VG-Rat spricht sich für juristische Schritte aus
Ratsentscheidung: Weg zur Klage gegen die Bahn scheint geebnet
Schranke runter: Der Rat der Verbandsgemeinde St. Goar–Oberwesel sprach sich am Donnerstag dafür aus, juristische Schritte gegen die DB Netz AG einzuleiten. Ganz regelmäßig befasst sich die Region mit den dauerhaften Problemen an der hoch frequentierten Trasse. Foto: Werner Dupuis
Werner Dupuis

Oberwesel. Der Weg zu einer Klage gegen die DB Netz AG und damit gegen deren Muttergesellschaft Deutsche Bahn scheint geebnet: Am Donnerstagabend sprach sich der Rat der Verbandsgemeinde St. Goar–Oberwesel dafür aus, dass juristisch gegen die DB Netz AG als Betreiber der linksrheinischen Strecken Koblenz–Mainz vorgegangen werden soll. Hintergrund ist, dass der Bestandsschutz der Strecke angezweifelt wird. Wäre das so, müsste die Bahn leiser werden.

In der Ratssitzung stellte der Düsseldorfer Fachanwalt Clemens Antweiler sein Gutachten zur Frage des Bestandsschutzes auf der Trasse vor. Wie der Experte für Verwaltungs- und Vergaberecht erläuterte, zweifelt er diesen Bestandsschutz, den die DB Netz AG für die Strecke gegenüber der Verbandsgemeinde proklamiert, erheblich an. Antweiler stellte dem Rat auch mögliche juristische Schritte vor. Unter anderem könnte dies ein Weg sein, im Mittelrheintal für mehr Lärmschutz zu sorgen (weiterer Bericht folgt). vb

Läge eine sogenannten Planfeststellung im Sinne neuerer Gesetzgebung nicht vor, beziehungsweise wurde für die Trasse nicht vorgenommen, dann könnte die Bahn nicht mehr nach alten Immissionsschutzrichtlinien verkehren, sondern nur nach aktuellen Lärmschutzmaßgaben. Und dies bedeutet: Es muss leiserwerden.

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