Ein Jahr lang sind die Sitzungen des Verbandsgemeinderates Simmern-Rheinböllen live im Internet übertragen worden. Doch im Februar beschloss der Rat, diesen Service einzustellen – vorerst. Gut 1200 Euro pro Sitzung seien zu teuer, wurde unter anderem argumentiert. Nun haben d ie Fraktionen von FDP und CDU beantragt, den Livestream wieder anzubieten – freilich kostengünstiger als zuvor. Die SPD indes ist skeptisch. Ihr Sprecher Manfred Krämer erklärt die Gründe dafür. Zunächst blickt er zurück auf die bislang letzte gestreamte Sitzung des VG-Rates.
„Als diese Sitzung vorüber war, haben alle Mitglieder aufgeatmet. Endlich konnten die Sitzungen wieder in einer angenehmen Sitzordnung im U-Format durchgeführt werden. Die Räume mussten nicht abgedunkelt, und die Fenster konnten bei schlechter Luft geöffnet werden“, schreibt Krämer in einer Stellungnahme zu dem CDU/FDP-Antrag. Nicht nur der VG-Rat sei von der ungünstigen Sitzanordnung betroffen gewesen, sondern auch der Stadtrat. Nun sollen – gehe es nach CDU und FDP – die Sitzungen wieder live in die Wohnzimmer übertragen werden. Durch das sogenannte Bopparder Modell solle alles besser und preiswerter werden.
Finden Ratssitzungen künftig im Schloss statt?
Doch dieses Modell lasse sich nicht so leicht auf Simmern übertragen, sagt Krämer. Der Stadtrat in Boppard veranstalte seine Sitzungen in deren Stadthalle, die mit einer Sprech- und Videoanlage ausgerüstet sei, mit der man die Sitzungen aufzeichnen könne. Dies werde vom Hausmeister der Halle erledigt, der in der Bedienung der Anlage firm sei. „Diese Möglichkeit ist in Simmern allerdings nicht gegeben“, betont Krämer. „Wir werden unserenSitzungssaal im Verbandsgemeindegebäude für dieses Streamen nicht nutzen können“, weiß das SPD-Ratsmitglied. Deshalb sei bereits vorgeschlagen worden, die Sitzungen im Schloss abzuhalten und von dort zu übertragen.
Dies aber bedeute für die VG-Verwaltung, dass das Schloss für jede Sitzung entsprechend hergerichtet werden müsse. „Sitzplätze mit Anordnung der Technik müssen für jede Sitzung vorbereitet werden, weil das Schloss auch für andere Zwecke verwendet wird“, erklärt Manfred Krämer. Zudem müssten für jede Sitzung mindestens zwei Angestellte der Verwaltung, die mit der Technik des Aufnehmens und Streamens vertraut sind, bei der Sitzung dabei sein. Krämer verweist auf „überschlägige Berechnungen“, die besagen, dass die Kosten bei einer Übertragung des Bopparder Modells auf Simmern höher liegen als zuvor. Zur Erinnerung: Die VG-Verwaltung hat für acht Übertragungen rund 10.000 Euro bezahlt.
Liveübertragungen aus dem Rathaus fallen weg – vorerst
Die Liveübertragungen öffentlicher Sitzungen des Verbandsgemeinderates sind eine schöne Sache für den Bürger zu Hause. Dennoch soll dieser Service nun erst einmal eingestellt werden. Es gibt aber bereits Alternativideen.
Man müsse sich fragen, welchen Profit diese Ausgabe der Bevölkerung bringe. Nach Wunsch von FDP und CDU solle mehr Transparenz entstehen. Der Zuschauer soll verstehen können, warum der Rat zu einzelnen Tagesordnungspunkten so entschieden hat. Dem hält Krämer entgegen: „Viele, die die ersten acht Sitzungen verfolgt haben, konnten sehen, dass über Beratungspunkte, die bereits in den Ausschüssen vorberaten wurden, einfach nur abgestimmt wurde, ohne diese Themen nochmals zu diskutieren.“ Für nicht in die Materie Eingeweihte seien die Sitzungen langweilig gewesen. Dies bestätige die Statistik über die erreichten Klicks.
Gleichwohl kann Krämer den Liveübertragungen auch Positives abgewinnen. Wenn Bürger Sitzungen überhaupt verfolgen, so könnten sie sich zumindest ein Bild von den Teilnehmern machen. Sie könnten beobachten, wie sie sich im Rat verhalten, ob sie argumentieren, wie sie argumentieren und ob sie für den ein oder anderen Wahlberechtigten bei der nächsten Wahl wählbar sind. „Dies ist sicherlich ein Vorteil“, gibt Krämer zu. Doch angesichts der Kassenlage und der zahlreichen hohen Ausgaben, die noch anstünden, „sollten wir uns als Ratsmitglieder die Frage stellen, ob gestreamte Sitzungen tatsächlich notwendig sind und eine so hohe Priorität haben, dass wir sie möglichst bald einführen“.
Die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates Simmern-Rheinböllen ist am Donnerstag, 3. Juli, 18 Uhr, im VG-Verwaltungsgebäude in Simmern, Brühlstraße 2.