Hunsrück - „Die CDU diffamiert das Engagement der Landesregierung auf dem Hahn. Baldaufs SED-Vergleich ist unsäglich“, sagt Joachim Mertes in seiner Funktion als SPD-Landtagsabgeordneter.
Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) nimmt Bezug auf die Haushaltsdebatte und die dort von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Christian Baldauf, gemachten Äußerungen: „Die Versuche der rheinland-pfälzischen CDU, die Infrastrukturförderung des Landes auf dem Hahn zu sabotieren, hat eine neue Qualität erreicht“, sagt Joachim Mertes. Hintergrund: In der Haushaltsdebatte im Mainzer Landtag am Donnerstag hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Baldauf, in Bezug auf die Infrastrukturförderung auf dem Hahn in einem Zwischenruf geäußert: „Vor 25 Jahren haben die in der DDR auch so ihre Arbeitsplätze finanziert!“ „Diese Äußerung ist geschichtslos, schäbig und inhaltlich falsch“, so Mertes. Notwendige Konversionsmaßnahmen der Regierung mit SED-Methoden gleichzusetzen sei diffamierend und der Griff in die unterste Schublade. Mertes wirft der CDU in diesem Zusammenhang Doppelzüngigkeit vor: „Während die CDU hier im Hunsrück versucht, den Eindruck zu erwecken, sie begrüße die Unterstützung für das Projekt Hahn, schießt sie gleichzeitig in Mainz dagegen. Und was tut der Abgeordnete Hans-Josef Bracht (CDU)? Er sitzt neben seinem Fraktionsvorsitzenden und schweigt, während dieser gegen den Hunsrück zu Felde zieht.“ Mertes weiter: „Ich erwarte von Herrn Bracht, dass er sich von diesen schäbigen Ausfällen seines Fraktionsvorsitzenden distanziert.“ Mertes erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass Bracht im Landtag bereits der für den Hahn in besonderem Maße nachteiligen Luftverkehrsabgabe das Wort geredet hatte.