Nach Informationen des CDU-Bundestagsabgeordneten Marlon Bröhr sowie der CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Vogt und Karina Wächter plane die Landesregierung, die beiden Standorte zu schließen. Darüber seien die Mitarbeiter kürzlich informiert worden. Konkrete Informationen etwa über den zeitlichen Ablauf oder anstehende Abwicklungsschritte seien dabei offengeblieben, berichten die Abgeordneten in einer Pressemitteilung.
Keine konkreten Antworten
Auf Anfrage beim Ministerium der Finanzen erhielt auch unsere Zeitung mehr vage als konkrete Antworten. Eine eindeutige Antwort darauf, ob die beiden Standorte geschlossen werden sollen, und wenn ja, wann, wurde nicht gegeben. Vielmehr schilderte die Pressestelle die aktuelle Situation am Mittelrhein. Derzeit arbeiten in den Servicestellen des Finanzamts Koblenz in St. Goar und St. Goarshausen während der Öffnungszeiten – montags von 8 bis 16 Uhr und donnerstags von 8 bis 18 Uhr – „rund vier Beschäftigte“, erklärt das Ministerium.
„Die Anzahl der Vorsprachen in den Servicecentern der Außenstellen sind sehr gering“, heißt es weiter. Zudem werde das Bedürfnis der Steuerpflichtigen nach einem Service vor Ort „mit zunehmender Digitalisierung und fortschreitendem Ausbau der digitalen Angebote weiter abnehmen“. Hinzu komme, dass das bisherige Personal an den beiden Standorten altersbedingt abnehme.
Auch die Räume in den beiden Dienstgebäuden würden häufig nicht genutzt. „Die Inanspruchnahme des Arbeitens im Homeoffice reduziert das vor Ort tätige Personal zusätzlich. In den beiden Dienstgebäuden stehen viele Räume leer, und die belegten Räume werden großzügig genutzt oder sind homeoffice- oder ausbildungsbedingt nur temporär belegt“, berichtet das Ministerium.
Welche Konsequenz aus dieser Situation gezogen werden soll, wird nicht erklärt. Das Landesamt für Steuern sei „gerade dabei, gemeinsam mit dem Finanzamt Koblenz ein für die Zukunft tragfähiges Standortkonzept für das Finanzamt zu entwickeln“. Soziale Aspekte der Belegschaft wie die Altersstruktur oder auch die Entfernung zwischen Wohnort und Dienststelle würden dabei berücksichtigt. Besonderes Augenmerk liege auch auf der „Aufrechterhaltung von Serviceangeboten für Steuerpflichtige“.
Auf die Zuständigkeiten des Finanzamts Koblenz hätten die Erstellung eines Standortkonzepts und die Unterbringung der Bediensteten keine Auswirkungen. „Ein Zusammenhang zum Abbau von Bürokratie oder zu personellen Einsparungen besteht ebenfalls nicht“, heißt es abschließend.
Schreiben an Ministerin verfasst
Die Abgeordneten Bröhr (Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück), Vogt (Wahlkreis Rhein-Hunsrück) und Wächter (Wahlkreis Bernkastel-Kues/Morbach/Kirchberg) haben sich laut Pressemitteilung mit einem Schreiben an die zuständige Ministerin gewandt. Sie wollen sich „mit Nachdruck für den Erhalt“ insbesondere des Standorts St. Goar einsetzen, die Schließungspläne stießen auf ihr Unverständnis. „Die Pläne konterkarieren die Bestrebungen einer Stärkung des ländlichen Raumes und der positiven Entwicklung des Welterbes Oberes Mittelrheintal“, schreiben sie.
Sie verweisen etwa darauf, dass „gerade die Stadt St. Goar in den vergangenen Jahren den Abgang vielfältiger Behörden und Institutionen auffangen musste und die Finanzbehörde in einem zentralen und historischen Gebäude im Herzen der Stadt angesiedelt ist“. Mit Blick auf die Stadtentwicklung und die Gestaltung der Innenstadt erachten sie den dauerhaften Erhalt des Finanzamtsstandortes als sehr wichtig. „So können Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten bleiben und ein Leerstand in so zentraler Lage im Herzen des Welterbes vermieden werden“, erklärt Vogt.
Bröhr ergänzt: „Statt den ländlichen Raum strukturell weiter zu schwächen, setzen wir uns für eine Stärkung ein.“ Vor diesem Hintergrund werfen sie die Frage auf, inwieweit die Ausrichtung der Buga 2029 und die damit verbundene Aufwertung des Mittelrheintals bei den Schließungsplänen in den Blick genommen wurde. „Eine nahezu zeitgleiche Schließung einer zentralen Behörde im Herzen der Stadt erscheint uns widersprüchlich zu den Investitionen im Rahmen der Bundesgartenschau, die eine nachhaltige Entwicklung des Mittelrheintals fördern sollen. Die Schließung einer zentralen Behörde konterkariert diese Bestrebungen“, so Vogt.
Stärkung durch Umstrukturierung?
Wächter, die dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags angehört, verweist neben dem großen Zugehörigkeitsgefühl der Mitarbeiter zu ihrem St. Goarer Standort zudem auf die Herausforderungen der Finanzverwaltung und der Möglichkeit der Fachkräftegewinnung gerade auch im ländlichen Raum. Sie wirf außerdem die Frage auf, inwiefern Umstrukturierungen zur Stärkung der Finanzamtsstandorte am Mittelrhein in Betracht gezogen wurden. Die CDU-Abgeordneten fordern in ihrem Schreiben, die Entscheidung der Schließung der Standorte zu überdenken.
red/ces