Innenminister Roger Lewentz will das Verfahren mit „hohem Druck“ vorantreiben, nachdem durch den politischen Streit in den vergangenen Monaten viel Zeit verloren wurde. Und jetzt deutet vieles darauf hin, dass schon 2029 im Welterbetal die Bundesgartenschau ansteht.
Für Innenminister Roger Lewentz gibt es im Mittelrheintal zwischen Koblenz und Bingen derzeit drei große Verkehrsprojekte, die mit Priorität verfolgt werden. „Für mich ist es wichtig, dass wir bei der Mittelrheinbrücke, beim Bahnlärm und bei der Umgehungsstraße in Braubach weiterkommen. Ich will alles dafür tun, solche Projekte voranzutreiben.“
Insbesondere mit Blick auf die Bundesgartenschau 2031 oder sogar 2029, für die das Tal den Zuschlag erhalten hat, setzt Lewentz darauf, diese Projekte erfolgreich zu entwickeln. Insbesondere angesichts des langen Streitens um die Mittelrheinbrücke ist der Innenminister froh, dass jetzt die nächsten Schritte folgen können. „Es ist viel Zeit verloren gegangen durch die fehlende Grundsatzentscheidung im Rhein-Hunsrück-Kreis“, sagt Lewentz, „jetzt wollen wir zeitlich mit hohem Druck loslegen.“ Das für Landesplanung zuständige Innenministerium bereitet derzeit den Start des Raumordnungsverfahrens vor.
„Wir wollen schnellstmöglich die Aufträge vergeben“, sagt Lewentz bezüglich der jetzt anstehenden maßgeblichen Untersuchungen. Im Rahmen der Raumordnungsplanung stehen drei wichtige Teilbereiche an: die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), eine Kulturlandschaftsverträglichkeitsüberprüfung und das Verkehrsgutachten. Diese drei Gutachten werden derzeit für die Ausschreibung vorbereitet. Ein genauer Startzeitpunkt der Untersuchungen lässt sich noch nicht absehen, wie Lewentz erklärt, soll es aber in den nächsten Monaten losgehen. „Ich bin da sehr hinterher.“ Klar ist, dass die Zeit drängt, falls es wirklich bereits 2029 zur Buga kommt.
Mit einem gemeinsamen Brief an Landrat Marlon Bröhr sowie dessen Rhein-Lahn-Kollegen Frank Puchtler haben Lewentz und Verkehrsminister Volker Wissing zuletzt deutlich bekräftigt, dass die Landesregierung die Planungen zum Bau der Mittelrheinbrücke vorantreiben will. In dem Schreiben begrüßen sie es, dass sich der Kreistag Rhein-Hunsrück Mitte März mit der Brücke befasst hat.
„Den Beschluss, dass die Aufnahme der Mittelrheinbrücke als kommunales Bauwerk in das derzeitige Kreisstraßenbauprogramm abgelehnt wird, haben wir zur Kenntnis genommen“, erklären die Minister. Weiter äußern sie sich zum zweiten Beschluss des Kreistages, dem Beginn eines Raumordnungsverfahrens ohne vorab feststehende Trägerschaft zuzustimmen.
Auch wenn die Trägerschaft offen ist, erklären sie, dass sie den Beschluss des Kreistages zum Kreisstraßenbauprogramm nicht als grundsätzliche Absage an eine kommunale Brücke verstehen. Somit würden „Entscheidungen zum weiteren Vorgehen des Rhein-Hunsrück-Kreises, insbesondere nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens, einer Entscheidung des Kreistages vorbehalten bleiben“. Weiter heißt es: „Wir sind der Meinung, dass die Auffassung der Landesregierung, die Mittelrheinbrücke stelle ein kommunales Verkehrsprojekt dar, in Zukunft durch ihren Landkreis – sollte dies das Verfahrensergebnis sein – dann noch anerkannt werden kann.“
Beginnen soll jetzt „ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und unabhängig von der Frage der Trägerschaft der Straßenbaulast“ das Raumordnungsverfahren. Die Kosten, so bekräftigen Lewentz und Wissing, „werden nunmehr insgesamt vom Land getragen. Eine Gebührenberechnung gegenüber den Landkreisen erfolgt ebenfalls nicht.“ Im Gespräch mit unserer Zeitung betont Lewentz dazu: „Beide Kreise haben schon einmal Geld für ein begonnenes Raumordnungsverfahren ausgegeben. Das haben wir gewürdigt.“ Volker Boch