Monatelang wurde über diesen Fall diskutiert. Ähnlich wie bei den Windkraftplanungen gab es inner- und außerhalb der Planungsgemeinschaft eine Kontroverse darüber, welche Richtung beim Rohstoffabbau einzuschlagen ist. Während bei der Windkraft gerade in den nördlichen Teilen der Gemeinschaft ein deutliches und stringentes Veto zu einem stärkeren Ausbau zu erkennen ist, wurde um den Vorrang des Rohstoffabbaus teilweise lange gerungen.
Vorbehaltsgebiete gibt es in klassischen Abbauregionen wie dem Westerwald, aber eben auch in Gebieten des Rhein-Hunsrück-Kreises. Das Projekt „Paterwald“ an der Gemündener Höhe ist insbesondere aus Sicht des Verbands der Bau- und Rohstoffindustrie sowie der in diesem Projekt engagierten Nahe-Hunsrück-Baustoffe (NHB) als Tochter der Basalt AG von erheblicher Bedeutung für den Rohstoffabbau. Denn hier soll weißer Quarzit abgebaut werden, der eine besonders hohe Effizienz bei der Aufhellung von Fahrbahnen hat. Damit dient er aus Sicht der Fürsprecher des Projekts der Verkehrssicherheit und eignet sich überdies beispielsweise auch bei lukrativen wie prestigeträchtigen Projekten wie dem Bau von Formel-1-Strecken. Der wirtschaftliche Aspekt ist zudem für die Gemeinde Gemünden als Verpächter des Gebiets von großem Interesse.
Ressourcenschutz hoch eingestuft
Gegen dieses Werben für die Vorbehaltsfläche richteten sich in den vergangenen Monaten zahlreiche Einwender, die im Zuge der dritten und abschließenden Offenlage des Planentwurfs noch einmal Stellung beziehen konnten. Dies geschah in erheblichem Umfang (wir berichteten), die Haltung zielte dabei neben Fragen des Arten- und Naturschutzes insbesondere auf den Belang des Ressourcenschutzes ab. Das Argument, dass Wasservorkommen im Bereich Paterwald aufgrund einer einzigartigen örtlichen Quellenlage eine höhere Gewichtung zu erfahren hätten als der Rohstoffabbau, überzeugte die Planungsgemeinschaft letztlich.
Der aktuelle Entwurf des neuen Regionalplans zielt darauf ab, die Vorbehaltsfläche Paterwald für den Rohstoffabbau an der Gemündener Höhe komplett zu streichen. „Die Privilegierung der Gesamtfläche wäre damit aufgehoben“, sagt Michael Boos, der als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Simmern in den vergangenen Monaten ebenso wie sein Kirchberger Kollege Harald Rosenbaum sehr deutlich auf die eminent wichtigen Wasservorkommen hingewiesen hat. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord hat mittlerweile im Bereich der VG Kirchberg innerhalb des Planungsgebietes neue Wasserschutzzonen ausgewiesen. Dies führte dazu, dass ein gutes Drittel der gesamten Rohstoffabbaufläche komplett gestrichen wurde. Hier ist – unabhängig von der jetzt zu verabschiedenden Regionalplanung – grundsätzlich kein Rohstoffabbau mehr vorgesehen.
Vertiefende Gutachten fehlen
In der übrigen, etwa zwei Drittel des geplanten Abbaugebiets an der Gemündener Höhe umfassenden Fläche gilt nach dem Entwurf des Regionalplans der planerische Vorrang des Ressourcenschutzes. Stimmt die Versammlung der Planungsgemeinschaft dem Entwurf zu, gibt es insgesamt kein privilegiertes Rohstoff-Planungsgebiet an der Gemündener Höhe mehr. Dies hat, wie VG-Bürgermeister Boos erläutert, allerdings keinen tieferen Schutzcharakter, falls diese Fläche einmal in ein konkretes Genehmigungsverfahren eingebracht wird. „Dann müsste ganz eingehend geprüft werden“, sagt Boos.
Im Laufe des Regionalplanungsverfahrens wurde darauf hingewiesen, dass vertiefende Gutachten zur Hydrogeologie in diesem Bereich fehlen. Es müsste in einem möglichen Genehmigungsverfahren genau untersucht werden, inwiefern sich Wasserschutz und Rohstoffabbau hier ausschließen. Grundsätzlich ist das Signal der Planungsgemeinschaft nach dem Empfinden der beiden VG-Chefs aber ein deutliches Signal für den Ressourcenschutz.
SPD will eine größere Kernzone
Um die Gemündener Höhe weiter zu schützen, hat die SPD auf ihrem Kreisparteitag jüngst beschlossen, einen Antrag an die Landesregierung zu richten. Ziel ist es, die Kernzone des Naturparks Soonwald-Nahe zu erweitern und die Gebiete „Gemündener Höhe“ sowie „An den Dachslöchern“ in die Kernzone zu integrieren. Beim Zuschnitt der Kernzone war im Jahr 2014 noch keine Schutzfunktion für diesen naturschutzfachlich hoch sensiblen Bereich durch das zuständige Umweltministerium vorgenommen worden. Dieses möchte die Kreis-SPD nun nachholen.
Volker Boch