Die zu prüfenden Optionen reichen dabei laut dem Beschlussvorschlag, den Bürgermeister Jörg Haseneier für die Verwaltung einbrachte, von einem Parkhaus auf dem Parkplatz unterhalb der Polizei, über die Aufstockung des Parkdecks am Marienberg sowie einem Parkhausneubau auf dem Sportplatz am Kant-Gymnasium, bis zu einer städtischen Fläche am Friedhof in Buchenau. Die CDU brachte in den Vorberatungen die Umgestaltung eines ehemaligen Tennisplatzes als fünfte Variante in die Diskussion ein.
Grüne weisen auf Fördermittel hin
Bei der Beratung im Hauptausschuss sei man sich einig geworden, dass zunächst ein umfassendes Mobilitätskonzept mit Parkraumkonzept in Auftrag gegeben werden soll, berichtete Bürgermeister Jörg Haseneier. Anhand dieses Konzepts solle dann der Stadtrat diskutieren, welcher Standort oder welche Standorte geeignet sind.
Klaus-Georg Brager, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, brachte für seine Fraktion den Hinweis ein, dass es eine Bundesförderung in Höhe von bis zu 60 Prozent für solche Konzepte gibt, die auf die Minderung des verkehrsbedingten CO2-Ausstoßes abzielen. Dieses Ziel zu verfolgen, entspräche dem vom Stadtrat beschlossenen Klimaschutzkonzept. Deshalb beantragte er, den Beschlussvorschlag dementsprechend zu ergänzen. Das Konzept solle sich weg vom motorisierten Individualverkehr auf mehr ÖPNV fokussieren sowie es attraktiver machen, mit dem Fahrrad zu fahren.
Ortsvorsteher Niko Neuser (SPD) berichtet, der Ortsbeirat sei mehr oder weniger einstimmig der Auffassung, dass die Variante des Parkhauses in Buchenau nicht zielführend sei. Die Umsetzung mittels Shuttlebusverkehrs in die Stadt sei nicht einleuchtend. Deshalb sei insbesondere der Parkplatz unterhalb der Polizei zu favorisieren, auch die Varianten am Kant-Gymnasium und am Marienberg sollten demnach ebenso in die engere Wahl genommen werden. Eine Prüfung der Tennisplätze hält Neuser ebenso für sinnvoll. Diese eigneten sich eventuell auch als Wohnmobilstellplätze, die ebenso benötigt werden.
Gewerbesteuereinnahmen sinken
Andreas Nick (SPD, Ortsvorsteher in Bad Salzig) beantragte, auch für Bad Salzig die Mittel für ein solches Konzept bereitzustellen, wie es der dortige Ortsbeirat wünscht. Das sei angesichts der Haushaltslage mit einem voraussichtlichen Gewerbesteuerrückgang um 25 Prozent nicht zu finanzieren, machte Haseneier den Salzigern wenig Hoffnung.
Als Experte für Verkehrsplanung sprach sich Andreas Roll (Grüne) dafür aus, das Thema offener zu diskutieren. Man könne etwa auch den Remigiusplatz in die Betrachtung einbeziehen. Zwar sei dieser häufig mit Reisebussen belegt, wenn man diese allerdings auf den in Buchenau geplanten Standort – den er für ein Pkw-Parkhaus ebenso als nicht geeignet befindet – verlagern könnte, wäre der Remigiusplatz frei und interessant für Pkw. Außerdem sollte man den Fahrradverkehr intensiv fördern und unter anderem die Einrichtung von Verleihsystemen prüfen.
Vorerst keine Mittel für Bad Salzig
„Es wurde schon alles gesagt, auch von jedem, aber halt noch nicht in jeder einzelnen Sitzung“, bemühte sich Philipp Loringhoven (KKL-Fraktion) darum, die Debatte in Richtung Abstimmung zu bringen. Nicht jedoch, bevor Valentin Bock (CDU) noch einmal auf die Haushaltslage der Stadt verwies. „Aber die Rollläden runtermachen, sollten wir jetzt auch nicht“, wollte der Bürgermeister in der letzten Sitzung vor Weihnachten animieren, das Thema mit etwas mehr Freude zu sehen.
Den weitergehenden Antrag samt Mitteln für ein Konzept in Bad Salzig lehnte eine Mehrheit von 17 Ratsmitgliedern ab. Mehrheitlich stimmte der Rat dafür, das Konzept erstellen zu lassen und dafür im Haushalt für das kommende Jahr Mittel einzustellen.
Stadt macht keine Angaben zu Kosten
Darüber, wie viel Geld das Mobilitätskonzept kosten wird und wie viel Geld dafür im Haushalt veranschlagt werden soll, konnte die Stadt gestern auf Anfrage unserer Zeitung keine Auskunft geben. „Dass ein Verkehrs-/Mobilitätskonzept mit Parkraumkonzept für die Stadt Boppard erstellt werden soll, wurde am 19. Dezember 2022 – also vor zwei Tagen – erst vom Stadtrat Boppard beschlossen. Zusätzlich wurde vom Stadtrat per Beschluss noch während dieser Sitzung der Auftrag erteilt, Fördermöglichkeiten für dieses Vorhaben auszuloten. Die Stadt Boppard prüft derzeit, wie sich dies auf den Haushaltsentwurf 2023 auswirken wird und welche Kosten auf die Stadt Boppard in diesem Zusammenhang zukommen werden“, heißt es aus der Pressestelle der Stadt am Mittwoch dazu.
Nach Informationen unserer Zeitung kann man davon ausgehen, dass sich die Kosten für ein solches Konzept in einem Rahmen von von 40.000 bis 60.000 Euro bewegen, je nach Aufwand und welche Daten dazu noch erhoben werden müssen, können es auch bis zu 80.000 Euro werden.