Den Haushalt 2025 für die Stadt Oberwesel hat der Rat mehrheitlich mit 12 Jastimmen und 7 Gegenstimmen beschlossen. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem leichten Plus von 46.550 Euro bei einem vorgesehenen Volumen von rund 6,14 Millionen Euro (mehr zu den Zahlen im Infokasten).
In ihren Haushaltsreden warben Stadtbürgermeister Jan Zimmer und der CDU-Fraktionsvorsitzende Noel D’Avis um Zustimmung für den Haushaltsentwurf, der ihrer Aussage nach einen „Aufbruch“ für die Stadt darstelle (Zimmer) und ein „Bekenntnis“ (D’Avis). Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Freien Wählern stimmten dem Haushalt nicht zu. Man sehe in dem Haushalt unter anderem die Gefahr einer „Überdehnung“, begründete dies Christian Büning (Grünen-Fraktionsvorsitzender).
„Ich gebe Ihnen mein Wort: Ich werde mit größter Verantwortung darauf achten, dass wir jeden Euro sinnvoll einsetzen. Dass wir in jeder Phase der Projekte prüfen, hinterfragen und anpassen. Dass wir nachhaltig bauen – nicht nur an Gebäuden, sondern an Vertrauen.“
Stadtbürgermeister Jan Zimmer
Für Jan Zimmer war es seine erste Haushaltsrede als Stadtbürgermeister. „Ich bin dankbar und froh zugleich, dass ich Ihnen heute einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf präsentieren darf. Das ist in diesen Zeiten alles andere als selbstverständlich“, sagte Zimmer. Vielenorts bestimmten Defizite und Sparzwänge die Haushaltsdebatten. „Doch hier bei uns in Oberwesel haben wir es geschafft, Stabilität und Zukunftsgestaltung miteinander zu verbinden.“ Dabei könne man auf eine Erhöhung der Steuern und Abgaben verzichten. „Dieser Haushalt ist nicht nur ein Zahlenwerk. Er ist ein Aufbruch. Ein Aufbruch in eine Zeit, in der wir Oberwesel neu denken und weiterentwickeln. Ein Aufbruch, der Mut verlangt – und Augenmaß“, sagte Zimmer. Die Neugestaltung des Rheinufers sei ein „Herzstück“ des Handelns, in das man in diesem Jahr fast 1,5 Millionen Euro in erste Maßnahmen investiere. Für die Planung zum Jugendheim sind im Haushalt 2025 50.000 Euro veranschlagt, in den kommenden Jahren stehen Investitionen von mehr als 4 Millionen Euro an.
Die Millionenprojekte Rheinufer und der Umbau des katholischen Jugendheims werden mit 80 Prozent gefördert. Dass die Stadt für die Investitionen zunächst in Vorleistung gehen muss – und dafür erhebliche Kredite aufnehmen muss – hatte bei der Vorberatung wohl manches Mitglied im Hauptausschuss und im Stadtrat überrascht. „Ja, wir werden ab dem nächsten Jahr dafür Kredite aufnehmen müssen“, sagte Zimmer. „Aber nicht aus Sorglosigkeit, sondern weil es das Förderverfahren so vorsieht: Die zugesagten Fördermittel von über 14 Millionen Euro für die Stadtentwicklung werden über einige Jahre in Raten ausgezahlt. Das bedeutet: Wir investieren heute und erhalten die Erstattungen später. Es ist eine Investition in die Zukunft, nicht in Schulden.“
Beim Rheinufer muss Oberwesel sparen
Die Umgestaltung des Rheinufers Oberwesel fördert das Land mit Millionenbeträgen. Damit die Mittel für die Stadtentwicklung auch für den Umbau des Jugendheims reichen, will die Stadt den Rotstift ansetzen und mehrere Millionen Euro sparen.
Wegen der geäußerten Bedenken ging er später weiter darauf ein und warb um Zustimmung. „Ich freue mich sehr über die Erhöhung der Fördersumme. Mit über 14 Millionen Euro an Fördermitteln haben wir eine einmalige Möglichkeit, unsere Stadt neu aufzustellen. Aber diese Mittel verpflichten uns zu Sorgfalt, Maß und Mitte. Ich gebe Ihnen mein Wort: Ich werde mit größter Verantwortung darauf achten, dass wir jeden Euro sinnvoll einsetzen. Dass wir in jeder Phase der Projekte prüfen, hinterfragen und anpassen. Dass wir nachhaltig bauen – nicht nur an Gebäuden, sondern an Vertrauen.“
„Wer den Haushalt ablehnt, ohne zu sagen, wie man es besser machen will, der verweigert sich der Verantwortung.“
Noel D’Avis, CDU
Für die CDU-Fraktion drückte ihr Vorsitzender Noel D’Avis die Zustimmung aus. Der Haushalt sei ein „Plan für Entwicklung, ein Plan für Zusammenhalt und ein Plan für Lebensqualität“. Die Stadt habe gezeigt, dass sie „ihr Geld nachhaltig einsetzt“. Er sieht im Haushalt besondere Aufmerksamkeit für die Stadtteile, wie auch für den Kindergarten, für dessen Ertüchtigung 800.000 Euro im Etat eingestellt seien. Die „Leuchtturmprojekte“ machte er jedoch in der Sanierung des Jugendheims und der Umgestaltung des Rheinufers aus. „Umso bedauerlicher ist es, dass SPD und Grüne sich im Haupt- und Finanzausschuss gegen diesen Haushalt ausgesprochen haben. Und das, ohne einen einzigen Änderungsantrag vorzulegen. Wer den Haushalt ablehnt, ohne zu sagen, wie man es besser machen will, der verweigert sich der Verantwortung“, kritisierte D’Avis scharf und warf der Opposition Blockadehaltung vor. „Machen Sie endlich wieder mit! Gestalten Sie mit! Zeigen Sie Initiative! Es reicht nicht, immer nur dagegen zu sein. Politik lebt vom Ringen um Lösungen – nicht vom Prinzip des Widerstands um des Widerstands willen.“
„Dieses Geld geht nicht ins Rheinufer, das geht in die Hände von Banken.“
Christian Büning, Bündnis 90/ Die Grünen
Die Ablehnung des Haushaltsentwurfs begründete Christian Büning für die Fraktion der Grünen unter anderem auch mit der Entwicklung der liquiden Mittel der Stadt. „Die liquiden Mittel schrumpfen jetzt von rund 5 Millionen auf 3 und nächstes Jahr auf 700.000 Euro. Unsere freie Finanzspitze ist dann ebenfalls weg. Kurz: Wir haben dann keinen Puffer mehr, falls was sein sollte.“ In den nächsten drei Jahren gehe „insgesamt rund eine Million für Zinsen und Tilgungen drauf“, so Büning. „Dieses Geld geht nicht ins Rheinufer, das geht in die Hände von Banken.“
Die Ausgaben für das Rheinufer stellte er nicht grundsätzlich in Frage, bemängelte aber die Planung, die keine zeitgemäße oder zukunftsgerichtete Fahrradinfrastruktur schaffe. Seine Kritik am Umbau des Jugendheims fiel hingegen wie zuvor grundsätzlicher aus. Insgesamt bemängelte er, es gebe „keinen erkennbaren Umgang mit Risiken“ für den Fall von Preissteigerungen bei den Bauprojekten. „Was passiert also, wenn die Budgets erschöpft sind, unsere liquiden Mittel aufgebraucht und das Jugendheim steht mitten in der Bauphase auf einmal ohne Dach im Regen und am Rheinufer geht es nicht weiter? Woher kommt das Geld dann? Wir haben das im Haupt- und Finanzausschuss gefragt. Die Antwort ist: Wir nehmen Kredite auf.“ Zudem sehe der Haushalt keine offene Jugendarbeit vor, es gebe auch „keinen Plan, die Innenstadt zu retten, und es gibt keine Pläne, wie Oberwesel von der Buga profitieren möchte. Wir sehen hier eine Überdehnung mit langfristigen Folgen“.
„Es bleibt unser Ziel, im Interesse der Stadt Oberwesel und den dazugehörenden Stadtteilen konstruktiv zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden.“
Peter Stahl, SPD
„Auch die Fraktion der SPD kann einem Haushalt, der über viele Jahre hinweg alle Mittel bis auf die absolut notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen, wie Kindergarten und Busbahnhof, bindet, nicht zustimmen“, schloss sich Peter Stahl für die SPD-Fraktion an. Man stimme dem Haushalt nicht zu. „Es bleibt unser Ziel, im Interesse der Stadt Oberwesel und den dazugehörenden Stadtteilen konstruktiv zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden.“
Ralf Becker (Freie Wählergruppe) gab „einige Bemerkungen“ zum Haushalt ab. Der sehe „auf den ersten Blick nicht schlecht aus“, es gebe aber „einiges zu hinterfragen“. „Da in den nächsten Jahren einige bedeutende Projekte auf uns zukommen, sollten wir uns Gedanken machen, die Grundsteuer moderat zu erhöhen“, sagte Becker. Bei der Kindergartensanierung seien die veranschlagten Kosten gesenkt worden.
„Da es für mich mehr Fragen als Antworten gibt, werde ich diesem Haushalt persönlich nicht zustimmen.“
Ralf Becker, Freie Wählergruppe
„Warum geben wir ein teures Gutachten in Auftrag, bezahlen es, um danach nur die Hälfte der Arbeiten durchführen zu lassen? Sind die gestrichenen Maßnahmen nicht wichtig? Kommen sie später?“ Auch Becker kritisierte die Jugendheimsanierung und plädierte dafür, sich Gedanken über die Belebung der Innenstadt und einen Plan zur weiteren Nutzung des Rathauses zu machen. „Da es für mich mehr Fragen als Antworten gibt, werde ich diesem Haushalt persönlich nicht zustimmen.“
Der Haushalt 2025 der Stadt Oberwesel
Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Oberwesel sieht im Ergebnishaushalt Erträge von rund 6,14 Millionen Euro und Aufwendungen von 6,09 Millionen Euro vor. Somit ergibt sich ein Jahresüberschuss von 46.550 Euro. Der Finanzhaushalt weist einen Saldo bei den Ein- und Auszahlungen von 238.070 Euro auf. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit beträgt demnach rund 2,5 Millionen Euro, bei den Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt der Saldo minus 2,74 Millionen Euro.
Zur Finanzierung von Investitionen sind für 2025 keine Kredite vorgesehen, ebenso keine Kredite zur Liquiditätssicherung. Für künftige Haushaltsjahre werden jedoch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 9,25 Millionen Euro festgesetzt – diese müssen komplett mit Investitionskrediten finanziert werden, geht aus der Haushaltssatzung hervor. red