Grund soll die geplante Neuausrichtung der Loreley-Kliniken mit dem Seniorenzentrum sein. Die Krankenhaus GmbH hatte eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die unter anderem für die Zukunft, einen Gesundheitscampus mit angegliederter Tagesklinik unter dem Titel „Schmerzfrei bewegen“ vorsieht. Die Stadt Oberwesel bemüht sich aktuell um die Umsetzung. Das Konzept liege Krankenkassen und Ministerium vor, heißt es. „Wir warten jeden Tag auf positive Rückmeldung“, so Stadtbürgermeister Marius Stiehl (CDU).
Der Mehrheitsgesellschafter aber geht mit dem Konzept ambulanter und teilambulanter Einrichtungen offenbar nicht konform. Sie würden nicht zum Unternehmensschwerpunkt zählen, heißt es. Vielmehr sehe Marienhaus den Schwerpunkt in der stationären Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und dem Betrieb von stationären Altenhilfeeinrichtungen, heißt es in einer vertraulichen Vorlage, die im Verbandsgemeinderat und in den beiden Stadträten hinter verschlossenen Türen besprochen wurde.
Da aber kein neuer Mehrheitsgesellschafter in Sicht ist, hatte die Stadt Oberwesel sich eine Alternative überlegt: Der Kolping-Förderverein Krankenhaus und Seniorenzentrum Oberwesel sollte die 55 Prozent Anteile der Marienhaus übernehmen. Marienhaus hatte den Kommunen in der Vergangenheit mehrfach signalisiert, dass sie einer vorzeitigen einvernehmlichen Übernahme der Gesellschafteranteile offen gegenüberstehe. Doch auch daraus wird nichts werden.
Dabei war der Weg dorthin schon geebnet: Der Kolping-Förderverein hatte in einer Mitgliederversammlung am 5. August einstimmig beschlossen, für Marienhaus einzuspringen. Doch für einen solchen Gesellschafterwechsel hätte es einen einstimmigen Beschluss der Gesellschafter gebraucht. Die Stadt Oberwesel und die Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein hatten das Vorhaben bereits hinter verschlossenen Türen abgesegnet. Der St. Goarer Stadtrat aber hat in nicht-öffentlicher Sitzung mehrheitlich ihr Einvernehmen dazu verwehrt. Die CDU-Fraktion hatte sich zwar dafür ausgesprochen, wurde aber von der SPD überstimmt. Zuvor hatte ein Anwalt den Stadträten über zwei Stunden lang die rechtlichen Aspekte und Folgen erläutert und Fragen dazu beantwortet. „Nach allen Informationen, die uns vorgelegt wurden, konnten wir nicht zustimmen“, sagt der St. Goarer Stadtbürgermeister Falko Hönisch (SPD). Die Umsetzung des Gesundheitscampus in Oberwesel sei dadurch aber nicht bedroht, betont er: „In keiner Weise gefährdet das die weiteren Möglichkeiten.“
Was wird aus Krankenhaus GmbH?
Was aber wird aus der Krankenhaus GmbH, wenn Marienhaus zum Jahreswechsel die Segel streicht? Sollte kein neuer Mehrheitsgesellschafter gefunden werden, dem alle Gesellschafter zustimmen, so bleiben nur die beiden Städte und die Verbandsgemeinde in der GmbH übrig, die Stammkapital zuschießen und ihre Anteile entsprechend erhöhen könnten. Ob die Kommunalaufsicht das gutheißen würde, ist aber mehr als fraglich, da die Kommunen in Eigenregie keine Krankenhäuser führen dürfen – und mit der geplanten Tagesklinik wäre immer noch ein Teil ambulanter Patientenbetreuung vorgesehen. Als Kommune ein Krankenhaus betreiben dürfte nur der Kreis, wenn die Einrichtung für die Grundversorgung von Bedeutung wäre. Der Kreistag aber hatte einen entsprechenden Antrag im Mai bereits abgelehnt.
Das Nein der Stadt St. Goar zur Übertragung der Gesellschafteranteile an Kolping bedeute nicht, dass kein neuer Geschäftsführer beauftragt werden kann, der das Zukunftskonzept umsetzt, betont Oberwesels Stadtbürgermeister Marius Stiehl. Aber einen Plan B für die Zeit nach dem Jahreswechsel hat auch die Stadt Oberwesel nicht in der Hand: „Eine Alternative ist im Moment nicht spruchreif“, sagt Stiehl und betont: „Wenn einer rausgeht, bleibt der Rest übrig. Das muss man zu gegebener Zeit besprechen.“ Es könne ja auch sein, dass bis dahin ein neuer Gesellschafter gefunden sei.
Aber nicht nur hinter den Kulissen der Krankenhaus GmbH scheint es gewaltig zu brodeln. Es bahnt sich weiterer Ärger an. Wann der Sozialplan genau umgesetzt wird, steht immer noch nicht fest. Die ersten Kündigungen greifen aber bereits Ende September. Auch über den Sozialplan, der laut Informationen unserer Zeitung ein Volumen von rund 5,6 bis 6 Millionen Euro haben soll, wurde in den Räten hinter verschlossenen Türen gesprochen.
Kommunen sollen für Vorfinanzierung bürgen
Um die Zeit bis zur Auszahlung der Fördermittel aus dem Krankenhausstrukturfonds zu überbrücken, sollte dieser Betrag als Kredit aufgenommen werden. Unbestätigten Informationen unserer Zeitung zufolge wollte die Bank dafür eine Sicherheit vom Land haben. Das Land aber soll dies abgelehnt haben. Nun sollen die Kommunen für die Vorfinanzierung bürgen analog ihrer Gesellschafteranteile. Die Stadt St. Goar mit 600.000 Euro, die Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein mit 600.000 Euro (jeweils 10 Prozent), die Stadt Oberwesel mit 1,5 Millionen Euro (25 Prozent).
In der nicht-öffentlichen Sitzung erklärte der Anwalt, dass die Bürgschaft noch geringer ausfallen könnten, da durch anhängige Verfahren beim Arbeitsgericht etliche Zahlungen später oder geringer fällig seien. Zum anderen hätten die Zahlungen für die Corona-Betten die finanzielle Situation verbessert.
Auch in punkto Bürgschaft hatten Verbandsgemeinderat und der Rat der Stadt Oberwesel schon zugestimmt, die Stadt St. Goar lehnte auch dieses Vorhaben in der vergangenen Woche ab. Einstimmig.
Im Falle der Stadt St. Goar, deren Schulden zum Jahresbeginn bei 2,1 Millionen Euro lagen, wäre es dabei um weitere 600.000 Euro gegangen. „Wir als Stadt werden keinen Kredit aufnehmen“, sagt St. Goars Stadtbürgermeister Falko Hönisch auf Nachfrage unserer Zeitung. Zumal, wie er betonte, die Krankenhaus GmbH noch über liquide Mittel in Höhe von rund 8 Millionen Euro verfüge.