Um möglichst zügig durch die mit 15 Tagesordnungspunkten recht vollgepackte Sitzung zu kommen, verzichtete VG-Bürgermeister Peter Unkel auf eine „epische“ Haushaltsrede, wie er es ausdrückte, und wie sie unter normalen Umständen durchaus Usus ist. Zumal es fraglich sei, wie es aufgrund der Corona-Pandemie wirtschaftlich weitergehe. Derzeit rechnet die Verwaltung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro. Es gebe aber viele Unsicherheiten. „Trotzdem brauchen wir eine Ermächtigungsgrundlage“, erklärte Unkel. Verschiedene Szenarien seien bereits gesetzt und basierten auf soliden Vorgängerhaushalten, lobte der Bürgermeister. Nach den Jahresabschlüssen 2019 wurden die Schlussbilanzen der beiden Verbandsgemeinden zu einer Eröffnungsbilanz zusammengeführt. Doch auch in allen anderen Belangen sollen die ehemaligen Verbandsgemeinden zusammenwachsen, etwa im Tourismus und dem Brandschutz.
Gerade der Brandschutz spielt im neuen Haushalt eine signifikante Rolle. So stehen etwa Neubauten der Gerätehäuser in Gondershausen (500.000 Euro) und Emmelshausen (800.000 Euro) auf der Agenda, die mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro im Etat ausgewiesen sind. Zudem soll das Feuerwehrgerätehaus Langscheid erweitert werden, was mit circa 20.000 Euro zu Buche schlägt. Für den Erwerb von Fahrzeugen für die Wehren sind 540.000 Euro in den Haushalt eingestellt, hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 800.000 Euro. In den Folgejahren sind rund 2,8 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung für den Brandschutz enthalten.
Auch im Bereich Tourismus sollen die ehemaligen Verbandsgemeinden im Vorderhunsrück und im Rheintal weiter zusammenwachsen. Zwar werden die Aufgaben weitergeführt wie bisher, und auch die Tourist-Informationen in St. Goar und Oberwesel bleiben in Eigenregie der Städte, dennoch sind gemeinsame Projekte in Planung, insbesondere in den Bereichen Marketing und Ausbau der Wanderwege. 200.000 Euro fließen in den Neubau des Aussichtsturms Spitzer Stein bei Urbar, der als durchaus beliebtes Ausflugsziel von Touristen und Einheimischen gilt.
Vereinsförderung wird auf gesamte VG erweitert
Die Vereinsförderung, die in der früheren VG Emmelshausen fester Bestandteil des Haushalts war, wird im neuen Haushaltsplan auf die gesamte Verbandsgemeinde erweitert und auf insgesamt 49.500 Euro aufgestockt. Weitere Mittel fließen in die EDV-Ausstattung der Grundschulen und des Rathauses (285.000 Euro inklusive weiterer Sachanlagen). Der Satz der VG-Umlage bleibt in etwa gleich und liegt bei 28 Prozent. Somit ist mit einem Ertrag in Höhe von gut acht Millionen Euro zu rechnen. Die Sonderumlage für die Grundschulen Emmelshausen, Gondershausen, Halsenbach, Oberwesel und Pfalzfeld liegt bei 3,34 Prozent und bringt einen Ertrag in Höhe von 900.000 Euro. Von dieser Umlage ausgenommen ist die Stadt St. Goar. Freuen kann sich die neue VG zudem über die „Hochzeitsprämie“, die Landeszuweisung in Höhe von zwei Millionen Euro zur Reduzierung ihrer Verbindlichkeiten. Jeweils 750.000 Euro dieser Landeszuwendung werden in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 ausgezahlt. Weitere Auszahlungen erfolgen in den Folgejahren nach der Vorlage des entsprechenden Tilgungsplans.
„Was die Öffnung der Bäder oder auch Spielkasinos angeht, gibt es noch keine verlässliche Perspektive“, räumte Unkel ein. So falle die erwartete Vergnügungssteuer in Höhe von circa 210.000 Euro weg. Zudem stünden in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen an, etwa in den Brandschutz, die Schulen und die Rathauserweiterung oder aber auch in einen Neubau des Rathauses. Der Schuldenstand wird sich also erheblich erhöhen, sind die Verwaltungsmitarbeiter sicher.
„Corona hat den Haushalt obsolet gemacht, dennoch werden wir Prokura erteilen“, sicherte Armin Bernd (CDU) dem Bürgermeister die Zustimmung seiner Fraktion zu. Punktuell könnten die Christdemokraten den Haushalt unterstützen, daher hätten sie aber noch weitere Anträge gestellt. „Ein Personalzuschuss für das Juz ist uns etwa sehr wichtig“, betonte Bernd. Es werde aber ja ohnehin vermutlich einen Nachtragshaushalt geben.
Auch die Sozialdemokaten waren einverstanden mit dem Zahlenwerk. Eine Bitte hatte Björn Seis (SPD) dann aber doch noch an die Verwaltung: „Kann man eine Bedarfsabfrage an den Schulen machen, wo noch Tablets oder andere Endgeräte für das Homeschooling nötig sind und diese kurzfristig beschaffen?“ Unkel versicherte, dieser Bitte nachzukommen. SPD-Fraktionskollege Reinhold Rüdesheim lobte zudem die Arbeit der Verwaltung. „Gerade bei den Personalkosten war die Verbandsgemeinde Emmelshausen sehr sparsam“, so Rüdesheim. Der Jahresüberschuss von 1,2 Millionen Euro sei durchaus beruhigend, das gebe der Verbandsgemeinde Spielraum. Zudem bedankte sich Rüdesheim für die Unterstützung der Vereine, der Feuerwehren und der Schulen sowie für die Betreuung der Kinder in den Ferien. Wenngleich Mechthild Schultner-Mäder (FWG) einräumte, der Etat sei eine Gleichung mit unendlich vielen Unbekannten, schloss sich auch ihre Fraktion den Ratskollegen an. Das Zahlenwerk wurde einstimmig beschlossen.