Kirchberg – Die 39 Ortsgemeinden und die Stadt Kirchberg haben einen Solidarpakt über die Verteilung von Einnahmen aus erneuerbaren Energien geschlossen. Das entsprechende Papier hat nun der Verbandsgemeinderat einstimmig angenommen. Nach den Verbandsgemeinden Rheinböllen und Emmelshausen (Bericht folgt) ist Kirchberg die dritte Verbandsgemeinde im Kreis, die ein solches Solidarsystem einführt.
Gefeilt an dem Konstrukt wurde mehr als ein Jahr. Da ein Teil der Ortsgemeinden entweder aus topografischen Gründen oder wegen der Nähe zum Flughafen Hahn keine Einnahmen aus Windkraftanlagen erzielen kann, hatte Bürgermeister Harald Rosenbaum den Schulterschluss in der Verbandsgemeinde angestrebt. Dass dies nun geklappt hat, kann man ohne Übertreibung als Meisterleistung des Verwaltungschefs bezeichnen. Problematisch bei Einnahmen der Gemeinden aus Windkraftanlagen ist vor allem, dass diese nicht umlagepflichtig sind, da es sich um privatrechtlich erzielte Erträge handelt. Deshalb bleibt die Verbandsgemeinde außen vor.
Der nun angestrebte Vertrag sieht vor, dass bei Windkraftanlagen 15 Prozent der Pachterlöse sowie bei Fotovoltaikanlagen vier Prozent der jährlichen Einnahmen und bei Steinbrüchen (Henau) ebenfalls vier Prozent der Pacht an die Verbandsgemeinde weitergeleitet werden. Das so eingenommene Geld wird für Projekte in den Bereichen Bildung und Schulen sowie für die Feuerwehr genutzt.
„Es waren konstruktive, aber auch harte Verhandlungen“, unterstrich Harald Rosenbaum. Ob das jetzt erzielte Ergebnis finanziell als „großer Wurf“ bezeichnet werden kann, ist zumindest strittig. Derzeit stehen in der VG Kirchberg 23 Windräder auf Gemeindegrund, fünf weitere sind geplant. Mit dem Staatsforst (fünf Anlagen) werden Gespräche geführt. Die VG würde somit etwa 100 000 Euro per annum einnehmen und verteilen.
Viel mehr zu würdigen ist die Tatsache, dass 40 Gemeinden mit ihren unterschiedlichen Interessen und Einnahmemöglichkeiten unter einen Hut gebracht wurden. So müssen Orte, die bereits an der Windkraft verdienen, einen Teil dieser Gelder in den gemeinsamen Topf abgeben. Besonders würdigte Rosenbaum das Wirken des Henauer Bürgermeisters Hermann Kilz. Seine Zustimmung, auch die Einnahmen aus dem Steinbruch einfließen zu lassen, machten einen erfolgreichen Abschluss erst möglich. „Es ist ein Anfang“, betonte Rosenbaum, „aber das Ergebnis zählt. Es hindert uns niemand daran, den Solidarpakt weiterzuentwickeln.“
Als „gelebte Solidarität“ und „aller Ehren wert“ bezeichneten die Fraktionssprecher den erzielten Kompromiss. Rosenbaum wertete den Solidarpakt als „Beweis, dass wir im Kirchberger Land zusammenstehen“. mal