Davon betroffen ist unter anderem eine Gruppe, die sich nach eigenem Selbstverständnis mit hohem Aufwand dem Arten- und Umweltschutz widmet: die Jägerschaft. Rund 1100 Jäger sind laut einer 2020 geschlossenen Vereinbarung in der Kreisgruppe Rhein-Lahn des Landesjagdverbands zusammengeschlossen und leisten unzählige Stunden für ihre Passion im Dienste der Natur. Das reicht vom Biotop- und Artenschutz über den Einsatz von Wildwarnreflektoren und die fachgerechte Entsorgung von Unfallwild bis hin zur Erlebnisschule Wald und Wild in Schulen, Kindergärten und bei Festen im Kreis.
Dennoch sollen die Jäger jetzt bluten, die vom Kreis erhobene Jagdsteuer wird um 5 Punkte auf 15 Prozent erhöht. Das jedenfalls hat der Kreisausschuss nach einigen Diskussionen mehrheitlich beschlossen. Das letzte Wort hat aber nun der Kreistag.
Auch Müll wird teuerer
Dasselbe gilt für einen anderen Themenkomplex, der allerdings alle Bürger im Rhein-Lahn-Kreis betrifft und ebenfalls einen tiefen Griff ins Portemonnaie markiert: die Abfallwirtschaft im Rhein-Lahn-Kreis. Kostensteigerungen in verschiedenen Bereichen und auch Mindereinnahmen zwingen den Kreis nach eigener Darstellung dazu, nach vielen Jahren der Preisstabilität an der Gebührenschraube zu drehen.
Ein Grund dafür: Laut Vorlage der Verwaltung sind für die Lieferung von Strom im Wirtschaftsjahr 2023 rund 3,094 Millionen Euro aufzuwenden, für Erdgas circa 1,361 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für das Jahr 2022 sind gemäß dem Zwischenbericht voraussichtlich 930.000 für Strom und 405.000 für Erdgas notwendig. In der Summe werden durch die neuen Energielieferverträge circa 3,120 Millionen Euro an Mehraufwendungen zu leisten sein. Vor diesem Hintergrund ist laut Kreisverwaltung nach derzeitigen Prognosen für den Abfallwirtschaftsbetrieb mit einem Jahresverlust in Höhe von 2.452.088 Euro zu rechnen. Ein Teil der Mehrbelastungen soll also über die Gebühren abgefedert werden.
Jahresfehlbetrag in Höhe von 16,6 Millionen Euro
Die Werkleitung schlägt eine Gebührenerhöhung für die Haushalts- und Gefäßtarife ab 1. Januar um 8 Prozent vor, gerundet auf durch zwölf teilbare Beträge. Für die Inanspruchnahme von größeren Abfallgefäßen, als dies der satzungsrechtliche Anspruch hergibt, soll für das Restabfallgefäß der Gebührenbeitrag von 24 auf 30 Euro und bei Bioabfallgefäßen von 18 auf 24 Euro erhöht werden. Ebenso sei die Gebühr für den 120-Liter-Sack aus Papier für Grünabfälle von bisher 1 auf 1,50 Euro anzupassen. Zwischenzeitlich sei der Einkauf dieser Papiersäcke wesentlich teurer geworden. In der Summe führt die Gebührenerhöhung zu einer Mehreinnahme von circa 900.000 Euro im Vergleich zur Prognose im Zwischenbericht für das Jahr 2022.
Ob die Preise in den Folgejahren stabil bleiben, ist ungewiss und vielleicht sogar unwahrscheinlich: Um die tatsächlichen Kosten abzufangen, wäre aktuell eine Gebührenerhöhung um 30 Prozent nötig. Nach der derzeitigen Finanzplanung würde ein erwarteter Gewinnvortrag laut Kreisverwaltung noch zur Abdeckung des voraussichtlichen Jahresverlustes für 2024 ausreichen. Dann aber heißt es in der Vorlage: „Sollten sich allerdings bis dahin die Aufwendungen auf dem hohen Niveau stabilisieren, müsste spätestens für das Wirtschaftsjahr 2025 erneut über eine erforderliche Gebührenanpassung diskutiert werden.“
Haushaltsplan verheißt nichts Gutes
Der Hintergrund, vor dem sich der Disput um Gebühren und Abgaben abspielt, ist der Haushaltsplan. Und der verheißt für 2023 nichts Gutes. Aufwendungen in Höhe von gerundet 261,4 Millionen stehen Erträge in Höhe von 244,8 Millionen Euro entgegen. Der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich kann nicht erreicht werden.
Es bleibt ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 16,6 Millionen Euro. Das führt voraussichtlich unter anderem zu einer Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt auf 45 Prozent. So jedenfalls sieht es die Vorlage zur Kreistagssitzung vor. Und das trifft alle: Bei der Umlage handelt es sich um eine finanzielle Abgabe, die Gemeinden, Städte und Verbandsgemeinden dem Kreis zur Erfüllung seiner Aufgaben zahlen müssen.