Seit 1999 nicht angepasst
Stadtrat St. Goar erhöht das Sitzungsgeld
Der Stadtrat St. Goar genehmigte den Rats- und Ausschussmitgliedern in seiner jüngsten Sitzung eine Erhöhung des Sitzungsgeldes.
Philipp Lauer

Der Stadtrat St. Goar hat in seiner jüngsten Sitzung die Höhe des Sitzungsgelds angepasst. Während solche Entscheidungen in anderen Kommunen häufig für Unmut in der Bevölkerung sorgen, dürfte sich die Aufregung im Rheintal in Grenzen halten.

Nicht selten sorgt die Erhöhung der Sitzungsgelder in der Bevölkerung für Unmut. Vermutlich nicht so in St. Goar. Zwar stimmte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung für eine solche Erhöhung, doch diese erscheint mehr als angemessen. „Seit 1999 erhalten die Ratsmitglieder 10 Euro Sitzungsgeld und eine monatliche Pauschale für den elektronischen Sitzungsdienst“, berichtete Bürgermeister Falko Hönisch. Nun hatte der Hauptausschuss eine Anhebung auf 25 Euro vorgeschlagen – inklusive der Teilnahme am elektronischen Sitzungsdienst.

Der Beigeordnete Oliver Brehm hatte sich die Mühe gemacht, Vergleichszahlen zusammenzutragen. „Fast alle erhalten 7,50 Euro monatlich für den elektronischen Sitzungsdienst“, wusste er zu berichten. 1994 noch hätten die Ratsmitglieder 25 DM erhalten, 1999 sei der Betrag auf 20 DM bzw. 10 Euro gesenkt worden. „In Oberwesel gibt es 47,50 Euro pro Stadtratssitzung, in Boppard sogar 100 Euro, in Simmern 80 Euro plus Einmalzahlung“, listete Brehm auf. Das ergebe einen Mittelwert von 57 Euro. „Wir wollen sicher nicht an die Spitze der Bewegung, aber wenn wir 25 Euro nehmen, liegen wir immer noch weit unter dem Durchschnitt“, so Brehm.

Bernd Heckmann (SPD) nannte den Vorschlag einen guten Weg. „Das ist keine exorbitante Erhöhung“, sagte er. Bei allem Verständnis für das Ehrenamt solle nicht vergessen werden, dass die Ratsmitglieder auch Auslagen hätten. „Daher ist die Anhebung legitim“, sagte Heckmann. Auch Thomas Rolinger (CDU) sprach sich für den Vorschlag aus. „Wenn wir den elektronischen Sitzungsdienst einführen, muss aber auch WLAN gesichert sein, das vertraulich genutzt werden kann“, warf er ein. Die Ratsmitglieder sollten dann nicht auf Freifunk angewiesen sein. Jan Schnichels (FDP) hingegen sagte: „Ich bräuchte die Erhöhung nicht“.

Der Stadtrat beschloss bei drei Enthaltungen, das Sitzungsgeld für Stadt- und Ortsbeirat sowie Ausschüsse auf 25 Euro anzuheben, die Teilnahme am elektronischen Sitzungsdienst ist damit abgegolten.

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