Vor wenigen Tagen wurde von einer betroffenen Anwohnerin eine Online-Petition gestartet, die hohen Zuspruch erfährt. Bis zum Freitagnachmittag hatten 1030 Personen die Petition unterzeichnet. Diese lehnt das Bauvorhaben grundsätzlich nicht ab, aber die Ausmaße werden als „nicht verträglich mit der umgebenden Bebauung“ betrachtet. Zudem wird eine negative Auswirkung für die ökologische Situation befürchtet, ein Schaden für Flora und Fauna würde allein durch die notwendige Fällung von „sehr vielen“ Bäumen entstehen. Aus Sicht des Planungsbüros von Danwitz und des Architekten Konrad von Danwitz, der den Hang zwischen Klappergasse und Kuhnengasse vor vielen Jahren erworben hat, stellt es sich dagegen als nicht zutreffend dar, von einem „bewaldeten Hang“ zu sprechen, wie es in der Petitionsbegründung der Fall ist. Vielmehr handele es sich um Bäume, die teils nicht mehr standfest, vom Umsturz bedroht oder schräg wachsend und mit Efeu bewachsen sind. Die Einschätzungen des natürlichen Bestands und Zustands gehen in dieser Frage auseinander.
Grundsätzlich wird diskutiert, ob das Projekt die Simmerbachaue bedroht, wie die Petition „Rettet die Simmerbach-Aue!“ zumindest ihrem Titel nach nahelegt. In mehr als 370 Kommentaren wird die Petition, die sich an Stadtbürgermeister Andreas Nikolay richtet, von Unterzeichnern mit meist kurzen Beiträgen über die reine Unterschrift hinaus inhaltlich bekräftigt. Es gibt hier auch punktuelle Kritik an der Petition, in der Masse aber vor allem Unterstützung.
Die politisch Verantwortlichen der Stadt Simmern stehen nun vor einer anspruchsvollen Aufgabe, wie angesichts der Debatte um die geplante Bebauung zwischen Kuhnengasse und Klappergasse die weiteren Weichen im Verfahren gestellt werden. Nachdem am 20. Januar ein Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gefasst worden ist, wird es nun darum gehen, welche Parameter konkret fixiert werden. Offensichtlich gibt es aufgrund der Diskussionen in der Stadt auch im politischen Umfeld Gesprächsbedarf, denn finale Entscheidungen, die zunächst zeitnah geplant waren, sind noch nicht terminiert.
Nicht auf der Agenda des Stadtrats
Im Gespräch mit unserer Zeitung äußerte Stadtbürgermeister Andreas Nikolay noch Ende März, dass der Stadtrat am 14. April und der Bauausschuss am 21. April erneut zusammenkommen würden. Damals konnte angenommen werden, dass in der Sitzung des Stadtrates das weitere Vorgehen in dieser Sache mindestens beraten oder auch beschlossen werden würde – schließlich hatte der Stadtrat dies bereits im Februar vor. Inzwischen existiert die Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung, die am Mittwoch, 21. April, ist. Eine öffentliche Behandlung des strittigen Themas ist für diese Zusammenkunft nicht vorgesehen. Dabei hatte der Stadtrat bereits am 24. Februar eine Entscheidung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan fällen wollen – auf der Basis einer Vorstellung der Pläne im Bauausschuss Anfang Februar. In der Stadtratssitzung wurde der Tagesordnungspunkt aber abgesetzt.
Der Blick richtet sich nun auf den 28. April – dies ist der neue Termin für eine Videokonferenz des Bau-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses. Es wird fest damit gerechnet, dass es in dieser Sitzung zu einem weiteren inhaltlichen Austausch kommen muss. Wie eine aktuelle Mitteilung der SPD-Stadtratsfraktion ausführt, gab es im Vorfeld der letzten Bauausschusssitzung, die am 10. März stattfand und auf SPD-Antrag zu verschiedenen Detailabänderungen des bis dato bekannten Planvorhabens des Architekten führte, offensichtlich bereits eine der breiten Öffentlichkeit bislang wenig bekannte interne Beratung. In einer von Fraktionschefin Astrid Bach versandten Mitteilung heißt es, dass „bei einer Präsentation in nichtöffentlicher Sitzung für den Rat und interessierte Ausschussmitglieder“ eine „Anpassung der Pläne“ vorgestellt wurde. „Zusammen mit den Forderungen des Antrages waren sie Grundlage für die Abstimmungen über Details der Planung im Bauausschuss am 10. März 2021, die als Empfehlung an die nächste Ratssitzung gingen, was jetzt am 21. April 2021 der Fall sein sollte“, schreibt Bach weiter. Warum es zum nichtöffentlichen Austausch kam, nachdem das Thema zuvor Bestandteil öffentlicher Sitzungen gewesen war, ist offen.
SPD: „Keine Klientelpolitik“
„Die SPD-Fraktion weist die Vorwürfe der Klientelpolitik mit Entschiedenheit zurück und fordert weiterhin eine sachorientierte Diskussion“, erklärt Bach laut Mitteilung. „Der Fraktion ist auch völlig klar, dass es sich um Wohnungen handeln wird, wie sie nicht von Normalverdienern in Simmern gebraucht werden, aber diese Entscheidung und das damit verbundene Risiko trägt alleine der Investor.“ Die SPD sei mit ihrem Antrag im Bauausschuss „ausschließlich dem Ziel der Verhältnismäßigkeit“ gefolgt und habe beabsichtigt, „Impulse“ zu geben, „die Pläne so zu modifizieren, um eine Stadtentwicklung zu fördern, die im Einklang mit der Umgebungsbebauung steht“. Entscheiden muss in dieser Sache der Stadtrat.