Vorwurf: Landesvorstand habe versucht, sexuelle Belästigung zu vertuschen
Zoff in Partei Die Linke geht weiter: Kreisverband Rhein-Hunsrück fordert Ausschlussverfahren
Die Unruhen auf Landesebene gehen weiter. Nun legt der hiesige Kreisverband nach und fordert ein Parteiausschlussverfahren insbesondere des geschäftsführenden Vorstands. Symbolfoto.
dpa

Bereits im Sommer hatte der Kreisverband Rhein-Hunsrück der Partei Die Linke eine Strafanzeige gegen Genossen der Bundespartei, des Landesverbands Rheinland-Pfalz und gegen die ehemalige Landesvorsitzende Melanie Wery-Sims erstattet. Der Vorwurf damals lautete, sie alle hätten versucht, einen Sexismusvorfall innerhalb der Partei zu vertuschen.

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Nun legt der hiesige Kreisverband nach und beantragt den Parteiauschluss von Stefan Glander (Co-Landesvorsitzender), Elke Theisinger-Hinkel, Peter Weinand (ehrenamtliche Mitgliederbetreuung), Christian Zillgen vom Stadtverband Koblenz und im Landesverband zuständig für politische Bildung, Natalie Brosch (Landesvorsitzende), Manuel Lautenbacher vom Kreisverband Mainz/Mainz-Bingen und im Landesverband ebenfalls zuständig für politische Bildung sowie Fabian Bauer (Geschäftsführender Mitarbeiter beim Landesverband).

Als Grund für diesen Antrag nennt Unterzeichner und Kreisvorsitzender Roger Mallmenn „erhebliche Verstöße gegen die Satzung und Ordnung der Partei“ und damit „einhergehende, schwere Parteischädigung“. Weitere Details sind dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, nicht zu entnehmen.

Vorwurf: “Versuchte Strafvereitelung"

„Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen sexueller Belästigung, und die genannten Personen haben versucht, diesen Vorfall zu vertuschen“, ist Mallmenn sicher. Gerade der geschäftsführende Vorstand des Landesverbands habe von dem Vorfall, der sich im Frühjahr ereignet haben soll, gewusst. Bereits in der Anzeige, die der Kreisverband im Sommer gestellt hatte, äußerten die Rhein-Hunsrücker Linken, das mutmaßliche Sexismusopfer sei womöglich beeinflusst worden, den Vorfall allein intern zu klären, ohne Ermittlungsbehörden einzuschalten. „Das ist versuchte Strafvereitelung“, so Mallmenns Vorwurf an die Genossen.

Gegenüber dem Magazin der Spiegel hatte der Landesvorstand im Sommer bestätigt, dass es im Mai einen Vorfall gegeben habe, der in Abstimmung mit der betroffenen Person behandelt und gelöst worden sei. Mehr wollten die Landes-Linken zu dem Fall nicht äußern.

Der Landesvorstand ist regelrecht abgetaucht.

Roger Mallmenn

Ein Umstand, der Mallmenn nach wie vor übel aufstößt. „Der Landesvorstand ist regelrecht abgetaucht und reagiert bis heute auf keinerlei Anfragen zu diesem Vorfall aus den eigenen Reihen“, wirft er seinen Parteikollegen vor. Auch Mitgliedern anderer Verbände gehe es da wie ihm. Dass er nun den Schritt gehe und den Antrag auf Parteiausschluss stelle, tue er auch deswegen, um zukünftig Frauen in seiner Partei vor weiteren Übergriffen zu schützen.

Zudem ist Mallmenn sicher: „Wenn der Landesvorstand und die benannten Mitglieder unserer Partei jene Maßstäbe ansetzen würden, die sie im neuen Verhaltenskodex selbst verfasst haben, müssten sie sich jetzt selbst aus der Partei ausschließen“. Dabei nimmt er Bezug auf die „Richtlinie für einen antisexistischen Konsens in der Linken Rheinland-Pfalz“, die die Landes-Linke auf ihrem Parteitag Ende September verabschiedet hatte.

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