Eine Sitzungsunterbrechung, zwei Änderungsanträge und letztlich doch ein Empfehlungsbeschluss: Der Kreisausschuss hat beraten, wie der Haushalt des Rhein-Hunsrück-Kreises konsolidiert werden soll. Den ersten Beschluss aus dem Dezember hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wegen eines zu hohen Defizits und nicht „größtmöglicher Kräfteanspannung“ zum Ausgleich global beanstandet und entsprechend nicht genehmigt. Nun hatte die Verwaltung einen Vorschlag vorgelegt, der den Haushalt um rund 8,9 Millionen Euro verbessert und auch Einsparungen im Finanzhaushalt vorsieht (mehr zu den Haushaltseckdaten im Infokasten).
Kämmerer Johannes Vogt berichtete im Ausschuss darüber, wo die Verwaltung im Haushalt noch Möglichkeiten zur Anpassung gefunden hat. Demnach sieht der Verwaltungsvorschlag Verbesserungen in Form von Einsparungen beziehungsweise Mehrerträgen etwa in den Teilhaushalten 7 Schulen und Gebäude von 310.000 Euro, 13 Soziale Hilfen von 1,23 Millionen Euro, 14 Jugend, Familie und Sport von 1,55 Millionen Euro, 15 Kommunales und Ordnung von 15.000 Euro und 20 Zentrale Finanzleistungen von 5,83 Millionen Euro vor. Die großen Batzen erreicht die Verwaltung in Teilhaushalt 13 und 14 zum einen mit pauschalen Kürzungen von 2 Prozent bei den Planungsstellen über 2 Millionen Euro, in Teilhaushalt 14 zum anderen mit einer Anpassung der Ansätze auf die Fallzahlen vom Vorjahr.
„Mit dieser Konsolidierung gehen wir davon aus, dass wir eine Haushaltsgenehmigung bekommen. Das wäre nötig, um die geplanten Investitionsmaßnahmen angehen zu können.“
Johannes Vogt, Kämmerer
Die Verbesserung im Teilhaushalt 20 ergibt sich sowohl aus einer positiveren Zinsentwicklung sowie einer Erstattung vom Land für die Beförderung zu Schulen und Kitas für das Jahr 2021 in Höhe von rund 2,46 Millionen Euro. Weitere 3,17 Millionen Euro im Teilhaushalt würde eine Erhöhung der Kreisumlage für die VGs und die Stadt Boppard um 1,75 Prozentpunkte auf 48 Prozent einbringen, die die Kreisverwaltung wie im ersten Haushaltsentwurf erneut vorschlägt.
Landrat Volker Boch präsentierte dem Ausschuss einen Überblick über die Haushaltsgenehmigungen im Land. Inklusive des Rhein-Hunsrück-Kreises haben 14 der 24 Landkreise noch keinen genehmigten Haushalt. Von den zehn Kreisen mit genehmigten Haushalt erhöhten bei lediglich zwei begründeten Ausnahmen alle die Kreisumlage. Im Donnersberg- und dem Südwestpfalzkreis liegt die Gesamtumlagebelastung der Verbandsgemeinden (aus VG- und Kreisumlage) bei 94 bis 96 Prozent, die Belastungsgrenze ist damit erreicht. Mit der nun vorgeschlagenen Erhöhung der Kreisumlage im Rhein-Hunsrück-Kreis würde sich die Gesamtumlagebelastung der VGs auf 79,72 Prozent erhöhen. Damit sehe man das „Recht auf finanzielle Mindestausstattung der kreisangehörigen Gemeinden nicht gefährdet“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Die Eckdaten des Kreishaushalts 2025 im Überblick
Der Vorschlag der Verwaltung zur Konsolidierung des Kreishaushalts 2025 sieht im Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf von 11,69 Millionen Euro vor, der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt wird mit -5,73 Millionen Euro beziffert. Das entspricht einer Verbesserung im Ergebnishaushalt um 8,93 Millionen Euro. Insgesamt verringert sich der Finanzbedarf zum abgelehnten Haushaltsentwurf um 10,08 Millionen Euro.
Der im Dezember 2024 beschlossene und von der ADD abgelehnte Haushalt für den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Jahr 2025 sah im Ergebnishaushalt Erträge von rund 246,18 Millionen vor. Dem standen Ausgaben von 266,8 Millionen Euro entgegen. Somit ergab sich ein Fehlbetrag von rund 20,62 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt belief sich der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf minus 14,67 Millionen Euro. red
Weitere 1,15 Millionen Euro an Investitionen werden aus dem Finanzhaushalt 2025 vorerst verschoben, weil wegen Planungsänderungen nicht mehr von einem Baubeginn in diesem Jahr zu rechnen ist. Insgesamt verringere sich somit der Finanzmittelbedarf um rund 10,08 Millionen Euro. Der Verwaltungsvorschlag sieht demnach im Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf von 11,69 Millionen Euro vor, der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt wäre demnach mit -5,73 Millionen Euro zu beziffern. „Mit dieser Konsolidierung gehen wir davon aus, dass wir eine Haushaltsgenehmigung bekommen. Das wäre nötig, um die geplanten Investitionsmaßnahmen angehen zu können“, erklärte der Kämmerer. Die Verwaltung kann aktuell mit einer vorläufigen Haushaltsführung nur die Pflichtaufgaben erfüllen und keine neuen Projekte starten.
„Mir läuft ein Schauer über den Rücken, wenn wir bei der Umlage wieder die Spitze erklimmen und in einem halben Jahr wieder über eine Umlageerhöhung reden.“
Harald Rosenbaum, CDU
Harald Rosenbaum, CDU-Fraktionsvorsitzender, sieht in dem Entwurf eine „realistische Grundlage“ für das weitere Jahr. „Es ist bedauerlich, dass das Defizit immer noch so hoch ist.“ Das liege jedoch viel an Strukturen, auf die der Kreis im Augenblick keinen Einfluss habe. Die Perspektive müsse sein, die Ausgaben streng im Blick zu behalten und in den Griff zu bekommen. „Mir läuft ein Schauer über den Rücken, wenn wir bei der Umlage wieder die Spitze erklimmen und in einem halben Jahr wieder über eine Umlageerhöhung reden.“ Angesichts der Gesamtumlagebelastung sei das Glück im Kreis, dass die VG-Umlagen verhältnismäßig niedrig seien. Mit seinem Vorschlag, die Kreisumlage auf 47 Prozent anzuheben – entsprechend einer Erhöhung um 0,75 Prozentpunkte – ging das Ringen im Ausschuss los.
Die Verwaltung hoffe, dass angesichts der sich abzeichnenden Investitionsförderung auf Bundesebene auch eine Entlastung der Kommunen einhergehe, erwiderte Landrat Boch. „Wir haben die 1,75 Prozentpunkte vorgeschlagen, damit wir im nächsten Jahr nicht die gleiche Diskussion führen müssen.“
„Ich weiß nicht, was das für ein Theater sein soll.“
Michael Boos, SPD
Michael Boos (SPD) sprach sich für den Verwaltungsvorschlag aus. „Dann wissen die Kommunen, woran sie sind“, sagte Boos. Eine Erhöhung in zwei Schritten, womöglich noch ein Nachtragshaushalt, sei eine unnötige Belastung für die Verwaltung. „Ich weiß nicht, was das für ein Theater sein soll.“
Hier hakte der Kämmerer ein. „Die ADD schaut auf die Gesamtumlagebelastung.“ Bei einer zu niedrigen Anpassung der Umlage könne ein Nachtragshaushalt nötig werden. „So ehrlich müssen wir sein“, sagte Vogt.
Tobias Eiserloh, Freie Wähler Rhein-Hunsrück (FWG), warf einen strategischen Kompromissvorschlag in den Ring. „Warum jetzt in die Vollen gehen? Mit 47,5 Prozent signalisieren wir der ADD eine Kräfteanspannung und den VGs und Ortsgemeinden, dass wir sie nicht zu sehr belasten“, sagte Eiserloh. Markus Mono, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen, drückte seine Anerkennung für die Einsparung der Verwaltung aus, wenn auch die perspektivische Haushaltsentwicklung sich nicht groß verbessert habe. Werner Wöllstein (FDP) plädierte für seine Fraktion für 47 Prozent Kreisumlage.
Keine Mehrheit für Verwaltungsvorschlag – CDU-Antrag letztlich einstimmig beschlossen
Rosenbaum meldete sich noch mal zu Wort, die CDU-Fraktion habe ein hohes Interesse, auf ein Level zu kommen, und erkenne die „dicke OP, die die Verwaltung gemacht hat“, an. Die Debatte nun eigne sich nicht für einen „Showdown“ oder einen „Glaubenskrieg“. Die ADD habe der Verwaltung gegenüber keine verbindliche Aussage gemacht, aber immer wieder ausgedrückt, die „maximale Kraftanspannung“ zu fordern. „Das wird unserer Einschätzung nach nicht mit einer Anhebung von 0,25 bis 0,75 Prozentpunkten zu erfüllen sein“, berichtete Boch. Er unterbrach den Ausschuss für zehn Minuten und gab den Fraktionen damit Zeit, sich auszutauschen, wie man zu einem Empfehlungsbeschluss kommen könnte.
Die CDU legte noch mal 0,25 Prozentpunkte drauf und beantragte eine Erhöhung um letztlich 1 Punkt auf 47,25 Prozent, die FWG beantragte eine Erhöhung um 1,25 Punkte auf 47,5 Prozent.
Der Verwaltungsvorschlag samt Erhöhung auf 48 Prozent wurde als weitestgehender Beschlussvorschlag zuerst abgestimmt und mit zehn Neinstimmen, bei einer Enthaltung und fünf Jastimmen abgelehnt. Für den FWG-Antrag stimmten sieben Ausschussmitglieder, neun dagegen. Der Antrag der CDU wurde mit 13 Jastimmen bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen. Der Kreistag berät den Haushalt am Montag, 31. März.