Die Umlage soll auch im neuen Haushaltsplan, der vom Kreistag im Dezember verabschiedet wird und ein Defizit von 5,7 Millionen Euro aufweisen wird, bei 45 Prozent bleiben, um die finanzielle Beweglichkeit der Städte und Gemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis nicht zu sehr einzudämmen. Doch dafür müssten die Gemeinden ihre Rücklagen auch einsetzen. „Wir müssen auf Orts- und Verbandsgemeindeebene die Investitionsbereitschaft vergrößern. Auf den Konten der Gemeinden liegen insgesamt 100 Millionen Euro. Das ist nur dann ein Vorteil, wenn man die Gelder auch investiert“, sagte der Landrat, der zufrieden registrierte, dass die Einwohnersituation im Rhein-Hunsrück-Kreis sich zwischen 2018 und 2020 verbessert hat. „Es werden bei uns auch wieder mehr Kinder geboren“, freute sich Bröhr.
Weiter ins Detail ging der Landrat beim Thema Kreishaushalt in der Ausschusssitzung nicht. Der Ausschuss empfahl den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf einstimmig dem Kreistag zur Zustimmung.
Einstimmig durchgewinkt
Dafür waren die Anträge, die die Fraktionen in der Kreistagssitzung stellen wollen, umso mehr ein Thema. Der erste Antrag, der im Ausschuss besprochen wurde, bot keinen Anlass zu Kontroversen. Er wurde dann auch einstimmig durchgewinkt und dem Kreistag zur Annahme empfohlen. Der Kreis soll der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen folgen und ebenfalls 500.000 Euro für die Sanierung der Jugendherberge Sargenroth bereitstellen, sodass Kreis und VG zusammen 1 Million Euro Zuschuss für die 6 Millionen Euro teure Sanierung zur Verfügung stellen würden. 3 Millionen Euro würde das Jugendherbergswerk dazutun, hieß es. Die fehlenden 2 Millionen Euro soll das Land aufbringen. Hier befinde man sich in Mainz in Gesprächen im Vorfeld der Haushaltsberatungen, berichtete Hans-Josef Bracht (CDU) im Kreisausschuss. Das aus der Region 1 Million Euro Zuschuss für die Waldjugendherberge Sargenroth kommt, sei als Zeichen an das Jugendherbergswerk und die Landtagsfraktionen zu verstehen, wie wichtig die Einrichtung für die Region sei, sagte Bracht. Für die Freien Wähler signalisierte Stefan Wickert ebenfalls Zustimmung, gab aber zu bedenken, dass man prüfen müsse, ob anstelle einer Generalsanierung nicht gleich ein Neubau sinnvoller wäre. „Vielleicht in Holzbauweise, das stünde einer Waldjugendherberge doch gut zu Gesicht“, meinte Wickert. Der Aspekt ist auch im Antrag festgehalten, den die SPD formuliert hat und der im Namen der Genossen, der CDU, der Freien Wähler und der Grünen gestellt wird.
„Wir haben kommunalpolitisch alles getan, über alle Parteigrenzen hinweg. Jetzt warten wir ab“, sagte CDU-Fraktionssprecher Wolfgang Wagner. Markus Mono sagte im Namen der Grünen: „Wir freuen uns über die fraktionsübergreifende Initiative.“ Landrat Marlon Bröhr stellte vor der Abstimmung noch einmal klar, dass der Kreisausschuss lediglich empfehle, „dass wir im Haushalt die Möglichkeit schaffen, Geld zur Verfügung zu stellen“. Der Ausschuss war einstimmig dafür.
Weniger Einstimmigkeit gab es, wie in dieser Zeitung bereits berichtet, bei dem „Notopfer Wald“. Die CDU-Fraktion beabsichtigt einen Antrag zu stellen, der 1 Million Euro für die Kommunen zur Verfügung stellt, die Wald besitzen, damit diese auf die prekäre Situation in den heimischen Wäldern reagieren und den finanziellen Verlust wenigstens ein bisschen auffangen können. Hier gab es hauptsächlich Bedenken – besonders aus der SPD-Fraktion, weil die privaten Waldbesitzer bei einer solchen einmaligen Sonderzuwendung leer ausgehen würden. Der Ausgang der Abstimmung im Kreistag bleibt ungewiss.
Radwegenetz für Alltagsfahrten
Daniela Lukas-von Nievenheim kündigte für die Grünen an, einen Antrag für ein durchgängiges, kreisweites Radwegekonzept im Kreistag zu stellen. Dabei gehe es nicht um touristische Radwegverbindungen, sondern um Alltagsfahrten zur Schule, zum Einkaufen oder zur Arbeit.
Ihr Fraktionskollege Markus Mono machte sich außerdem noch stark für die Erweiterung des Konzepts E-Dorf-Auto. Sieben Autos hätten bei insgesamt 3000 Einzelbuchungen bislang 150.000 Kilometer zurückgelegt, circa 21.000 pro Auto. Daher sei eine weitere Förderperiode sinnvoll, so Mono.