Parlament nimmt Gesetzentwurf des Landesgesetzes über Zusammenschluss im Vorderhunsrück einstimmig an
VG Hunsrück-Mittelrhein: Landtag gibt Weg für die Fusion frei
Einstimmig nahm der Landtag am Donnerstag den Gesetzentwurf des Landesgesetzes über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Emmelshausen und St. Goar-Oberwesel an. Ab 1. Januar 2020 geht somit die neue Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein an den Start. Foto: Screenshot Landtag RLP
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Hunsrück-Mittelrhein. Die Fusion der Verbandsgemeinden Emmelshausen und St. Goar-Oberwesel ist nun auch seitens des Landes beschlossene Sache. Am Donnerstag hat der rheinland-pfälzische Landtag einstimmig den Gesetzentwurf des Landesgesetzes über den Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden angenommen. Ab 1. Januar 2020 geht somit die neue Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein an den Start und erhält die über mehrere Jahre verteilte sogenannte Entschuldungshilfe in Höhe von 2 Millionen Euro.

Wenig überraschend kommt diese Entscheidung für den amtierenden VG-Bürgermeister am Mittelrhein, Thomas Bungert. Vielmehr ist ihm diese längst überfällige Formalie eine große Freude: „Ich bin froh, dass wir es dahin gebracht haben“, äußert Bungert. Dieses Resultat sei seit fünf Jahren ein großer Wunsch aller Beteiligten. „Dass wir eine freiwillige Fusion angestrebt haben und nun eine einvernehmliche Regelung gefunden haben, die von allen Fraktionen getragen wird, ist eine tolle Bestätigung für unsere Arbeit der vergangenen Jahre“, ist Bungert froh über das positive Resultat der Fusionsverhandlungen. Und die Annahme des Gesetzentwurfs durch den Landtag sei eine tolle Bestätigung für die Arbeit der vergangenen Jahre, so Bungert.

Auch Emmelshausens Beigeordneter Norbert Kleemann zeigt sich wenig überrascht ob der Entscheidung. „Wir haben bisher alles dafür getan, dass die Fusion zustande kommt und haben St. Goar-Oberwesel immer forciert“, erläutert er. Auch wenn der Zusammenschluss nun in trockenen Tüchern ist, komme trotzdem noch viel Arbeit auf alle Beteiligten zu. „Aber im Großen und Ganzen gestaltet sich die Fusion als problemlos“, ist Kleemann optimistisch. Besonders zufrieden damit, dass das Fusionsgesetz so rechtzeitig beschlossen worden ist, zeigt sich Emmelshausens VG-Bürgermeister Peter Unkel. Denn so können „wir unseren Fahrplan hinsichtlich der Zusammenführung der Verwaltungen und der anstehenden Wahlen zeitgerecht umsetzen“, schreibt er aus seinem Urlaub auf den Kanaren. Ebenfalls positiv für Unkel: „Das Gesetz hat unsere einvernehmlich getroffene Fusionsvereinbarung inhaltlich in Gänze übernommen.“

Mit ihren Unterschriften unter der Fusionsvereinbarung machten Peter Unkel (links) und sein Amtskollege Thomas Bungert am 13. August 2018 den Weg für eine freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Emmelshausen und St. Goar-Oberwesel frei. Archivfoto: Denise Bergfeld
Denise Bergfeld

Wer der zukünftige Chef der neuen Verbandsgemeinde im Vorderhunsrück und am Mittelrhein werden wird, wird im Zuge der Kommunalwahl am 26. Mai entschieden. Denn dann steht auch das Amt des VG-Bürgermeisters zur Wahl. Bislang bewerben sich der Linke Roger Mallmenn und der Amtsinhaber der VG Emmelshausen, Peter Unkel (parteilos), für das höchste Amt. Ob noch weitere Kandidaten folgen werden, etwa von der SPD-Fraktion, bleibt offen. Thomas Bungert, derzeitiger Bürgermeister der VG St. Goar-Oberwesel, hatte bereits im Oktober entschieden, dass für ihn Schluss ist mit seinem bisherigen Amt. Er scheidet somit vorzeitig aus seiner dritten Amtszeit aus, denn gewählt wurde Bungert im September 2016.

Es war ein historischer Moment am 13. August des vergangenen Jahres, als Bungert und Unkel mit ihren Unterschriften die Fusion besiegelt hatten. Denn damit endete eine jahrelange Brautschau, bei der zunächst die Verbandsgemeinde Rheinböllen als möglicher Partner für St. Goar-Oberwesel hoch im Kurs stand. Doch Rheinböllen hegte andere Pläne und wandte sich schließlich der VG Simmern zu.

Seinen Höhepunkt erreichte dieses Kapitel im März, bei dem die Bevölkerung der VG St. Goar-Oberwesel per Bürgerentscheid den Fusionsverhandlungen mit der Stadt Boppard eine klare Absage erteilte. Zum guten Schluss hatte St. Goar-Oberwesel mit Emmelshausen dann doch noch einen passenden Partner gefunden. Und bei dieser Entscheidung herrschte letztendlich doch noch große Einigkeit am Mittelrhein. Der VG-Rat, die beiden Stadträte und alle sechs Höhengemeinden stimmten dem Vorhaben zu. Bis auf eine Gegenstimme aus der Stadt Oberwesel waren alle Voten einstimmig bei insgesamt sechs Enthaltungen und 105 Jastimmen.

Von unserer Redakteurin Charlotte Krämer-Schick

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