Das teilt die Presseabteilung der gemeinsamen Gesellschafter der Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel, zu der die Marienhaus Kliniken GmbH, die Städte St. Goar und Oberwesel sowie die Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein gehören, in einer Presseerklärung mit. Die Gesellschafter seien sich in dem Ziel einig, eine Insolvenz abzuwenden. „Der Gesellschaft drohen nämlich sehr rasch die finanziellen Mittel auszugehen. Es gilt, eine Lösung zu finden, mit der die Gesellschafter ihrer gemeinsamen Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerecht werden und die gleichzeitig den Weiterbetrieb des Seniorenzentrums ermöglicht“, heißt es in der Erklärung, in der außerdem mitgeteilt wird: „Die Bereitschaftsdienstzentrale in Oberwesel – sie ist eine Zweigstelle der Bereitschaftsdienstzentrale (BDZ) Emmelshausen – wird Ende des Monats geschlossen.“ Aktuell werden in St. Goar keine Patienten mehr behandelt. Alle Patienten der Loreley-Kliniken sind jetzt in Oberwesel untergebracht und werden dort medizinisch betreut.
Ohne kommunale Gesellschafter
Wie unsere Zeitung erfuhr, verhält es sich so, dass am Donnerstag noch gar keine Entscheidung über eine strukturierte Schließung getroffen werden konnte, da die Vertreter der kommunalen Gesellschafter allesamt nicht an der Versammlung teilgenommen haben. Die für eine mögliche Schließung der Loreley-Kliniken erforderlichen 75 Prozent der Stimmen konnten also gar nicht erzielt werden.
St. Goars Stadtbürgermeister Falko Hönisch erklärte auf Anfrage: „Ich habe gar keine Legitimierung, in dieser Frage meine Hand zu heben, da ich gar keine Entscheidung des Stadtrats zu der Frage habe.“ Ursprünglich sei geplant gewesen, am Vortag vor der Gesellschafterversammlung in einer Stadtratssitzung darüber zu befinden, ob man für eine strukturierte Schließung der Loreley-Kliniken ist oder eine Insolvenz riskiert.
Aufgrund der Corona-Krise sei aber nirgendwo eine Ratssitzung möglich gewesen, worauf die kommunalen Vertreter, die beiden Stadtbürgermeister Falko Hönisch (St. Goar) und Marius Stiehl (Oberwesel) sowie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein, Peter Unkel, entschieden hätten, so Hönisch, der Versammlung fernzubleiben.
Wenn in zwei Wochen die Gesellschafter erneut zusammenkommen, kann mit den Stimmen der Marienhaus GmbH, die 55 Prozent der Anteile hält, entschieden werden. Eine strukturierte Schließung wird damit immer wahrscheinlicher. „Es sei denn, es passiert noch ein Wunder“, hat Falko Hönisch wenig Hoffnung. Er hoffe allerdings, dass die Landesregierung vor dem Hintergrund der Corona-Krise das leere Krankenhaus St. Goar als „die wesentlich bessere Alternative als ein Feldlazarett oder ein Hotel“ ansieht, so Hönisch.
In die Kerbe schlagen der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, und Landtagsvizepräsident Hans-Josef Bracht (Rheinböllen): „Wir geben die Loreley-Kliniken nicht auf“, betonen beide unisono. „Wir befinden uns mitten in der Corona-Krise – keiner weiß zum jetzigen Zeitpunkt, in welche Richtung sich die Ausbreitung entwickeln wird. Die Klinikverantwortlichen und das Land können jetzt nicht ernsthaft darüber nachdenken, die Loreley-Kliniken zu schließen“, heißt es in einer gemeinsamen Reaktion. Baldauf: „Im ganzen Land wird die medizinische Intensivversorgung hochgefahren. Bettenkapazitäten in Krankenhäusern werden aufgestockt – in Koblenz wurden sogar Sporthallen umfunktioniert, falls die Kliniken der Stadt wegen steigender Zahlen von Coronavirus-Patienten ausgelastet sein sollten, und am Mittelrhein sollen Krankenhäuser geschlossen werden. Das ist doch mit gesundem Menschenverstand nicht mehr nachzuvollziehen. Völlig unverständlich, dass das Land angesichts der Corona-Ausbreitung eine Sonderregelung für die Loreley-Kliniken in St. Goar und Oberwesel ablehnt.“
350 Arbeitsplätze in Gefahr
„Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler muss diese ablehnende Haltung dringend überdenken“, fordert auch Hans-Josef Bracht. „Die Schließung der Loreley-Kliniken wäre eine Katastrophe für die Menschen im Mittelrheintal. Zudem stehen rund 350 Arbeitsplätze auf dem Spiel.“ In Zeiten von Corona sei medizinische Versorgung in der Fläche wichtiger denn je. „In der jetzigen Situation bedarf es einer Art ‚Staatsgarantie des Landes‘ für die Loreley-Kliniken, eine Überbrückung, bis die Corona-Krise vorüber ist. Danach sollte in Ruhe überlegt werden, ob wir nicht – vor dem Hintergrund der Krisen-Erkenntnisse – eine Krankenhauspolitik brauchen, bei der auch Krankenhäuser in der Fläche zwingend sind und so die medizinische Versorgung linksrheinisch weiter aufrechterhalten wird“, schlägt Bracht vor.
Christian Baldauf kündigt an, in der Sache erneut mit Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler und Dr. Heinz-Jürgen Scheid, Vorsitzender des Vorstands der Marienhaus-Stiftung, Kontakt aufzunehmen.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser äußert sich: „Dass die Schließung der Loreley-Kliniken jetzt vorangetrieben wird, in einer Zeit, in der wir mehr denn je auf eine flächendeckende, hochwertige stationäre Versorgung angewiesen sind, ist unverantwortlich“, so Bleser, der ausdrücklich die an das Land Rheinland-Pfalz gerichtete Bitte der Bürgermeister Marius Stiehl, Falko Hönisch und Peter Unkel, die Kliniken einen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leisten zu lassen, unterstützt.
Um Prüfung gebeten
In einem am 20. März in einem Schreiben an Sabine Bätzing-Lichtenthäler sowie an Thomas Gebhart, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, hat Bleser um Prüfung gebeten, ob eine Wiederaufnahme der Intensivmedizin ermöglicht werden könne.
Bleser ist enttäuscht und appelliert noch einmal an das Land, gründlich zu prüfen, ob nicht mithilfe der aktuell durch die Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel für Krankenhäuser der Erhalt der Kliniken unterstützt werden kann. Zuvor hatte auch der Europa-Abgeordnete Norbert Neuser den gleichen Appell an seine Parteifreunde gerichtet: Die Gesundheitsversorgung dürfe nicht ausschließlich rein betriebswirtschaftlich gesehen werden (wir berichteten). Auch für die kommissarische SPD-Kreisvorsitzende Katharina Monteith „ist schwer vermittelbar, dass überall Krankenhausbetten gesucht werden, während die Loreley-Kliniken runtergefahren werden“.