Simmern – Ein interessanter Prozess startet am Koblenzer Verwaltungsgericht: Die Verbandsgemeinde Simmern klagt wegen der Umlage 2009 gegen den Rhein-Hunsrück-Kreis. Dabei geht es in erster Linie darum, dass sich die VG Simmern ungerecht behandelt fühlt, weil sie zum einen die Kosten für ihre Realschule plus selbst tragen muss, zum anderen über die Kreisumlage andere vergleichbare Schulen mitfinanziert.
Der Unmut darüber ist seit Mai 2009 ständig gewachsen. Damals schon drängte der Verbandsgemeinderat den Kreis zur Übernahme der Trägerschaft der Realschule plus. In einem einstimmig gefassten Beschluss hieß es: „Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen Antrag beim Landkreis zur Übernahme der Schulträgerschaft der Regionalen Schule (heute Realschule plus) in Simmern zu stellen. Sofern der Antrag abgelehnt wird, beauftragt der Verbandsgemeinderat die Verwaltung, Widerspruch gegen die Kreisumlage 2009 einzuleiten.“ Der Kreisrechtsausschuss hatte diesem Widerspruch im Frühjahr nicht stattgegeben.
Die Simmerner Kommunalpolitiker stören sich vor allem daran, dass der Kreis mittlerweile die Trägerschaft der KGS in Kirchberg, der IGS Emmelshausen und Kastellaun sowie bald auch der Realschule plus mit Fachoberschule in Sohren-Büchenbeuren übernommen hat. Die VG Simmern finanziert diese Schulen mit und muss für ihre Realschule plus weiterhin tief in den Geldbeutel greifen. Der Kreis hatte 2009 die Kreisumlage auf 41 Prozent erhöht. Neben der Verbandsgemeinde Simmern unterhalten noch die Verbandsgemeinde Rheinböllen und die Stadt Boppard eine Realschule plus sowie die Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel eine Haupt- und Realschule.
Die Forderung des Simmerner VG-Rates nach einer Übernahme der Trägerschaft scheiterte bereits. Im März lehnte der Kreistag dieses Ansinnen ab. Die SPD hatte sogar beantragt, dass der Kreis die Trägerschaft für alle Realschulen plus übernehmen solle. Auf diesen Vorschlag reagierte Bertram Fleck seinerzeit „schockiert“. Der Landrat befürchtete: „Dann schmieren wir als Kreis völlig ab. Das ist beim besten Willen nicht zu machen.“ Eine weitere Steigerung der Kreisumlage sei unausweichlich. Sollte die VG Simmern mit ihrer Klage erfolgreich sein, müsste nicht nur der Kreis seine Schulpolitik überdenken. Das Urteil könnte landesweite Signalwirkung haben.