Die Marienhaus Holding GmbH hatte als Träger der Loreley-Kliniken am 25. Oktober verkündet, das Krankenhaus St. Goar zum Jahresende schließen zu wollen und die Klinik in Oberwesel bis zum 31. März 2020. Die Protestwelle, die daraufhin erfolgte, erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt mit einem Demonstrationszug und einer anschließenden Kundgebung in Oberwesel, an der 1850 Menschen teilnahmen, um für den Erhalt der insgesamt 350 Arbeitsplätze zu kämpfen.
Das ist auch erklärtes Ziel des CDU-Frakionschefs im Mainzer Landtag, Christian Baldauf. Tenor bei der Gesprächsrunde am runden Tisch war am Mittwoch, dass es vor allem die Unterstützung des Landes braucht, um zumindest zu erreichen, die ursprünglich geplante Zusammenlegung beider Kliniken am Standort Oberwesel doch noch möglich zu machen.
Baldauf betonte, er halte nichts von einer „Schwarzer-Peter-Mentalität“. Es bringe nichts, jetzt auf die Suche zu gehen, wer daran Schuld ist, dass die Klinik-Schließungen drohen. Vielmehr müsse man jetzt alles daran setzen, den Standort zu erhalten. Es gelte, eine gemeinsame Richtung auszuloten.
Dazu hatte Baldauf die Krankenhausgesellschaft, die Führungsebene der Kliniken, Vertreter des Bundes, der Landesregierung, die Kommunen sowie die Organisatoren der jüngsten Demonstration zum Runden Tisch nach Oberwesel eingeladen.
Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die ebenfalls zu der Gesprächsrunde in Oberwesel eingeladen war, hatte am Morgen ihre Teilnahme abgesagt. Sie stehe mit allen Beteiligten in engem Kontakt, um die Möglichkeiten für den Weiterbetrieb des Krankenhauses auszuloten, teilte sie mit. Am heutigen Donnerstag werde sie die Loreley-Kliniken besuchen und am Abend auf dem Podium einer weiteren Großveranstaltung in der Rheinfelshalle St. Goar sitzen.
Von der Krankenhausgesellschaft sowie von der Krankenhausleitung war niemand im Rathaus erschienen. Anwesend waren neben VG-Bürgermeister Thomas Bungert (CDU) außerdem die beiden Stadtbürgermeister Marius Stiehl (Oberwesel/CDU) und Falko Hönisch (St. Goar/SPD). Mit am runden Tisch saßen auch Landrat Marlon Bröhr sowie Heike Zimmer, eine der Organisatorinnen der Großdemo in der vergangenen Woche. Die große Anzahl der Demonstranten hatte offenbar ihre Wirkung nicht verfehlt. Baldauf meinte: „Das ist gut, weil die Schließung nicht nur Auswirkungen auf die Belegschaft hat, sondern auch auf heimische Unternehmen und die gesamte Region.“ Er betonte: „Wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, ist ein Weg aus der Klinik-Misere in St. Goar und Oberwesel möglich. Dies ist kein parteipolitisches Thema, wir müssen alle in einem Boot sitzen bleiben.“
Dem pflichteten alle bei. Falko Hönisch kritisierte aber vor allem auch die Geschäftsleitung der Kliniken: „Marienhaus hätte gegenüber den kommunalen Gesellschaftern offener kommunizieren müssen.“
Landrat Marlon Bröhr erklärte, das Vorgehen der Marienhaus GmbH bei ihren Schließungsplänen spreche eine eindeutige Sprache: „Das sieht mir nach generalstabsmäßiger Planung aus. Bevor Du überhaupt registrierst, dass da ein Revolver an der Stirn ist, haben sie schon abgedrückt“.
Dass Marienhaus nun zugestimmt hat, die Zahlen ihres Gutachtens überprüfen lassen zu wollen, ist Bröhr weniger wichtig: Entscheidend sei vielmehr die Prognose, die getroffen wurde. „Und man muss die Frage stellen, ob man in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens die Entscheidungen den Betriebswirten überlässt.“
Bröhr nimmt in der Angelegenheit auch Innenminister Roger Lewentz in die Pflicht: „Wir beide sind unterwegs, um auszuloten, was wir im Hinblick auf die Buga 2029 strukturell noch für das Mittelrheintal auf die Beine stellen können und sind nicht einmal in der Lage, den Bestand zu erhalten?“
Vielleicht gibt es ja noch Hoffnung, zumindest die schnelle Schließung zu verhindern. Oberwesels Stadtbürgermeister Marius Stiehl, wie auch VG-Bürgermeister Thomas Bungert warfen die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Schließungspläne auf. Das Krankenhaus Oberwesel stehe mit 183 Betten im Landeskrankenhausplan. Laut Gesetz dürften solche Kliniken nicht vor Ablauf eines Jahres geschlossen werden. Das würde den kommunalen Trägern ein wenig Luft verschaffen. Bungert will diesen Aspekt rechtlich genau klären lassen. Christian Baldauf stimmte zu: Vorrangigstes Ziel müsse ein, die breite Versorgung in der Fläche zu sichern.