Bürgerentscheid Kritiker werfen Ortschefs „Bangemacherei“ vor – Am 11. März wird über Fusionsverhandlungen abgestimmt

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Bürgerentscheid Kritiker werfen Ortschefs „Bangemacherei“ vor – Am 11. März wird über Fusionsverhandlungen abgestimmt

Sieben Bürgermeister plädieren für ein „Nein“

Mittelrhein. Der „Wahlkampf“ zum bevorstehenden Bürgerentscheid am Mittelrhein hat kaum begonnen, schon kracht es. Mit einer gemeinsamen Internetseite und Flugblättern wenden sich die Ortschefs der sechs Rheinhöhengemeinden aus der VG St. Goar-Oberwesel und Stadtbürgermeister Horst Vogt an die Bevölkerung und rufen sie gezielt dazu auf, beim Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen. Den Vertretern des Bürgerbegehrens missfallen dabei aber vor allem die Argumente, die von den Ortschefs angeführt werden.

Hintergrund: Am Sonntag, 11. März, werden die Wahlberechtigten aus der VG St. Goar-Oberwesel zu den Urnen gebeten, um über die Frage abzustimmen: „Sind Sie dafür, dass die VG St. Goar-Oberwesel zunächst ausschließlich mit der Stadt Boppard Fusionsverhandlungen mit dem Ziel der Bildung einer neuen Verbandsgemeinde führt?“. Die Ortschefs Arnold Grings (Laudert), Christian Stahl (Damscheid), Hermann-Josef Klockner (Niederburg), Horst Vogt (St. Goar), Michael Brennemann (Wiebelsheim), Michael Jäckel (Perscheid) und Thomas Stein (Urbar) argumentieren, dass falls eine Mehrheit der Stimmberechtigten bei dem Bürgerentscheid „Ja“ ankreuzt, die Verhandlungen über einen Zusammenschluss nur mit der Stadt Boppard geführt werden dürften und damit Verhandlungen mit der VG Emmelshausen ausgeschlossen wären. „Die Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel käme dadurch in eine sehr schlechte Verhandlungsposition“, schreiben sie.

Das will Rainer Ziermann, Sprecher des Bürgerbegehrens, so nicht stehen lassen. Er betont, dass die Ortschefs im Bezug auf die angestrebten Fusionsverhandlungen das Wort „zunächst“ unter den Tisch fallen ließen, das bewusst in die Fragestellung eingebaut worden sei: „Um nach den Gesprächen mit Boppard entweder alternativ oder vielleicht auch ergänzend in Richtung einer Dreierfusion mit Emmelshausen verhandeln zu können. Dies wissen die Ortsbürgermeister natürlich sehr genau.“ Als „völlig verrückt“ bezeichnet Ziermann die Begründung, dass ein „Nein“ ein starkes Signal Richtung Emmelshausen wäre, aber Verhandlungen mit Boppard nicht ausschließen würde. Seit Herbst würden die Bürgermeister massiv darauf drängen, nur noch mit Emmelshausen zu verhandeln. „Dies sollte nach dem Willen der Ortsbürgermeister auch so im VG-Rat beschlossen werden, wenn denn das Bürgerbegehren nicht dazwischen gekommen wäre. Deshalb muss man auch kein Prophet sein, um darauf zu wetten, dass nie mehr mit Boppard gesprochen wird, wenn der Bürgerentscheid am 11. März mit ,Nein' ausgeht“, echauffiert sich Ziermann.

Die Bürgermeister führen im Internet an, dass es bei einer Fusion mit Boppard zwei Möglichkeiten gibt: Die Stadt wird Teil einer zu bildenden Verbandsgemeinde oder die Städte und Gemeinden werden Stadtteile von Boppard. „Mit solchen Fantasien zu jonglieren ist nun wirklich billigste Märchenstunde und Bangemacherei, weil kein halbwegs vernünftiger Mensch einen solchen Gedankengang hegt“, findet Ziermann klare Worte. Er betont: „Bei einer Fusion mit Boppard würde eine komplett neue VG entstehen, die sich aus den sechs Höhengemeinden der bisherigen VG St. Goar-Oberwesel, deren beiden Städten mit ihren Stadtteilen sowie der Stadt Boppard mit ihren Stadtteilen zusammensetzen würde.“

Oberwesels Stadtbürgermeister Jürgen Port ist übrigens nicht unter den Ortschefs, die sich für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid stark machen. Er hatte sich aber im Dezember gemeinsam mit den sieben Bürgermeistern für eine Fusion mit Emmelshausen ausgesprochen. „Meine Position ist klar“, begründet er seine Entscheidung, sich diesmal nicht zu beteiligen, „ich wollte nicht den Stadtrat düpieren, der sich für eine Weiterentwicklung entlang des Rheins positioniert hat, und noch mehr Öl ins Feuer gießen.“

Die Wahlkampfseite der sieben Ortschefs zum Bürgerentscheid finden Sie online unter www.fusion-st-goar-oberwesel.info

Von unserer Redakteurin
Denise Bergfeld

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