Die Sitzungsvorlage trägt zwar unverfänglich den Betreff „Neufassung der Satzung des Rhein-Lahn-Kreises über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung“, aber die Ausführungen zum Sachverhalt sind eindeutig. „Die wirtschaftliche Entwicklung mit enormen Kostensteigerungen hat insbesondere aufgrund von erforderlichen Ausschreibungen für externe Entsorgungsdienstleistungen in den letzten Jahren bereits zu enormen Kostensteigerungen geführt“, ist dort zu lesen. Bislang sei es immer gelungen, zumindest ausgeglichene Wirtschaftspläne zu erstellen und auf eine Gebührenanpassung zu verzichten. Dies ist nun offensichtlich nicht mehr möglich.
Die wirtschaftliche Entwicklung mit enormen Kostensteigerungen hat insbesondere aufgrund von erforderlichen Ausschreibungen für externe Entsorgungsdienstleistungen in den letzten Jahren bereits zu enormen Kostensteigerungen geführt.
Allein ein Kostenvergleich der externen Entsorgungsdienstleistungen für die heizwertreiche Fraktion, den Sperrabfall, die Baustellenmischabfälle mit anteiligem Gewebeabfall sowie der Krankenhausabfälle und des Rechengutes, führten laut Kreis zwischen den Jahren 2016 und 2019 zu Kostensteigerungen von rund 1,14 Millionen Euro jährlich. Hinzu seien Kostensteigerungen für die Verwertung von vorbehandelten Bioabfällen in einem Umfang von rund 746.000 Euro jährlich gekommen. Die Neuausschreibung der Sammel- und Transportdienstleistungen verursachte Mehrkosten von 150.000 Euro. „In der Summe ergab sich daraus bereits eine Kostensteigerung von rund 2 Millionen Euro jährlich“, so der Kreis.
In vielen Bereichen Mehrkosten
Fürs Jahr 2022 waren erneute Kostensteigerungen in verschiedenen Bereichen zu verzeichnen. Bei den Entsorgungsdienstleistungen steht noch einmal ein Plus von 585.000 Euro. Darüber hinaus führte auch der Transport und die Verwertung von vorbehandelten Bioabfälle ab dem Jahr 2022 zu einer jährlichen Kostensteigerung von circa 400.000 Euro. All das führt laut Sitzungsvorlage dazu, dass für das Wirtschaftsjahr 2023 ein erheblicher Jahresverlust veranschlagt werden muss. Für 2022 steht laut Zwischenbericht vom August unterm Strich noch ein Überschuss von rund 370.000 Euro. Dieser hängt, so die Aussage damals, vor allem mit den Erlösen im Bereich Altpapier zusammen. Doch auch in diesem Bereich sieht die Zukunft nicht sonderlich rosig aus.
„Bereits in den Monaten September und Oktober ging der Altpapierpreis massiv zurück und fiel von rund 279 Euro pro Tonne Euro aufrund 172 pro Tonne Euro. Für die Erlöse des kommenden Jahres ist im Wirtschaftsplan ein zu erwartender durchschnittlicher Erlös von 150 Euro pro Tonne angenommen.“ Da würde dazu führen, dass der Erlös im kommenden Jahr 600.000 Euro beträgt. Die derzeitigen allgemeinen Preissteigerungen und insbesondere die massiv gestiegenen Kosten im Energiebereich verschärfen die Lage zusätzlich.
Werkleitung macht Vorschlag
Um dem entgegenzuwirken, schlägt die Werkleitung eine Gebührenanpassung für die Haushalts- und Gefäßtarife ab dem 1. Januar 2023 um 8 Prozent vor. Für die Inanspruchnahme von größeren Abfallgefäßen, als dies der satzungsrechtliche Anspruch hergibt, soll für das Restabfallgefäß der Gebührenbeitrag von 24 Euro auf 30 Euro und bei Bioabfallgefäßen von 18 Euro auf 24 Euro angepasst werden. Ebenso ist die Gebühr für den 120-Liter-Sack aus Papier für Grünabfälle von bisher 1 Euro auf 1,50 Euro anzupassen. „Zwischenzeitlich ist der Einkauf dieser Papiersäcke wesentlich teurer geworden und muss daher um die vorgeschlagenen 50 Cent pro Abfallsack angepasst werden“, erklärt die Abfallwirtschaft.
In der Summe führe diese Gebührenanpassung zu einer Benutzungsgebührensteigerung von rund 900.000 Euro gegenüber den im Zwischenbericht für das Jahr 2022 prognostizierten Gebühreneinnahmen.
Die Mehreinnahmen durch die Zusammenarbeit mit den Vertragspartnern und die Gebührenanpassung im Rhein-Lahn-Kreis führen laut Verwaltung zu einer erwarteten Erlössteigerung von rund 1,7 bis 1,8 Millionen Euro. „Die erläuterten Eckdaten würden damit ohne Berücksichtigung der Aufwandssteigerung für die Lieferung von Strom und Erdgas zu einem positiven Jahresergebnis von voraussichtlich rund 300.000 bis 400.000 Euro führen.“ me