Im Mai 2022 erfolgte dann die erste Vorlage an alle kommunalen Räte, damit diese das Thema bereits frühzeitig diskutieren und ein mögliches Interesse eruieren konnten.
Nach Abstimmung mit der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück als Kommunalaufsichtsbehörde, Beratung der Statuten in einem eigens gegründeten Arbeitskreis und weiteren Informationsveranstaltungen zusammen mit der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz für alle Ratsmitglieder wurden im Dezember 2023 die endgültigen Statuten und der finale Beschluss allen künftigen Trägern zur Gründung der „Kommunale Energie Kirchberg – Anstalt des öffentlichen Rechts“ (AöR) und Beitrittserklärungen in die KEK vorgelegt.
Alle Räte haben Beitritt zugestimmt
Alle 41 Räte haben daraufhin final binnen rund zwei Monaten beschlossen, die KEK zu gründen, ihr zum 1. April beizutreten und zugleich dem Beitritt der übrigen Anstaltsträger zuzustimmen. Nach Vorlage der finalen Beschlüsse und Gründungsunterlagen hat die Kreisverwaltung als Kommunalaufsichtsbehörde am 27. Februar mitgeteilt, dass es keine Bedenken für die Gründung gebe. Nach Unterzeichnung der Beitritts- und Anstaltssatzung durch alle Träger am 14. März und anschließender amtlicher Bekanntmachung der Errichtung der KEK mit den Daten aller Beschlussfassungen sowie der vollständigen Satzung ist die Energiegesellschaft offiziell zum 1. April entstanden.
VG-Bürgermeister Peter Müller konnte zur konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates der KEK am 3. April alle Ortsbürgermeister, Kirchbergs Stadtbürgermeister Werner Wöllstein, Stefan Meiborg von der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz sowie die Mitarbeiter der Verwaltung begrüßen. „Unsere Gemeinden machen mal wieder gemeinsame Sache“, freute sich Müller, der zugleich Vorsitzender der KEK ist. Er bedankte sich dafür, dass nach der Gründung des Kita-Zweckverbandes nun das zweite solidarische System und gemeinsame Projekt in der Verbandsgemeinde in kürzester Zeit auf den Weg gebracht worden ist. Dies sei als sehr positiv und zukunftsfähig zu bewerten. Mit der Gründung der KEK werden die Aufgaben Erzeugung, Speicherung, Transport, Nutzung und Vermarktung von erneuerbaren Energien aller Ortsgemeinden und der Stadt Kirchberg auf eine starke Anstalt des öffentlichen Rechts übertragen und künftig gebündelt wahrgenommen – in denen alle 41 Gebietskörperschaften der VG Kirchberg gleichermaßen vertreten sind, so Müller.
Regionale Wertschöpfung im Vordergrund
Dabei stehen aus seiner Sicht folgende wesentliche Punkte im Vordergrund: Gemeinsam die Wertschöpfung durch erneuerbare Energien in der Region behalten, Steuerung von ausweisbaren Flächen für die AöR im Zusammenspiel mit der Flächennutzung der Verbandsgemeinde Kirchberg – die selbst Mitglied der AöR ist –, Vermeidung von Wildwuchs in der Region im Hinblick auf erneuerbare Energien und mögliche Beteiligung an weiteren Projekten anderer Träger, wie der in Gründung befindlichen Kreisenergiegesellschaft, die das Netzwerk der erneuerbaren Energien erweitern wird.
Nach der Ernennung und Vereidigung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Bürgermeister Peter Müller, und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, Wolfgang Wagner, Rolf Kauer und Klaus Gewehr, als dessen Stellvertreter, wurde Oberverwaltungsrat Hans-Jürgen Dietrich, der die Gründung der KEK maßgeblich gesteuert hat, auf Vorschlag von Bürgermeister Müller vom Verwaltungsrat einvernehmlich zum Vorstand der KEK bestellt. Zudem wurde die Geschäftsordnung des Verwaltungsrates und ein Betriebsführungsvertrag mit der Verbandsgemeinde Kirchberg beschlossen.
Eine der ersten Ziele der KEK ist der Bau von eigenen Flächenfotovoltaikanlagen unter möglicher Beteiligung kommunaler Stadtwerke. Das operative Geschäft der KEK soll dabei über eine noch zu gründende Projektgesellschaft sowie eine ebenfalls zu gründende Vertriebsgesellschaft erfolgen.
