„Wenn wir neue Regeln machen für Silvester, dann ist das der Appell an die Menschen, sich daran zu halten und das ernst zu nehmen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei der Bekanntgabe der 14. Corona-Bekämpfungsverordnung. Allerdings sei es nicht möglich, alles zu kontrollieren – das sei ausgeschlossen, merkte sie an. Trotzdem bemühen sich die Verbandsgemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis in Hinblick auf die steigenden Infektionszahlen im „öffentlichen Raum Präsenz zu zeigen“, wie eine Anfrage unserer Zeitung ergibt. So setzen unter anderem die Verbandsgemeinden (VG) Simmern-Rheinböllen sowie Kastellaun Mitarbeiter des Ordnungsamtes ein. „Gemeinsam mit der Polizei werden sie um den Jahreswechsel öffentliche Plätze und Straßen überwachen“, so die Bürgermeister Michael Boos und Christian Keimer. Sollte es hier zu Verstößen kommen, drohten Bußgelder. Einen Überblick hierzu verschafft Peter Unkel, Bürgermeister der VG Hunsrück-Mittelrhein: „Wer ohne eine Genehmigung ein Feuerwerk der Kategorie 2 – also Kleinfeuerwerke wie Fontänen, Raketen, Chinaböller oder Batterien – auslöst, muss mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro rechnen“, sagt er.
Wer hingegen einen „nicht zertifizierten Knaller wie zum Beispiel einen ,Polen-Böller’ verwendet, betrieben oder hergestellt hat“, den erwartet eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe bis zu 50.000 Euro. Sollte jemand eine andere Person mit einem Feuerwerkskörper oder „fremde Sachen von bedeutendem Wert“ gefährden, dem blühen eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
„Unser kommunaler Vollzugsdienst und die Polizei werden im Rahmen der verfügbaren Einsatzkräfte Kontrollen durchführen und die oben erwähnten Verstöße zur Anzeige bringen“, erklärt Unkel und fügt hinzu: „Wir alle empfinden die Corona-bedingten Einschränkungen als sehr belastend. Dennoch bitte ich die Bürgerschaft, sich an alle Regeln zu halten, um die Pandemiezahlen wieder zurückführen zu können. Dies gilt auch für den Verzicht auf Feuerwerk und Böller in der Silvesternacht. Denn Abstand halten heißt zusammenhalten!“
Auch Harald Rosenbaum, Bürgermeister der VG Kirchberg, appelliert an seine Einwohner, „den Jahreswechsel verantwortungsbewusst unter Einhaltung der vorgegebenen Regeln zu begehen“. „Eine Feier im kleinen Kreis innerhalb der Kernfamilie ist die beste Garantie dafür, der weiteren Ausbreitung der Pandemie entgegenzuwirken. Das ist nicht nur solidarisch, sondern schafft auch Freude auf die zu erwartende Normalität im neuen Jahr“, ist sich Rosenbaum sicher.
Er gibt an, dass durch die Generalzuständigkeit nach dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) die VG Kirchberg als „örtliche Ordnungsbehörde im Rahmen der Amtshilfe, insbesondere zwischen den Jahren, am Silvesterabend und in der Silvesternacht, die Einhaltung der einschlägigen Corona-Regeln im gesamten Gebiet der Verbandsgemeinde Kirchberg überwacht“. Am Silvestertag würden die Kapazitäten dann auf zwei Streifen erhöht. „Die Kontrollen und die Vorgehensweise erfolgen insbesondere an Silvester in Abstimmung mit der Polizei“, sagt er. Schwerpunktmäßig erfassen die Kontrollen drei Bereiche:
- Die Überwachung der geltenden Kontaktbeschränkungen und des Abstandsgebotes im öffentlichen Raum,
- die Überwachung des Verbotes von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum
- sowie die Überwachung des Verbotes Abrennen von Feuerwerk auf öffentlichen Plätzen und auf öffentlichen Straßen.
„Kontrollen im privaten Bereich finden dabei grundsätzlich nicht statt“, ergänzt Rosenbaum. „Vornehmlich werden sich die Mitarbeiter unserer Ordnungsbehörde darauf konzentrieren, deeskalierend auf Verstöße einzuwirken. Bei Uneinsichtigkeit können jedoch auch Platzverweise ausgesprochen sowie Identitäten zur späteren Ahndung als Ordnungswidrigkeiten mittels Bußgelder festgestellt werden.“
Damit Familienfeiern, Unternehmungen sowie Kulturevents bald wieder möglich sind, „sollte der Verzicht für unsere besonders gefährdeten Angehörigen, Freunde, Bekannte und Mitmenschen auch an Silvester doch für jeden eine erträgliche Einschränkung sein“, findet Michael Boos. „Ich weiß, es ist inzwischen schon eine lange Zeit, in welcher wir uns einschränken müssen“, räumt er ein. „Aber es ist doch Hoffnung in Sicht.“