Streit AfD legt neue straßenrechtliche Bewertung des Landtags vor - Keine klare Aussage zur Trägerschaft des Bauwerks: Landtags-Gutachter antworten AfD: Mittelrheinbrücke als Land- oder Kreisstraße offen
Streit AfD legt neue straßenrechtliche Bewertung des Landtags vor - Keine klare Aussage zur Trägerschaft des Bauwerks
Landtags-Gutachter antworten AfD: Mittelrheinbrücke als Land- oder Kreisstraße offen
Mainz. Ohne neue Verkehrsuntersuchung droht im Streit um die Mittelrheinbrücke auf lange Sicht Stillstand. Wie ein von der AfD beauftragtes Gutachten des rheinland-pfälzischen Landtags nahelegt, lässt sich ohne eine solche Analyse nicht entscheiden, ob bei St. Goar eine Landesbrücke oder eine kommunale Querung gebaut werden soll. Die CDU pocht unterdessen weiter darauf, dass das Land die Brücke bauen muss.
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Seit September hatte die AfD-Landtagsfraktion das Gutachten bereits in der Schublade, am Donnerstag legte sie nun die lange erwartete Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags zur „straßenrechtlichen Qualifizierung einer Mittelrheinbrücke“ vor.