Kastellaun. Die erste Präsenzsitzung des Verbandsgemeinderats Kastellaun seit 10. November begann Bürgermeister Christian Keimer mit einem Gedenken an die kürzlich verstorbene Anita Heuft. Sie war von 1975 bis 1984 sowie von 1989 bis 1991 Mitglied des Stadtrats Kastellaun und gehörte von 1984 bis 1992 dem Verbandsgemeinderat Kastellaun an. „Sie war eine der ersten weiblichen Vertreterinnen in unseren kommunalen Gremien und hat mit ihrer herzlichen aber auch bestimmenden Art die von der Männerwelt beherrschte Politik ein wenig aufgefrischt und bunter und offener gemacht“, würdigte Keimer die Sozialdemokratin.
Bevor es dann „richtig“ in die Tagesordnung ging, gratulierte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Müssig dem CDU-Ratsmitglied Tobias Vogt (Buch) zu dessen Wahlsieg als Direktkandidat im Wahlkreis 16.
Klimaschutzmanager rechnet sich
Einstimmig beschlossen wurde im Anschluss nach eingehender Beratung, dass die Verwaltung beauftragt wird, sich um einen Klimaschutzmanager für die Verbandsgemeinde (VG) Kastellaun zu kümmern, einen entsprechenden Antrag vorzubereiten und vor allem auf die Suche nach einer geeigneten Person zu gehen, die eine solche Position bekleiden könnte. Bürgermeister Keimer erklärte zunächst, dass ein Klimaschutzmanager sich allein schon durch die Fördermittel, die er generiere, rechne sowie durch Energieeinsparung, die er für die VG erziele.
In der Beschlussvorlage waren die drei Säulen aufgelistet, um die es geht: Energieeffizienz durch Einsatz von intelligenten Energieeinsparungssystemen, Energieeinsparung durch Installation der neuesten Technik bei Strom und Wärme sowie um Energieerzeugung durch regenerative Systeme und bei der Wärmeproduktion ohne fossile Brennstoffe.
Um dieses weite Aufgabenspektrum zu bewältigen fehle es der Verwaltung an qualifizierten Fachkräften und zeitlichen Ressourcen. Mit Hilfe der Förderung durch das Bundesumweltministerium könne ein Klimaschutzmanager hier die Lösung sein. Für die Stelle eines Klimaschutzmanagers zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts sowie zur Umsetzung erster Maßnahmen während der ersten beiden Jahre übernimmt der Bund 65 Prozent der Kosten. Für Anschlussvorhaben für drei weitere Jahre übernimmt das Bundesministerium 40 Prozent der Personal- und Sachkosten für den Klimaschutzmanager. Bei Antragstellung bis zum 31. Dezember 2021 gibt es noch einmal einen Zuschlag von 10 Prozent auf alle Fördermöglichkeiten.
Bernd Kunz von der Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH empfahl dem Rat: „Erst Antrag stellen, dann nachfragen, ob man unter dem Vorbehalt, dass die Gelder fließen, ausschreiben kann.“ So beschloss es dann auch der Rat.
Nichts beschlossen hat der VG-Rat beim Tagesordnungspunkt 5, über die 9. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der VG Kastellaun über die Ausweisung von Sonderbauflächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Mit der 8. Änderung hatte der VG-Rat in seiner Sitzung am 28. Januar 2020 auch die Darstellung von Sonderbauflächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen beschlossen.
Damals ging es um Flächen in den Gemeinden Lahr, Korweiler, Braunshorn und Ebschied. Mittlerweile haben auch Hasselbach und Michelbach Interesse bekundet. Wie in der Beschlussvorlage dargelegt, liegen die beantragten Flächen in Korweiler, Braunshorn, Ortsteil Braunshorn, Hasselbach und eine der beiden Flächen in Michelbach ganz oder teilweise im Bereich sogenannter Vorrangflächen. Der Regionale Raumordnungsplan gibt einer Vorrangfläche einer landwirtschaftlichen Nutzung Priorität vor allen anderen Nutzungen. Ziel sei es, Flächen, die überwiegend für die Landwirtschaft vorgesehen sind, nicht weiter für Freiflächen-Photovoltaik zu verfolgen, erklärte Bürgermeister Keimer.
Mit Ortsbürgermeistern beraten
Aufgabe des Verbandsgemeinderats war es nun, zu definieren, wie mit den Flächen umgegangen wird, die für Freiflächen-Photovoltaik vorgesehen sind. Für die CDU-Fraktion regte Jörg Schmitz an, das Thema zunächst noch einmal in einer Bürgermeisterdienstbesprechung zu beraten. Klaus-Peter Müssig war für die SPD dagegen: „Wir sollten über die Hauptausschussvorlage abstimmen.“
Der Hauptausschuss hatte am 19. Januar 2021 empfohlen, Flächen, die überwiegend als landwirtschaftliche Vorrangflächen ausgewiesen sind, nicht als Photovoltaikflächen in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Ferner solle dafür Sorge getragen werden, dass sich die Freiflächen-Photovoltaikflächen überall möglichst einheitlich in Natur und Landschaft einfügen. Die in der Ratssitzung anwesenden Ortsbürgermeister plädierten für die Änderung des Flächennutzungsplans. Einige Gemeinden seien dringend auf die Einnahmen aus der Photovoltaik angewiesen. Klaus-Peter Müssig regte an, den Flächennutzungsplan zu ändern und sich aber vorzubehalten, ob und wo Freiflächen-Photovoltaik etabliert werde.
So sah es auch Bürgermeister Keimer: „Das eine tun, das andere nicht lassen“, empfahl er und riet dazu, das Thema noch einmal ausführlich zu behandeln. Der Hauptausschuss habe schon die Rahmenbedingungen vorgegeben. Es lohne sich, mit einem Konzept an die Sache heranzugehen. Keimers Vorschlag, die Entscheidung zu vertagen, traf auf breite Zustimmung.
Von unserem Redaktionsleiter Thomas Torkler