Dass die Ratsmitglieder sowie die Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher – die VG-Ratssitzung ging einher mit einer Bürgermeisterdienstbesprechung – sich in der Stadthalle Tivoli versammeln konnten, wurde durch die Teststation des Roten Kreuzes im Eingangsbereich ermöglicht, die alle Teilnehmer der Sitzung durchlaufen konnten.
Wichtigste Nachricht des Nachtragsplans vor allem für die Vorsteher im Tivoli: Der Umlagesatz konnte trotz der Corona-Krise unverändert auf 30 Prozent gehalten werden – und das schon im dritten Jahr hintereinander, betonte Kämmerer Manuel Heinz-Lauf, der die Eckdaten des Nachtragshaushaltsentwurfs dem Rat vorstellte. Ermöglicht wird die gleichbleibende Umlage dadurch, dass dank der Gewerbesteuerkompensationszahlungen die Umlagegrundlagen weiter auf hohem Niveau liegen. Ein trügerisches Szenario, denn, so betonte der Kämmerer, noch habe sich Corona auf der Einnahmenseite nicht negativ bemerkbar gemacht. Doch die Auswirkungen der Krise auf die Steuereinnahmen der Gemeinden und damit auch die Auswirkungen auf die VG- und Kreisumlage werden sich noch zeigen, wenn auch zeitlich verzögert, spätestens wenn die Steuererklärungen der Unternehmen für 2020 und 2021 beim Finanzamt vorliegen und demnach die Gewerbesteuer für die von der Corona-Krise beeinflussten Jahre festgesetzt wird.
Hinzu kommen die Steuerausfälle einzelner Branchen. „Für 2021 stehen die Umlagegrundlagen fest, aber die Entwicklung für die Zukunft ist ungewiss“, gab Heinz-Lauf zu bedenken. Für das laufende Haushaltsjahr „haben wir einen kräftigen Schluck aus der Liquiditätspulle genommen“, sagte er. Dadurch sei es gelungen, dass auch der Nachtragshaushalt ohne Neuverschuldung auskommt. Allerdings rechne man für Ende des Jahres mit einem Liquiditätsbedarf von 1,172 Millionen Euro.
Die Entwicklung sei sehr dynamisch. Während insbesondere die Baubranche und weite Teile des Handwerks während der Krise ohne größere Blessuren durch die Krise kommen dürften, trifft es einzelne Branchen hart. „Alles, was vergnügungssteuerpflichtig ist, hat noch zu. Und das ist kein Vergnügen“, blickte Kämmerer Heinz-Lauf in eine momentan noch höchst ungewisse Zukunft, angesichts der Situation, dass Steuereinbrüche regional höchst unterschiedlich ausfallen können.
Gewiss ist allerdings, dass die Verbandsgemeinde erheblich Investitionen vor der Brust hat. Die Digitalisierung für die Schulen und die Infrastruktur der Verwaltung verschlingt 536.000 Euro, 436.000 Euro sind für Ankauf und Planungskosten für die Folgenutzung des Gebäudekomplexes der Standortverwaltung eingeplant, und die Planungskosten für Abriss und Neubau des Hallenbads stehen mit 345.400 Euro im Plan. 294.000 Euro wendet die Verbandsgemeinde für Brandschutz auf.
Manfred Kochems, Bürgermeister der Gruppengemeinde Bell, stimmte dem vorgelegten Entwurf im Namen seiner Kollegen zu. Erfreulich sei, dass die Umlage bei 30 Prozent gehalten werden könne. Alle Anpassungen seien halt der Corona-Krise geschuldet, und von dieser hänge eben auch die weitere Entwicklung ab. Klaus-Peter Müssig, Vorsitzender der SPD-Fraktion, der für alle Fraktionen den Nachtragshaushalt kommentierte, sagte: „Der Haushalt ist okay, da gibt's nichts dran zu rütteln. Schulden sind kein Thema, die Fraktionen stimmen zu.“ Und das taten sie dann einstimmig.