
Lesezeit 4 Minuten
Eigentlich stand gar nicht viel Aufregendes auf der Tagesordnung der Februarsitzung. Doch das Thema Straßenausbaubeiträge wurde – drei Monate vor der Kommunalwahl – intensiv diskutiert. Oberbürgermeister Peter Labonte hatte das Thema auf die Tagesordnung gebracht, auch wenn die Gesetzeslage eigentlich klar sei, wie Labonte erklärte: „Eine hoch verschuldete Kommune wie Lahnstein ist per Gesetz verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben“, ...
