Bundestagsabgeordneter Peter Bleser wird bei seiner Ankunft im Saal von Kameras und Mikrofonen abgefangen.
Gegen Ende des Rückblicks auf die Jahre 2016 und 2017 erstickte die Stimme der CDU-Kreisvorsitzenden in Tränen. Sie sei „manches Mal am Boden zerstört gewesen“, denn: „Unsere inhaltlich gute Arbeit wurde von den Ereignissen rund um die Mauss-Spenden überdeckt. Es tut mir sehr leid“, unterstrich Beilstein. Sie fügte hinzu: „Ich habe alles zur Aufklärung beigetragen, was möglich war. Und ich werde alles tun, um weiteren Schaden von der CDU abzuhalten. Mein Wunsch ist, dass die Partei mir dabei den Rücken stärkt.“
Ähnlich viel Rückhalt erfuhr MdB Peter Bleser, der bei seiner Ankunft im Saal von Kameras und Mikrofonen abgefangen wurde. Am Rednerpult beschränkte sich der Parlamentarische Staatssekretär in der Causa Mauss auf folgende Erklärung: „Gegen mich wird ermittelt. Deswegen werde ich zu dem ganzen Thema Spenden heute nichts sagen. Dafür bitte ich um Verständnis.“ Bleser bekam nicht nur für sein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl jede Menge Beifall. Etliche Parteifreunde schüttelten ihm an diesem Abend besonders lange die Hand und gaben ihm aufmunternde Worte mit auf dem Weg.
Anke Beilstein ging in ihrem Statement ausdrücklich auf die Ermittlungen gegen Bleser wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz ein. Im Zentrum dieser Ermittlungen stehe allein der Verdacht, Bleser – von 1992 bis 2006 Kreisvorsitzender, von 2006 bis 2016 Landesschatzmeister der CDU – könnte das Vermögen der Partei beschädigt haben. Sie gingen „ausdrücklich nicht dahin, sich persönlich bereichert zu haben“.
Aktueller Kassenstand
Beim Kreisparteitag in Gevenich wurde finanziell eine Bilanz gezogen. Das Haushaltsjahr 2015 schloss die CDU Cochem-Zell mit einem Plus von rund 19.000 Euro ab. Den Einnahmen von insgesamt rund 114.000 Euro (davon rund 37.000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen, 57.000 Euro an Privatspenden und 12.000 Euro an Spenden von juristischen Personen) standen Ausgaben von rund 94.500 Euro gegenüber.
Schatzmeisterin Balthasar-Schäfer zufolge hatte der Kreisverband im Jahr 2016 Einnahmen von rund 82.000 Euro. An Beiträgen kamen rund 44.000 Euro zusammen, an Spenden rund 31.500 Euro, davon gut 26.000 Euro an Privatspenden. Kassenbestand Ende Dezember 2015: rund 180.000 Euro, Ende Dezember 2016: 60.000 Euro. Die Ausgaben beliefen sich auf rund 291.500 Euro. Zum 1. Dezember dieses Jahres verfügte der Kreisverband über rund 77.000 Euro, so der Bericht. dad
Darüber hinaus habe sich die Kreis-CDU den Ermittlern gegenüber kooperativ verhalten, und ihr sei es stets um eine zügige und vollständige Aufklärung der Spendenaffäre gegangen. „Weil ich von Salamitaktik nichts halte“, unterstrich Beilstein.
Fünf Mauss-Spenden, die von der Bundestagsverwaltung beanstandet worden seien (Gesamthöhe: 46.500 Euro) habe die Kreis-CDU zurückgezahlt – mitsamt einer Strafe in gleicher Höhe. Für diese 93.000 Euro sei der Landesverband in Vorleistung getreten. Über die Rückzahlungsmodalitäten sei man derzeit in Gesprächen. Forderungen seitens des Landesverbandes, sich an dessen Anwaltskosten zu beteiligen, habe der Kreisvorstand eine Absage erteilt.
Auf die finanzielle Ausstattung der Kreis-CDU ging Schatzmeisterin Stephanie Balthasar-Schäfer näher ein. Die 49-Jährige blieb bei ihrer Entscheidung, nicht erneut für das Amt zu kandidieren. Dies hatte sie schon bei ihrer Wahl vor zwei Jahren angekündigt. Als neue Kreisschatzmeisterin wählten die Christdemokraten Bettina Salzmann (53) aus Zell.