Auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion hin hatten sich die Mitglieder um 14.30 Uhr in der Hunsrückhalle in Simmern zusammengefunden, um darüber zu befinden, ob der Kreis mit den Städten St. Goar und Oberwesel und der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein über die gemeinsame kommunale Übernahme der Trägerschaft verhandeln soll. Im Verlauf der Debatte kristallisierte sich schnell heraus, dass es keine Mehrheit für diese von der SPD geforderte Kreisübernahme geben wird.
Landrat Marlon Bröhr verwies auf die bundesweit schwierige Lage kleiner Krankenhäuser: „Wir können hier vor Ort doch nicht ernsthaft annehmen, dass wir das Korrektiv sind für gesellschaftliche Missentwicklungen.“ In Wahrheit sei es doch so, dass die staatliche Ebene genau das bekomme, was sie haben wolle. Die Gelder aus dem Strukturfonds würden schließlich dafür verwendet, um die Krankenhauslandschaft übersichtlicher zu machen. „Und damit ist die große Politik entlarvt“, betonte Bröhr.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Maurer hatte zuvor seinen Antrag ausführlich begründet und unter anderem aus der Resolution zitiert, die der Kreistag Ende Oktober einstimmig verabschiedet und sich gegen die drohende Schließung der Loreley-Kliniken ausgesprochen hatte, die es mit „allen Mitteln“ zu verhindern gelte.
Er verwies auch darauf, dass Staatssekretär Alexander Wilhelm aus dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium seiner Fraktion zugesagt habe, dass die 22 Millionen Euro grundsätzlich auch bei einem Trägerwechsel zur Verfügung stünden und dass das Ministerium dem Kreis bei bei der Ausgestaltung des künftigen Versorgungsauftrags sowie bei der Suche nach einem Geschäftsbesorger Hilfestellung geben würde. Die Ausführungen der Sozialdemokraten konnten das Gros im Kreistag aber nicht überzeugen. Weitere Zustimmung für die Rekommunalisierung gab es nur aus den Reihen der Grünen. „Geschäftsbesorger gehen allenfalls hin und wollen die Kreditkarte des Kreises haben. Das ist hochgefährlich“, warnte unter anderem der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wagner. Der SPD warf er vor, konzeptlos zu agieren und weitergehende Fragen zum Antrag vor der Sitzung nicht beantwortet zu haben: „Ihr wollt keine Kommunikation, ihr wollt keine Antworten, ihr wollt nur eines: Die große Show“, wetterte er in Richtung der Sozialdemokraten und warf ihnen einen vorgezogenen Landtagswahlkampf vor.
Am Ende stimmten elf Kreistagsmitglieder für die Rekommunalisierung, drei enthielten sich, die breite Mehrheit mit 25 Stimmen sprach sich dagegen aus.
Einen überraschenden Antrag stellte der frühere Bürgermeister der VG St. Goar-Oberwesel, Thomas Bungert (CDU). Er sprach sich dafür aus, die in den Kreishaushalt eingestellten 500.000 Euro zur Liquiditätssicherung der Kliniken für ein zukünftiges regionales medizinisches Angebot vor Ort umzuwidmen, was am Ende nach weiteren Debatten auch so beschlossen wurde.
Ein ausführlicher Bericht folgt.