Einstimmig hat der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Hunsrück-Mittelrhein den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Der Entwurf sieht im Ergebnishaushalt Aufwendungen in Höhe von rund 15,1 Millionen Euro bei Erträgen von rund 14,7 Millionen Euro vor, daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von 446.580 Euro (weitere Haushaltsdaten im Infokasten). Drei Aspekte des Haushalts hob VG-Bürgermeister Peter Unkel in seiner Haushaltsrede besonders hervor: Die VG Hunsrück-Mittelrhein ist aktuell seit Oktober 2024 schuldenfrei, die VG-Umlage wird nicht erhöht und die Haushaltslage erlaubt es der VG weiterhin, in die Schulen und die Feuerwehren zu investieren. Insgesamt rund 7,7 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr investiert werden.
„Es ist uns auch dank Unterstützung der ‚Fusionsprämie’ (oder ‚Hochzeitsprämie’) gelungen, die am 1. Januar 2020 noch in Höhe von rund 1,12 Millionen Euro vorhandenen Investitionskredite komplett zu tilgen“, sagte Unkel. „Dank unserer – auch von den VG-Gremien mitgetragenen – Sparsamkeit in den vergangenen Jahren, die ohne kostenträchtige Prestigeobjekte auskamen, sind wir in der Lage, insbesondere das Modernisierungsprogramm für unsere Schulen und Feuerwehren fortsetzen zu können.“ Weil der „Haushalt im Lot ist“, seien auch freiwillige Ausgaben möglich, etwa das Förderprogramm für die Vereine in der VG.
Investitionen in Feuerwehr, Grundschulen und Rathaus
Für das Jahr 2025 hat sich die Verwaltung ein Investitionsprogramm mit einem Umfang von rund 7,7 Millionen Euro vorgenommen. Um dieses zu finanzieren, sollen gegen Ende des Jahres Kredite in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro aufgenommen werden. „In diesem Jahr sind 751.000 Euro für neue Feuerwehrfahrzeuge eingeplant, hinzu kommen 734.000 Euro für die Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses in Gondershausen und 2,8 Millionen Euro für das Gerätehaus in Emmelshausen“, sagte Unkel. Hinzu kommen 609.000 Euro für allgemeine Ausrüstung, Umrüstung von Sirenen sowie Dienst- und Schutzkleidung.
Für den Abschluss der Sanierung der Grundschule in Gondershausen sind 250.000 Euro im Haushalt vorgesehen, für die energetische Sanierung der Grundschule Halsenbach 380.000 Euro. Die Grundschule Oberwesel soll eine Beschattungsanlage für 40.000 Euro bekommen und der Bau einer Mensa in diesem Jahr beginnen, dafür sind insgesamt rund 500.000 Euro veranschlagt, davon 30.000 Euro in diesem Jahr. Das Tartanspielfeld der Grundschule Pfalzfeld soll repariert oder gegebenenfalls erneuert werden, dafür sind 80.000 Euro vorgesehen.
Ein größerer Posten in der Investitionsübersicht ist auch die Aufstockung des Rathauses in Emmelshausen, um Büroflächen zu schaffen. Die Verwaltung rechnet mit Kosten von rund 600.000 Euro – inklusive Mittel für eine PV-Anlage.
Sonderumlage für die Grundschulen steigt wegen höherer Kosten
Auf der Ertragsseite muss die VG in diesem Jahr auf die Schlüsselzuweisung B verzichten, die 2024 noch rund 540.000 Euro ausgemacht hatte. Auch die Zuweisung für zentrale Orte fällt niedriger aus. Der Grund dafür sind die „erfreulicherweise angestiegenen Umlagegrundlagen“, vorwiegend Gewerbesteuereinnahmen. Wegen Tariferhöhungen seien zudem die Personalaufwendungen gestiegen.
Schon im vergangenen Jahr hatte die VG mit einem Fehlbetrag kalkuliert, in diesem Jahr fällt das Minus deutlicher aus. „Das nehmen wir im Interesse der finanziellen Schonung und Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden in Kauf“, sagte Unkel, zumal die Jahresergebnisse in der Vergangenheit immer besser ausgefallen seien, als geplant. Während die VG-Umlage bei 27,5 Prozent bleibt, steigt die Sonderumlage für die Grundschulen von 4,39 auf 4,5 Prozent. „Nicht zuletzt aufgrund der höheren Aufwendungen im Personalsektor und bei der Gebäude- und Grundstücksunterhaltung“, erklärte Unkel.
„Da sind wir eine der wenigen VGs, die das können, der Gestaltungsspielraum wird für viele Gremien enger. Schön, dass wir das durch die gute Zusammenarbeit und den maßvollen Umgang mit den Mitteln ermöglichen.“
Axel Strähnz, CDU
Erfreut habe die CDU-Fraktion aufgenommen, dass die VG-Umlage nicht erhöht werden müsse, die VG aktuell schuldenfrei sei und wichtige Investitionen möglich sind, berichtete der Fraktionsvorsitzende Axel Strähnz. „Da sind wir eine der wenigen VGs, die das können, der Gestaltungsspielraum wird für viele Gremien enger. Schön, dass wir das durch die gute Zusammarbeit und den maßvollen Umgang mit den Mitteln ermöglichen“, sagte Strähnz.
Auch die FWG Hunsrück-Mittelrhein nahm den Haushaltsentwurf positiv wahr. „Wir hoffen, dass wir damit gut wirtschaften und Projekte anschieben können“, sagte Patric Muders, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Pia Trimpe-Müller, SPD-Fraktionsvorsitzende, schloss sich an, man hoffe darauf, die Projekte in einem guten Miteinander fortführen zu können.
„So starten wir als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen trotz aller Herausforderungen mit Zuversicht in dieses Jahr.“
Martina Hübel, Bündnis 90/Die Grünen
Martina Hübel (Bündnis 90/Die Grünen) blickte für ihre Fraktion auf die Beschlüsse des vergangenen Jahres zurück und nach vorne ins neue Haushaltsjahr. Man habe einen Schritt für die Ausweisung von Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen gemacht, ein Klimaschutzkonzept und die Mitgliedschaft bei der Kommunalen Energiegesellschaft Rhein-Hunsrück beschlossen. „Klimaschutz dient nicht nur unser aller Zukunft, er senkt auch langfristig den Finanzhaushalt!“
Man habe insgesamt den Eindruck, dass die Verbandsgemeinde finanziell zukunftsfähig aufgestellt ist. „Um die Umlage auf ihrem aktuellen Niveau zu halten und zukünftige Haushalte ohne negative Erträge abschließen zu können, sollen und müssen natürlich weiterhin alle Möglichkeiten der Einsparung geprüft und genutzt werden. So starten wir als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen trotz aller Herausforderungen mit Zuversicht in dieses Jahr.“
Haushaltsdaten auf einen Blick
Der Haushaltsplanentwurf der VG Hunsrück-Mittelrhein sieht im Ergebnishaushalt Erträge von 14,7 Millionen Euro und Aufwendungen von 15,1 Millionen Euro vor. Somit ergibt sich ein Fehlbetrag von 446.580 Euro. Der Finanzhaushalt weist einen Saldo bei den Ein- und Auszahlungen von 856.870 Euro auf, bei den Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt der Saldo minus 5,8 Millionen Euro. Zur Finanzierung geplanter Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro vorgesehen. Für die Liquiditätssicherung soll ein Höchstbetrag für Kredite in Höhe von 854.540 Euro festgelegt werden. Im Etatentwurf sind für künftige Haushaltsjahre Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3,07 Millionen Euro festgesetzt, dafür müssen in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Kredite in Höhe von 1,5 Millionen aufgenommen werden. red