Der Rhein-Hunsrück-Kreis erarbeitet ein Konzept, um die Region an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Grundsätzlich hat der Kreistag das bereits im März 2023 beschlossen, im Januar 2024 hat der Kreis einen entsprechenden Förderantrag gestellt und im September eine Zusage in Höhe von 219.285 Euro erhalten. Klimaanpassungsmanagerin Eva Desch betreut die Erarbeitung des Anpassungskonzepts für den Kreis. Den Auftrag für die Erstellung hat der Kreistag nun an die Firma Energy Effizienz aus Lampertheim in Hessen vergeben. Die Kosten: 64.974 Euro.
Im Kreistag gab es dazu Gesprächsbedarf. So erkundigte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Harald Rosenbaum, warum die Klimaanpassungsmanagerin das Gutachten nicht selbst erstellen kann. Er hinterfragte, warum der Kreis ein Gutachten beauftragt, obwohl er den Handlungsbedarf auf der Ebene der Ortsgemeinden sieht. Die SPD-Fraktion unterstütze die Initiative des Landkreises, sagte der Fraktionsvorsitzende Umut Kurt. Er halte es für sinnvoll, die Arbeit an dem Konzept beim Kreis zu bündeln. „Wir unterstützen das, natürlich, klar“, sagte Markus Mono, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und erkundigte sich, wie die Koordination mit den Klimaschutzmanagern der VGs und der Stadt Boppard vorgesehen sei. Ralf Schönborn (AfD-Fraktionsvorsitzender) sprach sich für seine Fraktion für die Anpassung an die Klimawandelfolgen aus, fragte aber, warum der Kreisklimaschutzmanager das Konzept nicht erarbeiten könne.
„Herr Uhle kümmert sich darum, dass die anderthalb bis zwei Grad Klimaerwärmung, die wir ja schon haben, nicht noch mehr werden. Und die Klimaanpassungsmanagerin kümmert sich darum, was uns die zwei Grad schon gebracht haben. Denn die haben schon Wirkung gezeigt, und das wird auch so bleiben.“
Michael Külzer, Fachbereich Bauen und Umwelt
„Man muss da ein Stück weit trennen. Die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts und das Klimawandelfolgenanpassungskonzept sind zwei paar Schuhe“, sagte Landrat Volker Boch. Das Klimaschutzkonzept verantworte Klimaschutzmanager Frank-Michael Uhle, das andere die Klimaanpassungsmanagerin Eva Desch. Michael Külzer vom Fachbereich Bauen und Umwelt fasste es so zusammen: „Herr Uhle kümmert sich darum, dass die anderthalb bis zwei Grad Klimaerwärmung, die wir ja schon haben, nicht noch mehr werden. Und die Klimaanpassungsmanagerin kümmert sich darum, was uns die zwei Grad schon gebracht haben. Denn die haben schon Wirkung gezeigt, und das wird auch so bleiben“, sagte Külzer. Das Förderprogramm sehe die Besetzung der Stelle mit einem neuen Mitarbeiter vor. Zum Zeitpunkt der vergangenen Kreistagssitzung hatte Desch bereits bis auf eine alle VGs besucht und sich ausgetauscht. „Warum machen wir das nicht selber? Das kriegen wir personell aber auch fachlich nicht so auf die Reihe, wie es das Büro kann.“ Das Büro kenne den Kreis sehr gut aus der Erarbeitung des Klimaschutzkonzepts und der Wärmeplanung und werde sehr eng mit der Klimaanpassungsmanagerin zusammenarbeiten, sagte Külzer.
„Der Bund setzt diese Förderprogramme auf, um die Prozesse genau so anzuschieben. Die Grundlagenermittlung durch das Büro wird erstmal die Handlungsgrundlagen festlegen“, sagte Boch. „Der Kreistagsbeschluss sieht vor, an dem Förderprogramm teilzunehmen, wenn das Förderfenster aufgeht. Das ist inzwischen aufgegangen, die Förderung liegt bei knapp 80 Prozent durch den Bund. Entsprechend würden wir das gerne auf den Weg bringen.“
„Es ist schade, dass das hier jetzt so kaputtgeredet wird. Dass hier von einer gewissen Seite Grundsätzliches infrage gestellt wird, was Wissenschaft erkannt hat, wundert mich nicht.“
Umut Kurt, SPD
Christian Klein (CDU) kritisierte, ihm werde die Abgrenzung zu den Klimaschutzmanagern der VGs nicht klar, er sehe die Schaffung von Doppelstrukturen. Schönborn spitzte es polemisch zu: „Was haben uns die Klimaschutzmanager bisher gekostet und um wie viel Grad haben wir die Temperatur im Rhein-Hunsrück-Kreis schon gesenkt?“ Landrat Boch wies auf die Rhetorik in der Frage hin, sie sei sachlich nicht zu beantworten. „Dass wir in der Region relativ viele Projekte angestoßen haben, ist kein Geheimnis.“ Auch Umut Kurt reagierte: „Es ist schade, dass das hier jetzt so kaputtgeredet wird. Dass hier von einer gewissen Seite Grundsätzliches infrage gestellt wird, was Wissenschaft erkannt hat, wundert mich nicht.“
Die Abstimmung mit den VGs erfolge, damit nichts doppelt gemacht wird und damit in dem Konzept berücksichtigt werden kann, was in den VGs schon erfolgt, erklärte Külzer. „Das unterstützt die Verbandsgemeinden, die dies sonst selbst auf den Weg bringen müssten“, sagte Boch. Hier meldete sich Christian Keimer (CDU-Fraktion und VG-Bürgermeister Kastellaun) zu Wort. „Aus Sicht einer Verbandsgemeinde, die von Anfang an an Bord war, kann ich sagen, dass das eine wertvolle Unterstützung unserer Klimaschutzmanager ist. Bei diesem Thema Klimawandelfolgenanpassung stoßen sie an ihre Grenzen. Das gibt fachlichen Input, den wir selbst nicht leisten können. Die Klimaschutzmanager haben schon genug zu tun.“
Beschluss einstimmig bei zehn Enthaltungen
Es werde häufig über Hochwasser- und Starkregenereignisse gesprochen, aber das Feld umfasse weitaus mehr Themen, die auch für die Verbands- und Ortsgemeinden interessant seien, so Külzer: „Wir werden auch über Bebauungspläne reden müssen. Was bauen wir noch wohin und wie werden die Gebäude gestaltet? Das ist eine diffizilere Sache, als man es zunächst annehmen möchte.“
Mit 27 Jastimmen beschloss der Kreistag einstimmig, das Konzept in Auftrag zu geben. Neben den sechs Mitgliedern der AfD-Fraktion enthielten sich vier Mitglieder der CDU-Fraktion ihrer Stimme.