Besonders deutlich wurde den Teilnehmern erneut der begrenzte finanzielle Spielraum von Kommunen, heißt es nun in einer Pressemitteilung. Dabei gehe es Erbach noch vergleichsweise gut. Dennoch seien Investitionen etwa in die Renovierung eines Spielplatzes Kraftakte. Ein Großteil der Einnahmen der Gemeinde müsse direkt wieder in Form der Umlage an Verbandsgemeinde und Kreis abgeführt werden. Die CDU sieht daher in der Finanzierung der Kommunen ein Thema für den nächsten Landtagswahlkampf.
Politik als verfassungswidrig eingestuft
„Hier wurde die Politik der rot geführten Landesregierungen bereits mehrfach vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt. Aus Sicht der CDU kommt die Landesregierung ihrer Verpflichtung zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen für ihre wichtigen Aufgaben nach wie vor nicht nach“, betont der Vorsitzende Lars Goll. Paul Schirra konnte aber auch von einer funktionierenden Dorfgemeinschaft berichten und ging auf das neue Baugebiet ein. Bei einer spannenden Diskussion ging es um den der Glasfaserausbau in Rheinböllen, Dichtelbach und Erbach im Vergleich.
Bei der turnusgemäßen Neuwahl des Vorstandes wurde der 23-jährige Rheinböller Medizinstudent Lars Goll einstimmig für die nächsten zwei Jahre als Vorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter stehen im künftig Stefan Ihmer und Stephan Biroth (beide Rheinböllen) zur Seite. Mit Stephan Sonnet (Dichtelbach) wurde ein weiterer Namensvetter zum Mitgliederbeauftragten gewählt. Ergänzt wird der Vorstand durch die Beisitzer Martin Pira, Erdoan Gubetini, Max Wetterling, Raphael Klöckner, Jürgen Ludwig, Gernot Lambio und Bernhard Kölz und Eduard Schmidt.
Keine einzige Frau im Vorstand
Dem Vorstand gehört damit keine Frau an, was Goll sehr bedauerte. Er betonte aber, dass im Rheinböller Stadtrat die CDU den mit Abstand höchsten Frauenanteil der Fraktionen habe und die Fraktion dort auch von einer Frau geführt wird.
Im Rückblick auf die Kommunalwahlen im Juni zeigt sich der Ortsverband auf allen Ebenen mit dem Ergebnis sehr zufrieden. „Nun geht es ans Werk, die Ziele aus dem Wahlkampf in konkrete Politik und Maßnahmen umzusetzen“, so Goll.
In den vergangenen beiden Jahren hat sich der Ortsverband inhaltlich intensiv mit dem Freizeitbad Rheinböllen beschäftigt und sich gegen eine Abstufung der Kreisstraße 45 zwischen Rheinböllen und Dichtelbach eingesetzt.
Neue Eintritte in die Partei
Besonders stolz sind die Christdemokraten auf neue Eintritte in die Partei und die verstärkte Kommunikation mit den Mitgliedern. Die Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens durch Veranstaltungen wie das Bierfest, Preisskat und Beteiligung am Rheinböller Weihnachtsmarkt sind ebenfalls feste Bestandteile der Arbeit. „Der Ortsverband Rheinböllen-Dichtelbach-Erbach gehört seit Jahren zu einem der aktivsten Verbände im ganzen Kreis“, werden CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Tobias Vogt sowie Christian Klein, die ebenfalls zur Versammlung gekommen waren, zitiert. red