Im Rahmen des Doppelhaushaltes stand die Verabschiedung der ersten Nachtragshaushaltssatzung und des dazugehörigen Nachtragshaushaltsplans für 2025 im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Kastellauner Verbandsgemeinderats. Das komplexe Zahlenwerk wurde bereits im Hauptausschuss intensiv vorberaten. Ohne lange Aussprache verabschiedeten die Mitglieder aller Fraktionen den von der Verwaltung vorgelegten Etat. Ad acta gelegt wurden die Pläne für einen Rathausneubau in Kastellaun. Ein großzügiges Förderprogramm ermöglicht kurzfristig eine umfassende Sanierung des Gebäudes.
Der Nachtragsplan, in den bereits die Tariferhöhungen, gestiegene Energiekosten, Preisentwicklungen sowie größere Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen eingeflossen sind, schließt im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 15.800 Euro ab. Die VG-Umlage bleibt konstant bei 32,5 Prozent. Infolge der eingeplanten Tariferhöhungen und der aktuellen wirtschaftlichen Situation könne dieser Umlagesatz in den Folgejahren allerdings nicht mehr gehalten werden, vermutet die für den VG-Haushalt verantwortliche neue Kämmerin Melanie Emmerich. Sie prophezeite für das Jahr 2026 einen Satz von 34,2 Prozent und für den folgenden Doppelhaushalt 2027/2028 eine weitere Steigerung auf 33,9 Prozent.
Aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung von geplanten Maßnahmen in der VG wurden 2024 weniger Finanzmittel benötigt als vorgesehen, die aber 2025 realisiert werden sollen. Investitionskredite werden wie geplant benötigt. Es muss aber dank der zeitlichen Verschiebung der Investitionen und der dadurch verbleibenden Liquiditätsreserve aus dem vergangenen Jahr eine geringere Kreditsumme aufgenommen werden, und zwar 2,325 Millionen Euro gegenüber avisierten 2,972 Millionen Euro.
Der Stand der Liquiditätsreserve der VG – das sind die finanziellen Mittel, die beispielsweise als Wertpapiere vorhanden sind und innerhalb relativ kurzer Zeit „flüssig“ gemacht, also in Euro umgewandelt werden könnten – betrug im Jahr 2024 rund 1,645 Millionen Euro und wird Ende 2025 laut Planung 1,537 Millionen Euro betragen. Der Kreditbestand wird in der Bilanz mit rund 2,442 Millionen für Ende 2025 beziffert. Einstimmig und ohne Diskussion und Aussprache beschlossen die Mitglieder des VG-Rats den Nachtragshaushaltsplan 2025.
2,6 Millionen Euro für regional bedeutsame Projekte
In den Genuss des vom Land neu aufgelegten Förderprogramms „Regional.Zukunft.Nachhaltig.“ zur Bewältigung größerer struktureller Herausforderungen kommen im Rhein-Hunsrück-Kreis die beiden Verbandsgemeinden Kastellaun und Kirchberg. 2,6 Millionen Euro fließen ins Kastellauner Land. Das Geld soll entsprechend eines vom Land entwickelten Katalogs eingesetzt werden. Dabei wird den Kommunen eine größtmögliche Flexibilität zugestanden. Dadurch soll die Fokussierung auf regional bedeutsame Projekte mit übergreifender Bedeutung für mehrere Ortsgemeinden erreicht werden. Bis zum Ende 2028 müssen die Fördergelder verwendet werden. Eigenkapital ist nicht erforderlich.
Vor diesem Hintergrund machte man sich auf die Suche nach Projekten, die dem Wohle aller Ortsgemeinden dienen. Die Wahl fiel auf die Sanierung und Erweiterung des Kastellauner Rathauses, dem Sitz der Verbandsgemeinde. Dort gab es bereits Planspiele, die von einer Erweiterung bis hin zum Abriss des Gebäudes aus den 1960er-Jahren reichten. Mit der durch die Fördermittel jetzt möglichen millionenschweren Sanierung kann von dem Abriss des jetzigen Gebäudes und einem Neubau Abstand genommen werden. Für Bürgermeister Christian Keimer beinhaltet „das bürokratisch schlanke Förderprogramm“ die einmalige Möglichkeit, das jetzige Verwaltungsgebäude zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen. Langwierige Antragsverfahren würden bei diesem Förderprogramm entfallen, eine weitere Chance zur raschen Realisierung, die Keimer ebenfalls nutzen will.
Ein zukunftsfähiges Rathaus kommt für Keimer allen Gemeinden, Bürgern und Unternehmen in der VG zugute. Ein attraktiver, zeitgemäßer Arbeitsplatz sei darüber hinaus für die Belegschaft von Bedeutung und könne ein positiver Faktor bei Werbung und Einstellung von neuem Personal sein.
Ohnehin seien laut Keimer in den nächsten Jahren umfangreiche Investitionen in die Elektroinstallation und die Heizung geplant gewesen. Dringend müsse auch in die digitale Infrastruktur investiert werden. Im Rahmen des Umbaus inklusive der kompletten Fenstersanierung sei es jetzt energetisch sinnvoll und möglich, die Fassade mit einem nachhaltigen Wärmeschutz zu versehen. Dies ermögliche wiederum Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich des Ortsbildes in der Kastellauner Altstadt.
Geld für Bürgerbus und Radwegekonzept
Die Finanzierung einer Sanierung außerhalb des Förderprogramms könne laut Keimer nur über die Erhöhung der VG-Umlage erfolgen, die zu einer Belastung aller Gemeinden der VG führe. Maximal 85 Prozent der Fördersumme, also 2,21 Millionen Euro, können für das Rathaus verwendet werden. Die verbleibenden Mittel von rund 390.000 Euro könnten für einen E-Bürgerbus und zur Umsetzung des Radwegekonzepts eingesetzt werden. Einstimmig war der Rat für die Annahme des Förderpakets.
Außerdem waren Personalien Thema im VG-Rat. Auf die aus dem VG-Rat ausgeschiedene Pia Peuter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt Dirk Bogedan aus Michelbach. Und der 32-jährige Marcel Nick wurde zum neuen Werkleiter des Abwasserwerks der Verbandsgemeinde Kastellaun ernannt.