Knapp 7 Millionen Euro will die Stadt Emmelshausen in diesem Jahr investieren. Das geht aus dem Haushaltsplan für das Jahr 2025 hervor, den der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig verabschiedet hat. Stadtbürgermeister Volker Bernd hatte zuvor die Eckpunkte erläutert, Kämmerer Klaus Nick Nachfragen beantwortet. Der Haushalt bilde die „Grundlage für die finanzielle Zukunft unserer Stadt und soll zugleich nachhaltige Entwicklung, wirtschaftliche Stabilität und soziale Verantwortung miteinander verbinden“, betonte der Stadtbürgermeister. Diesen Spagat zu meistern, sei in Zeiten dramatisch ansteigender kommunaler Unterfinanzierung nicht einfach, fügte Bernd hinzu. Die Kommunen leisteten ein Viertel aller gesamtstaatlichen Aufgaben, erhielten aber nur ein Siebtel aller Einnahmen, gab er zu bedenken.
Einige Investitionen in Millionenhöhe
Die wichtigsten Daten: Der Haushalt ist im Ergebnishaushalt ausgeglichen. Die Erträge (9.804.370 Euro) übersteigen die Aufwendungen (9.781.550 Euro) um 22.820 Euro. Auch der Finanzhaushalt ist ausgeglichen. Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen (102.600 Euro) reiche aus, um die ordentlichen Tilgungen von Investitionskrediten (82.110 Euro) zu decken. Der verbleibende Betrag in Höhe von 20.490 Euro ist die sogenannte freie Finanzspitze. Volker Bernd ging auch auf die wichtigsten Investitionen, die insgesamt rund 6.885.000 Euro betragen, ein. Er nannte:
- Restliche Kosten für die Erschließung der Gewerbeflächen Bopparder Straße (70.000 Euro),
- Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik (400.000 Euro),
- Fertigstellung Ausbau Gartenstraße (287.000 Euro),
- Neugestaltung Marktplatz, erster Bauabschnitt/restliche Kosten (1.082.800 Euro),
- Fertigstellung Neubaugebiet Galgenhöhe II (1.405.000 Euro),
- Radweg Emmelshausen–Halsenbach (1.000.000 Euro, davon 750.000 Euro im Jahr 2026),
- Radweg Anbindung Liesenfeld (186.200 Euro),
- Sofortmaßnahmen und Planungskosten Friedhof (55.000 Euro),
- Sanierung Zentrum am Park (2.954.200 Euro),
- Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten (40.000 Euro).
Der Bürgermeister ging etwas näher auf den Bauhof der Stadt ein. Der Bauhof müsse, um wirtschaftlich arbeiten zu können, mit den notwendigen Materialien, Maschinen und Fahrzeugen ausgestattet sein. So müssten in diesem Jahr unter anderem ein Mulcher für den großen Traktor (8000 Euro) und ein Anhänger (8450 Euro) angeschafft werden. Und für das Jahr 2026 sei der Erwerb eines neuen Multifunktionsfahrzeugs geplant, weil das derzeitige Fahrzeug relativ reparaturanfällig geworden ist. Zudem seien für die Kindergärten zunächst einmal 50.000 Euro für die Erstellung eines Gesamtkonzepts für die Sanierung/Erneuerung der kommunalen/katholischen Kindergärten bereitgestellt worden. Für den kommunalen Kindergarten sei die Errichtung einer Photovoltaikanlage inklusive Stromspeicher geplant worden (27.000 Euro).
Dem hohen Investitionsvolumen stehen hohe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit gegenüber. Diese resultieren aus den veranschlagten Fördergeldern für die Investitionsmaßnahmen sowie aus Grundstücksverkäufen. Bernd nannte hier schwerpunktmäßig die Bauplatzvermarktung in diesem Jahr für das Neubaugebiet Galgenöhe II (3.200.000 Euro). Zur abschließenden Finanzierung sei ein Investitionsdarlehen in Höhe von 1.860.000 Millionen eingeplant. Der Stadtbürgermeister betonte, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt – ausgedrückt durch die freie Finanzspritze – eine Darlehensaufnahme in dieser Höhe zulasse. Eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht sollte somit möglich sein.
Grundsteuerreform reißt ein Minus in die Stadtkasse
Stadtbürgermeister Bernd ging auch auf die Problematik der Grundsteuer ein. Die ab dem 1. Januar geltende Grundsteuerreform hatte zu neuen Bemessungsgrundlagen geführt. „Ohne auf Details eingehen zu wollen, würde die Grundsteuer B im Jahr 2025 bei der Stadt Emmelshausen um rund 220.000 Euro gegenüber 2024 sinken. Um diese potenziellen Mindereinnahmen weitestgehend zu kompensieren, wurden Hebesätze für die Grundsteuer B von 465 v. H. auf 525 v. H. (81.400 Euro) und die Gewerbesteuer von 380 v. H. auf 410 v. H. (120.500 Euro) angehoben.
Was ist zudem geplant? Die Stadt möchte ein Stadtsanierungsgebiet „Neue Mitte“ ausweisen. In der Finanzplanung für die kommenden Jahre werden dafür zunächst 6.600.000 Euro eingeplant. Die Förderanträge wurden bereits gestellt. Mit einer hohen Förderquote wird gerechnet. Das Fazit des Stadtbürgermeisters lautete: „Der Haushalt 2025 ermöglicht es uns, wichtige Projekte umzusetzen, ohne dabei unsere finanzielle Handlungsfähigkeit zu gefährden. Wir investieren gezielt in Infrastruktur, Stadtentwicklung und Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger.“
„Der Haushalt 2025 ermöglicht es uns, wichtige Projekte umzusetzen, ohne dabei unsere finanzielle Handlungsfähigkeit zu gefährden.“
Volker Bernd, Stadtbürgermeister von Emmelshausen
Die Fraktionen stimmten der Haushaltsplanung kommentarlos zu. Lediglich Tim Spettmann (FWG) regte an, die Besitzer unbebauter Grundstück dazu zu motivieren, ihre Areale zu bebauen, damit die Stadt weitere Grundsteuer-B-Einnahmen generieren könne. Gleichwohl sollten alle Steuern auf den Prüfstand kommen – etwa die Zweitwohnungs- und die Hundesteuer und damit nicht immer nur die Gewerbe- und Grundsteuer.