Mit einem Minus von 17,7 Millionen Euro schließt der Entwurf des Haushalts 2025 für den Rhein-Hunsrück-Kreis, den am Montagabend erstmals der Kreisausschuss beraten hat. Der Haushalt hat ein Volumen von insgesamt rund 266,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Zwar werden die Einnahmen planmäßig leicht steigen, die Ausgaben allerdings umso mehr, erläuterte der Kämmerer Johannes Vogt das Zahlenwerk (mehr zu den Eckdaten im Infokasten). Landrat Volker Boch sprach in seiner Erläuterung von einem historischen Haushalt. „In dem Haushalt sind an vielen Stellen massive Kostensteigerungen abgebildet, damit müssen wir uns auseinandersetzen“, sagte Volker Boch. Die Verwaltung schlägt mit dem Haushaltsplan eine Erhöhung der Kreisumlage von bislang 46,25 um 1,75 Punkte auf 48 Prozent vor.
Die Kostentreiber liegen im Bereich der Pflichtaufgaben, die den Landkreisen – nicht nur dem Rhein-Hunsrück-Kreis – zunehmend zur Last werden. „Auf Bundes- und Landesebene sind Gesetze auf den Weg gebracht worden, die sich nun zunehmend auswirken“, erklärte Boch. Man müsse zudem davon ausgehen, dass die Planungen unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht leichter werden. Unter anderem mit einem Plus bei den Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich steigen zwar die Finanzmittel auf der Ertragsseite um rund 3,5 Millionen Euro, das reiche jedoch nicht aus, um den Haushalt auszugleichen. „Wir haben schon den Blick nach innen gerichtet“, betonte Boch, und man habe auch Potenzial zum Sparen ausgemacht. Es komme nun darauf an, dass man zu einem genehmigungsfähigen Haushalt komme. „Es wird vielen Landkreisen genauso gehen“, berichtete der Landrat. Man habe sich bei den Nachbarkreisen umgehört, deren Haushalte sehr unterschiedlich ausfallen.
Umlage müsste für Ausgleich um zehn Prozentpunkte steigen
Die Erträge seien gegenüber 2024 von rund 230 Millionen um 5,4 Prozent auf 249 Millionen gestiegen, die Aufwendungen von 243 Millionen um 8 Prozent auf 266 Millionen, berichtete Kämmerer Vogt. Besonders im Teilhaushalt Soziales und Jugend fallen die Aufwendungen unter anderem wegen „massiv gestiegener Leistungsentgelte“ sowie erhöhter Fallzahlen bei der Eingliederungshilfe und den Hilfen zur Erziehung schwer ins Gewicht. „Der Teilhaushalt ist seit dem Haushaltsplan 2021 um gut 90 Millionen Euro gestiegen. Das entspricht einer Steigerung von 50 Prozent in fünf Haushaltsjahren. Das sind Pflichtaufgaben. Wir haben da keine Steuerungsmöglichkeit“, machte Landrat Boch deutlich.
„Die gesetzliche Vorgabe ist, dass der Kreishaushalt ausgeglichen sein muss. Die wesentliche Stellschraube dazu ist die Kreisumlage“, erläuterte Kämmerer Vogt. Die Umlagegrundlage ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und wird für 2025 auf 167,65 Millionen Euro geschätzt. Eine Anhebung der Umlage um einen Prozentpunkt entspreche also einem Betrag von 1,6 Millionen Euro, den der Kreis mehr an Erträgen verbuchen könnte. „Um den Haushalt allein über die Umlage auszugleichen, müsste sie faktisch um zehn Punkte steigen“, sagte Vogt. Die nun vorgeschlagene Anhebung sei ein Kompromiss, mit dem man einen genehmigungsfähigen Haushalt erreichen wolle, um die „Arbeitsfähigkeit“ der Verwaltung sicherzustellen, erklärte Landrat Boch.
Schon im vergangenen Jahr hatte die Verwaltung eine Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte vorgeschlagen. Dafür fand sich im Kreistag jedoch keine Mehrheit. Nach einem ersten Austausch im Gremium zu verschiedenen Punkten fand keine Abstimmung zu dem Beschlussvorschlag statt. Die Fraktionen beraten sich nun intern, und der Kreisausschuss befasst sich am Montag, 25. November, erneut mit dem Haushalt.
Die Eckdaten des Kreishaushalts 2025 im Überblick
Der erste Entwurf des Haushaltes für den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Jahr 2025 sieht im Ergebnishaushalt Erträge von rund 249,1 Millionen vor. Dem stehen Ausgaben von 266,8 Millionen Euro entgegen. Somit ergibt sich ein Fehlbetrag von rund 17,7 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt beläuft sich der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf minus 11,7 Millionen Euro, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf minus 12,2 Millionen Euro. Entsprechend soll der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf minus 23,9 Millionen Euro festgesetzt werden. Die Zahlen berücksichtigen bereits eine Anhebung der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte auf 48, wie sie die Verwaltung vorschlägt. Zur Finanzierung von Investitionen ist vorgesehen, Kredite in Höhe von 7 Millionen Euro aufzunehmen. red