Nach Informationen unserer Zeitung weicht die ADD nicht von ihrer Vorgabe ab, einen ausgeglichenen Haushalt von den rheinland-pfälzischen Kommunen zu verlangen.
Im Falle der Stadt Lahnstein hieße das: Die Gremien müssen den Haushalt um weitere 2,2 Millionen Euro verbessern. Eine Herkulesaufgabe, die auch andere bewältigen müssen: Denn nach Informationen unserer Zeitung wird die ADD auch den Kreishaushalt ablehnen.
So schnell kann das gehen: Ende des vergangenen Jahres wurde die Landesregierung von Rednern im Lahnsteiner Rat noch für ihre verbesserte Finanzausstattung gelobt (Laschet-Einig, SPD: „Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht“), nun folgt die Ernüchterung. Denn auch wenn es bisher noch keine schriftliche Aussage dazu gibt, lehnt die Aufsichtsbehörde den Haushalt der Stadt wohl ab. Dies hat Oberbürgermeister Lennart Siefert auch in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses durchblicken lassen. 2,2 Millionen Euro müssen eingespart oder zusätzlich eingenommen werden, was zum dominierenden Thema der kommenden Wochen werden dürfte.
Zunächst sah es gut aus
Dabei sah es Ende des Jahres doch so gut aus: Neben der angehobenen Grundsteuer B und einem Plus bei der Einkommenssteuer sorgte vor allem die deutlich höhere Schlüsselzuweisung durch das Land (plus 5 Millionen Euro) dafür, dass der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt mit „nur“ noch 2,244 Millionen Euro so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr ausfiel.
Allerdings musste die Stadt dafür dem Programm zur Entschuldung der Kommunen beitreten – und künftig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Doch was für viele ihm Rat mehr als eine Art „Appell für die Zukunft“ klang, scheint sofortige Pflicht zu sein: Die ADD weißt den Planenentwurf von Kämmerer Peter Ring ab. Lahnstein muss entweder Einsparungen im sechsstelligen Bereich vorlegen – oder aber erneut die Steuern erhöhen. Die Alternative wäre ein nicht genehmigter Haushalt und damit perspektivisch die Zahlungsunfähigkeit von jeglichen freiwilligen Leistungen.
Die Lahnsteiner CDU hat sich zu der Thematik schon öffentlich geäußert – und harsche Kritik am Land geübt. „Um die Situation zu verbessern, müssen die Einnahmen erhöht werden. Aber auch hier sind wir schon an der Schmerzgrenze“, erklärt die Fraktionsspitze in einem Statement. „Aus unserer Sicht ist es weder den kommunalen Gremien noch den Bürgern zumutbar, weitere Anhebungen dieser Steuern zu beschließen.“ Doch wie aus dem Dilemma kommen?
Bei der nächsten Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 23. März, dürfte es also reichlich Diskussionsstoff geben. Und nicht nur da: Denn im Rhein-Lahn-Kreis droht dasselbe Dilemma, denn auch hier lässt die Haushaltsgenehmigung seit Wochen auf sich warten. Und so kommt es nicht von ungefähr, dass dem CDU-Kreisverband böses schwant. „In unserem Umfeld gibt es großen Unmut über die lange Hängepartie“, klagt dieser in einer Presseinfo. „Wann kommt endlich die Haushaltsgenehmigung für den Rhein-Lahn-Kreis?“ Immerhin sei der Haushalt schon Anfang Dezember durch den Kreistag beschlossen worden.
CDU: Mittel reichen nicht aus
In der bislang letzten Sitzung des Kreisausschusses habe Landrat Denninghoff erklärt, dass der Kreis trotz eins zweistelligen Millionenkredits finanziell „zu gut gestellt“ sei, um am neuen Entschuldungsprogramm des Landes teilnehmen zu können, berichtet es die CDU im Kreis. „Trotz neuem Finanzausgleich des Landes reichen die Mittel nach wie vor nicht aus, um die vom Land geforderten Ausgaben ohne weitere Verschuldung zu realisieren“, ergänzt der stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Günter Groß.
Dessen Kollege Udo Rau sieht es ähnlich. „Wir haben uns vergangenes Jahr mit allen Fraktionen in einer Haushaltskommission gemeinsam bemüht, Einsparungen zu erreichen und Aufwendungen einzusparen. Mehr geht nicht.“ Der Fehler liege nicht beim Sparwillen der Kommunen, sondern im System, zeigt die CDU sich überzeugt.
Es sei schwer zu verstehen, weshalb die ADD länger als drei Monate brauche, um über den vorgelegten Kreishaushalt zu entscheiden. Solang dies nicht geschehen ist, müssten Dinge wie Sanierung von Sportstätten, bauliche Sanierungsaufwendungen und vor allem geplante Investitionen warten, kritisieren die Christdemokraten.